Protest gegen Google Street View Politiker lassen ihre Häuser pixeln

Google? Nein, danke! Der Internet-Gigant stößt mit seinem Street View auf breiten Widerstand. Jetzt kündigen erste Politiker Einspruch gegen das Abfotografieren ihrer Privathäuser an. Sie hoffen auf möglichst viele Nachahmer.

Von , und Dominik Peters

Street-View-Kamera: "Was Google plant, geht zu schnell und zu weit"
AFP

Street-View-Kamera: "Was Google plant, geht zu schnell und zu weit"


Berlin - Die Kunde kam überraschend, selbst die Bundesregierung war überrumpelt. Man werde, so ließ der Internet-Gigant Google am Montagabend wissen, noch in diesem Jahr die bereits abfotografierten Straßenzüge von insgesamt 20 Städten ins Netz stellen. Jetzt machen erste Politiker über alle Parteigrenzen hinweg von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch: Sie wollen Google das Veröffentlichen der Bilder ihrer Privathäuser- und Wohnungen untersagen.

Google soll jetzt kräftig pixeln.

"Ich werde Widerspruch erheben gegen Fotos von meinem Haus und meinem Garten", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, SPIEGEL ONLINE. "Was Google plant, geht zu schnell und zu weit." Der grüne Innenexperte Hans-Christian-Ströbele sieht das ähnlich. "Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen." Er findet das Projekt schlicht "ungeheuerlich".

Auch Gisela Piltz, Datenschutzexpertin in der FDP-Bundestagsfraktion, will keine Kameras vor ihrem Haus. "Ich habe bereits vor Wochen Widerspruch eingelegt, weil ich Schnüfflern gern die Tour vermassle und selbst darüber entscheiden möchte, wer was von mir weiß." Und CDU-Frau Monika Grütters ist zwar grundsätzlich für Videoüberwachung öffentlicher Plätze. "Aber ich habe ein gesundes Misstrauen gegen die flächendeckende Veröffentlichung von Straßenzügen", sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag: "Deshalb werde ich mein Wohnhaus pixeln lassen."

Es sind eindeutige Sätze. Seit der Google-Konzern über den Start des umstrittenen Straßenpanorama-Dienstes Street View informierte, ist eine heftige Debatte über die Folgen entbrannt. Politiker und Datenschützer befürchten, dass der Google-Konzern mit seiner Offensive Deutschland nun buchstäblich überrollt, die 20 Städte nur der Anfang sind. Über Verknüpfungen mit Daten aus sozialen Netzwerken ließen sich immer leichter Rückschlüsse auf Kreditwürdigkeit oder Kaufverhalten ziehen, am Ende entstünde ein "gläserner Bürger", so die Kritiker.

Exekutive hinkt hinterher

Das Problem ist: Gesetzliche Regelungen in diesem Bereich gibt es bisher praktisch überhaupt nicht. Auf exekutiver Ebene hinkt man hinterher: Der unter anderem mit Netzpolitik befasste Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fühlt sich offenbar nicht zuständig. Auch die vom Bundestag kürzlich eingesetzte Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist noch weit davon entfernt, konkrete Forderungen vorlegen zu können.

Immerhin gibt es Einspruchsmöglichkeiten gegen Google Street View. Doch die sind unübersichtlich. Vorab darf man online in den 20 betroffenen Städten nur vier Wochen lang Protest einlegen. Allerdings verspricht Google, dass "Probleme" später jederzeit online gemeldet werden können. Eine von vielen geforderte Telefon-Hotline gibt es jedoch nicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar etwa sieht Google in der Pflicht, großangelegt auf Widerspruchsmöglichkeiten aufmerksam zu machen und eine Hotline schnellstmöglich einzurichten. Kritik kommt auch von SPD-Politiker Oppermann. Die vierwöchige Online-Widerspruchsfrist sei viel zu kurz, klagt er, zudem liege sie in der Urlaubszeit. "Google muss alle Widersprüche jederzeit berücksichtigen", fordert er.

Ob Google auf die Forderungen der Kritiker eingeht, ist allerdings höchst fraglich. Beim Konzern ist man überzeugt, dass die gewährten Einspruchsmöglichkeiten ausreichen, um den heftigen Gegenwind stoppen zu können. Doch so leicht wollen manche Politiker die Internetfirma nicht davonkommen lassen. Sie hoffen, dass ihr privater Einspruch Schule macht und andere Mieter und Eigentümer ansteckt.

"Google ist keine karitative Organisation"

Heiko Maas zum Beispiel. Der saarländische SPD-Chef und Leiter der parteiinternen Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit rät den Bürgern, von ihrem Widerspruchsrecht offensiv Gebrauch zu machen - so wie er selbst. "Google ist keine karitative Organisation, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, das Geld verdienen will - mit seinen Werbekunden und letztlich auch mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger", sagt er.

Maas befürchtet einen unkontrollierten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Er hat sich in einem Schreiben an Google gewandt und den Konzern aufgefordert, sein Eigenheim auf der künftigen, virtuellen Landkarte unkenntlich zu machen und die dazugehörigen Aufnahmen auch in den Rohdaten zu löschen. Zudem bietet er auf seiner Website einen Verbrauchertipp an, wie am einfachsten Widerspruch eingelegt werden kann. So will er all jene mobilisieren, die keine Lust darauf haben, ihr Haus oder ihre Wohnung online in den virtuellen Straßenschluchten von Google wiederzusehen.

Auch Johannes Singhammer, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag und zuständig für Verbraucherschutz, hofft darauf, dass möglichst viele Mieter und Eigentümer Google den Blick in die Wohnzimmer verwehren. Singhammer wehrte sich schon vor rund einem Jahr schriftlich gegen das Abfotografieren. Google sicherte ihm zu, sein Münchner Haus unkenntlich zu machen. "Ich werde darauf achten, dass die Zusage eingehalten wird. Wenn nicht, gibt es Ärger", so Singhammer zu SPIEGEL ONLINE. Mit großer Sorge sehe er, wie Google über Street View den öffentlichen Raum vereinnahme. "Das ist eine Bemächtigung, letztlich zu kommerziellen Zwecken. Ich halte das für höchst problematisch."

Linken-Politiker Bodo Ramelow hat ebenfalls schon vor längerer Zeit Einspruch eingelegt. "Ich nutze Google viel", sagt der Fraktionschef im Thüringer Landtag. "Aber Street View ist äußerst heikel, weil der Nutzer die Perspektive eines Fußgängers einnehmen kann." Das könne böse Folgen haben. "Die Zugangsmöglichkeit zu meinem Haus kann dann jeder studieren. Einbrecher will ich aber nicht unbedingt haben."

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, gegen die Veröffentlichung der Bilder könnten Betroffene online nur vier Wochen lang Protest einlegen. Tatsächlich trifft dies nur auf Vorab-Widersprüche für die ersten 20 Städte zu. Weitere Einsprüche sollen laut Google auch später möglich sein. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.



Forum - Weltmacht Google - wie gefährlich ist der Internet-Gigant?
insgesamt 2275 Beiträge
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Seite 1
Acalot 09.01.2010
1.
Zitat von sysopGoogle strebt auf vielen Gebieten nach vorn. Das marktführende Suchportal hat sich längst als innovatives, aber auch datenhungriges Unternehmen profiliert. Das führte zu heftiger Kritik und Warnungen. Ihre Meinung: Wie gefährlich ist der Internet-Gigant?
Sehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
Ferienhaus ImBirkenweg 09.01.2010
2.
Zitat von AcalotSehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
Schlimmer als ein Staat? Oo. Wenn man sieht, was Staaten in der Geschichte bisher alles mit der repressiven Verwendung riesiger Datensammlungen angefangen haben, dann hat Google noch sehr viel Spielraum. Mir wird Angst und Bange wenn Regierungen anfangen, derartige Datenbanken aufzubauen. Und mir wird Angst und Bange wenn einzelne Menschen die Kontrolle über derart große Unternehmen haben.
homerjay S. 09.01.2010
3.
Zitat von AcalotSehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
...na ja,aber wenn Sie solche Angst haben,warum beteiligen Sie sich dann an einem Forum? Wenn Staat es wirklich will dann ist ihm Ihre Identität und Meinung doch nun hinlänglich bekannt. Ich für meinen Teil denke mir:Sollen sie doch ersticken in ihrem Datenmüll,letztenendes bleibt doch die Frage wer das alles auswerten soll und wem es nutzt? Irgendwann werden diese Sammler bemerken das der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Also: Ruhig Blut ;-)
Dylan Hunt 09.01.2010
4. Weltmacht Google
haben Sie:Die deutschlandcard,Aralcard oder sonstige payback-karten.Wenn nicht wir haben auch noch eine für sie.Einfach schön alles eintragen.Vergessen sie ihre E-Mailadresse nicht für unsere tausend Newsletter.Sie machen sich sorgen um den Datenschutz?Wir heißen doch nicht Google! manche brauchen wahrlich kein Google,das machen sehr,sehr viel schon selbst,oder? Mfg DH
kontrovers 09.01.2010
5.
Google agiert ja nicht im rechtsfreien Raum. Es ist daher etwas zu einfach, Google allein wegen der Datensammlung unter Generalverdacht zu stellen, gegen geltendes Recht zu verstossen bzw. es in der Zukunft auf Basis der Datensammlung tun zu wollen. Wir haben ein Parlament und eine mehr oder minder funktionierende Regierung. Es ist ihre Aufgabe, Konzernen wie Google, Apple, Microsoft, Intel und wie sie alle heissen klare rechtliche Vorgaben zu machen. Verstossen sie dann nachweislich dagegen, muss das auch harte Konsequenzen nach sich ziehen. Angefangen von Kartellstrafen bis hin zu einem Ausschluss aus dem EU-Markt. Aber wie gesagt - auf Basis geltender Gesetze, nicht "weil die eh groß und böse sind"...
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