Protest gegen EU-Klimapaket Deutsche Industrie warnt vor Milliardenkosten

Die EU-Kommission preist ihr Klimaschutz-Paket mit strengen Vorgaben für Deutschland als "historisch" - Wirtschaftsführer halten es für gefährlich. Die Beschlüsse könnten Milliarden kosten und Hunderttausende Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vernichten, warnen sie.


Brüssel - Umweltschutz ja, Wirtschaftskrise nein: Die EU-Kommission will bis 2011 überprüfen, ob ihre Klimapläne negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben - und gegebenenfalls gegensteuern. Das kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute in Brüssel an. Für bestimmte Sektoren könne es ein "Risiko" geben, räumte er ein. "Wir wollen nicht, dass unsere Jobs aus Europa abwandern", sagte der Portugiese.

Industrieanlagen im Ruhrgebiet: Deutliche Vorgaben an Deutschland
DDP

Industrieanlagen im Ruhrgebiet: Deutliche Vorgaben an Deutschland

Die Beschlüsse sehen vor, dass die EU bis 2020 knapp ein Fünftel ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind oder Biomasse beziehen soll. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher. Außerdem muss die Industrie künftig für die Verschmutzung der Umwelt bezahlen. Damit will die Kommission das altbekannte EU-Ziel erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1990 zu senken.

Ausnahmen soll es für die Stahl- oder Zementhersteller geben. Damit will Brüssel laut Barroso die Abwanderung dieser Industriezweige in Drittländer verhindern. Damit kommt die Kommission unter anderem der deutschen Stahlindustrie entgegen.

Besonders energieintensive Branchen wie die Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie fürchten eine übermäßige Belastung durch die Klimaauflagen, da sie viele Treibhausgase erzeugen. Die deutsche Stahlindustrie warnte bereits vor dem Abbau von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen in Europa. Auch Chemieunternehmen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit geschwächt.

EU-Klimavorgaben für die Mitgliedstaaten

geforderte Veränderung des CO2-Ausstoßes bis 2020 (gegenüber 2005) geforderter Anteil an erneuerbaren Energien 2020
Belgien -15.0% 13%
Bulgarien 20.0% 16%
Dänemark -20.0% 30%
Deutschland -14.0% 18%
Estland 11.0% 25%
Finnland -16.0% 38%
Frankreich -14.0% 23%
Griechenland -4.0% 18%
Großbritannien -16.0% 15%
Irland -20.0% 16%
Italien -13.0% 17%
Lettland 17.0% 42%
Litauen 15.0% 23%
Luxemburg -20.0% 11%
Malta 5.0% 10%
Niederlande -16.0% 14%
Österreich -16.0% 34%
Polen 14.0% 15%
Portugal 1.0% 31%
Rumänien 19.0% 24%
Schweden -17.0% 49%
Slowakei 13.0% 14%
Slowenien 4.0% 25%
Spanien -10.0% 20%
Tschechien 9.0% 13%
Ungarn 10.0% 13%
Zypern -5.0% 13%

Quelle: EU-Kommission

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will bis 2011 untersuchen, ob diese Sektoren durch die Klimaziele international Nachteile haben. Sollten Konkurrenten etwa in den USA oder China bis dahin keine Klimavorschriften für ihre Industrie haben und deshalb billiger produzieren können, will Brüssel die europäischen Firmen entlasten. Im Gespräch sind kostenlose Verschmutzungsrechte, aber auch Klimazölle für Drittstaaten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, durch die Klimapläne seien "Millionen von Arbeitsplätzen" betroffen. "Wir sehen massive Strompreiserhöhungen auf die Industrie, aber auch auf jeden Einzelnen zukommen", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann in Berlin. Das verdränge "zuerst die energieintensiven Unternehmen und anschließend weite Teile der Industrie".

"Kampfansage an den Industriestandort Deutschland"

Der Chemieverband VCI befürchtet eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit für energieintensive Branchen, wenn ab 2013 die Energieversorger CO2-Zertifikate komplett ersteigern sollen. Daher müsse die EU eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für industriell genutzten Strom sicherstellen. Die Chemie habe von allen Industriezweigen in Deutschland den größten Strombedarf.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte schon am Mittag vor Barrosos Ankündigung vor einer einseitigen Belastung Deutschlands gewarnt. Es gehe um eine gerechte Aufteilung zwischen den EU-Staaten, sagte er bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin. Die energieintensive Industrie in Deutschland dürfe durch den Emissionshandel mit Verschmutzungszertifikaten nicht benachteiligt werden: "Das ist etwas, was wir nicht brauchen können." Es könne nicht sein, dass die EU-Kommission sage, Deutschland habe Klimaschutz gewollt und solle nun die Hauptlast tragen. "Wir werden hier genau aufpassen." Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und die Kaufkraft müssten erhalten bleiben.

Auch der CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer kritisierte das EU-Paket heftig. "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft des Emissionshandels sind eine Kampfansage an den Industriestandort Deutschland", erklärte er. "Arbeitsplätze sind hierdurch massiv gefährdet." SPD-Klimaschutzexperte Frank Schwabe reklamierte ebenfalls Änderungen in diesem Punkt. Auch die FDP sieht Deutschland bei der EU-Lastenverteilung "klar benachteiligt" und fordert eine Überarbeitung des EU-Pakets. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die EU-Vorschläge einen Schritt in die richtige Richtung, aber "bei weitem nicht ausreichend".

"Historisches Paket"

Barroso hingegen sprach vor dem Europaparlament von einem "historischen Paket". Die EU gehe damit weltweit voran. Das Paket dürfte die EU nach Barrosos Angaben im Jahr bis zu 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) kosten, also 60 Milliarden Euro. Das entspreche rund drei Euro pro Woche für jeden EU-Bürger. Nicht zu handeln koste mehr als zehnmal so viel. Mit der neuen Strategie könnten binnen zwölf Jahren eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte Barroso.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Bundesrepublik müsse nun ihre Klimaschutzanstrengungen verschärfen. Bis 2020 müssten für das ehrgeizigste Ziel bis zu 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich gesenkt werden - weil die EU-Kommission für ihre Forderungen das Vergleichsjahr 2005 zugrunde lege und nicht 1990 wie bisher üblich. Diese "etwas stärkere Belastung" sei aber verträglich. Gabriel begrüßte das Klimaschutz- und Energiepaket der EU-Kommission grundsätzlich als "gutes und bemerkenswertes Ergebnis". Die deutschen Positionen fänden sich darin wieder.

Gabriel ließ allerdings offen, ob Deutschland noch über die Vorgaben verhandeln will. "Ob wir das klaglos hinnehmen, wollen wir mal gucken." Er verwies indirekt auf die Möglichkeit, darüber mit Blick auf die umstrittenen Pläne zur CO2-Senkung bei Autos zu sprechen.

Änderungen beim Emissionshandel

Konkret macht die EU jedem Mitgliedstaat klare Vorgaben (siehe Tabelle). Deutschland soll den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 14 Prozent unter den Wert von 2005 senken. Der Wert gilt nur für die Emissionen von Fahrzeugen, Haushalten, Gewerbe und Landwirtschaft. Die Abgase von Industriebetrieben sollen mit Hilfe des EU-weiten Emissionshandels verringert werden, der reformiert wird. Außerdem muss Deutschland den Anteil erneuerbarer Energien auf 18 Prozent des Gesamtverbrauchs im Jahr 2020 steigern.

Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wurde 2005 eingeführt. Energie- und Industrieunternehmen dürfen nur so viel CO2 an die Umwelt abgeben, wie ihnen über eine Menge an Zertifikaten erlaubt ist. Nun sollen die Zertifikate bis 2020 um 21 Prozent im Vergleich zu 2005 verknappt werden. Die Verschmutzungsrechte wurden bisher größtenteils kostenlos ausgegeben. Doch die Energiekonzerne sollen nun ab 2013, wenn die dritte Handelsphase beginnt, die CO2-Zertifikate komplett ersteigern. Andere Industrien sollen schrittweise kostenpflichtig werden. Im Schnitt würden so 60 Prozent der Zertifikate versteigert.

Ausnahmen soll es für Branchen geben, die im Wettbewerb mit Firmen aus Ländern stehen, die keinen Klimaschutz betreiben. Im Jahr 2010 will die EU-Kommission entscheiden, wer die Zertifikate ab 2013 kostenlos erhalten soll. Ein Jahr später, wenn die Aussichten auf ein internationales Klimaschutzabkommen klar sind, soll der Anteil der Auktionierung überprüft werden. Dann wird auch entschieden, ob Importeure zum Emissionshandel verpflichtet werden. Betroffen davon sieht sich vor allem die Stahlindustrie, weil die Konkurrenz in China und Indien keinen Klimaauflagen unterliegt.

ffr/AFP/dpa/Reuters



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