Von Sebastian Fischer, Anna Fischhaber, Andreas Grieß, Björn Hengst, Fabian Reinbold und Hendrik Ternieden
Polizeieinsatz in Stuttgart: Wie brachial darf Politik Großprojekte durchsetzen?
Nur verfängt sie nicht. Die Kritiker lassen sich von der Argumentation nicht überzeugen. Im Gegenteil. Sie gehen gerade deshalb auf die Straße.
Die Polit-Rhetorik von Fortschritt, Innovation, Zukunft und deren Durchsetzung per Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray haben viele Menschen erst recht auf die Barrikaden getrieben. Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Sache, einen Bahnhofsneubau im Schwäbischen - sondern darum, wie brachial die Politik umstrittene Großprojekte durchsetzen darf. Der Kampf um Stuttgart 21 ist zum symbolischen Kampf geworden, und die Politik ist daran keineswegs unschuldig. Merkel selbst hat das Problem auf eine höhere Ebene gehoben. Die Landtagswahl im März 2011 werde "die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes gelten", hat sie neulich im Bundestag verkündet.
"Viele andere Projekte" - gemeint ist: hier ein neues Kohlekraftwerk, dort ein erweiterter Flughafen, im Norden eine Mega-Brücke, im Süden eine Olympiabewerbung.
Die Furcht ist: Wo immer in Deutschland die Politik ein Großprojekt plant, kann es zu Protesten wie in Stuttgart kommen, kann eine Dagegen-Fraktion bremsen, blockieren, zumindest jahrelange Verzögerungen bewirken, und das kann den Regierenden nicht recht sein.
Demokratischer Protest von unten gegen die Macht der demokratisch Gewählten - das ist der Konflikt, der in Stuttgart gerade exemplarisch ausgetragen wird. Aber es ist nicht der einzige Konfliktschauplatz. Eine "Null-Risiko-Mentalität des Dagegen-Seins" hat Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), in der ganzen Republik ausgemacht. Man müsse bei Investitionen immer "die überall reflexhaft inszenierten Proteste" mitbedenken. "Es gibt eine neue Diskussionskultur in bürgerlichen Schichten gerade bei Themen örtlicher Relevanz", sagt Peter Altmaier, Geschäftführer der Unionsfraktion im Bundestag. Rolf Kreibich, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, freut sich über diese Entwicklung: "Ich finde es gut, dass es die Dagegen-Republik gibt." Mit Stuttgart 21 und Co. würden "gigantische Perspektiven eröffnet, aber keine vernünftigen und umfassenden Bewertungen gemacht". Die Projekte hielten einer umfangreichen Prüfung oft nicht stand, und Alternativen würden häufig gar nicht erwogen.
Die Dagegen-Republik - ist Stuttgart 21 überall? SPIEGEL ONLINE zeigt umstrittene Großprojekte, wie die Politik ausgebremst wird, was Gefahren und Chancen der neuen Bürger-Bewegung sind:
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