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Protest gegen Großprojekte: Barrikadenrepublik Deutschland

Von , Anna Fischhaber, Andreas Grieß, , und

Die Politik plant, der Bürger protestiert - nicht nur in Stuttgart. Landesweit wird gegen Kraftwerke, Brücken, Fluglärm demonstriert. Die Mächtigen geißeln die neue Protestkultur als Gefahr für Deutschlands Zukunftsfähigkeit, aber stimmt das? SPIEGEL ONLINE über Konfliktschauplätze, Chancen, Risiken.

Polizeieinsatz in Stuttgart: Wie brachial darf Politik Großprojekte durchsetzen? Zur Großansicht
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Polizeieinsatz in Stuttgart: Wie brachial darf Politik Großprojekte durchsetzen?

Berlin - Die Sache ist der Kanzlerin und ihren Parteifreunden ernst. Es geht um die "Zukunftsfähigkeit", sagt Angela Merkel. Ministerpräsident Stefan Mappus spricht immerzu vom "Zukunftsprojekt". Stuttgart 21 muss kommen, alternativlos, denn alles andere wäre gefährlich, ein Infrastrukturrisiko - das ist die Botschaft.

Nur verfängt sie nicht. Die Kritiker lassen sich von der Argumentation nicht überzeugen. Im Gegenteil. Sie gehen gerade deshalb auf die Straße.

Die Polit-Rhetorik von Fortschritt, Innovation, Zukunft und deren Durchsetzung per Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray haben viele Menschen erst recht auf die Barrikaden getrieben. Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Sache, einen Bahnhofsneubau im Schwäbischen - sondern darum, wie brachial die Politik umstrittene Großprojekte durchsetzen darf. Der Kampf um Stuttgart 21 ist zum symbolischen Kampf geworden, und die Politik ist daran keineswegs unschuldig. Merkel selbst hat das Problem auf eine höhere Ebene gehoben. Die Landtagswahl im März 2011 werde "die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes gelten", hat sie neulich im Bundestag verkündet.

"Viele andere Projekte" - gemeint ist: hier ein neues Kohlekraftwerk, dort ein erweiterter Flughafen, im Norden eine Mega-Brücke, im Süden eine Olympiabewerbung.

Die Furcht ist: Wo immer in Deutschland die Politik ein Großprojekt plant, kann es zu Protesten wie in Stuttgart kommen, kann eine Dagegen-Fraktion bremsen, blockieren, zumindest jahrelange Verzögerungen bewirken, und das kann den Regierenden nicht recht sein.

Demokratischer Protest von unten gegen die Macht der demokratisch Gewählten - das ist der Konflikt, der in Stuttgart gerade exemplarisch ausgetragen wird. Aber es ist nicht der einzige Konfliktschauplatz. Eine "Null-Risiko-Mentalität des Dagegen-Seins" hat Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), in der ganzen Republik ausgemacht. Man müsse bei Investitionen immer "die überall reflexhaft inszenierten Proteste" mitbedenken. "Es gibt eine neue Diskussionskultur in bürgerlichen Schichten gerade bei Themen örtlicher Relevanz", sagt Peter Altmaier, Geschäftführer der Unionsfraktion im Bundestag. Rolf Kreibich, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, freut sich über diese Entwicklung: "Ich finde es gut, dass es die Dagegen-Republik gibt." Mit Stuttgart 21 und Co. würden "gigantische Perspektiven eröffnet, aber keine vernünftigen und umfassenden Bewertungen gemacht". Die Projekte hielten einer umfangreichen Prüfung oft nicht stand, und Alternativen würden häufig gar nicht erwogen.

Die Dagegen-Republik - ist Stuttgart 21 überall? SPIEGEL ONLINE zeigt umstrittene Großprojekte, wie die Politik ausgebremst wird, was Gefahren und Chancen der neuen Bürger-Bewegung sind:

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Forum - Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
insgesamt 10751 Beiträge
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1.
Rainer Daeschler, 11.09.2010
Eher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
2.
Fred Heine 11.09.2010
Zitat von sysopBei dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Nach Angaben von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner wird nun ein Verfassungsrechtler einen Bürgerentscheid über das Mega-Bahn-Projekt prüfen. Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
Auch die Totgeburt K21 kostet mehrere Milliarden: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html
3. Grundstücksgeschäft
country_yokel, 11.09.2010
Zitat von Rainer DaeschlerEher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Herr Daeschler, Ihre Analyse ist - einmal mehr - genial. Das von Ihnen erwähnte "Grundstücksgeschäft" ist tatsächlich ein Skandal. Wertvolle Gleisflächen sollen einfach so vernichtet werden. Anstatt dessen entstehen Wohnungen und sinnlose Arbeitsplätze. Wenn die Masse dies erst einmal verstanden hat, wird ein Proteststurm ohnegleichen losbrechen.
4. Antwort
RealSatiriker 11.09.2010
Zitat von ohjeeeWas geht denn laut Art. 64 (insb. Abs. III) LV? Lesen Sie sich doch bitte einmal die Hürden durch! über die bundespol. Situation brauchen wir uns nicht zu streiten ;-) Aber deshalb habe ich trotzdem nicht resigniert und versuche mich nicht über geltendes Recht zu setzen! Es gab die Möglichkeit zu intervenieren, das haben Sie nicht, jetzt ist es eben zu spät! Es müssen zeitliche Grenzen gesetzt werden, wenn diese überschritten sind, ist der Zug eben abgefahren! Nachher kommen Sie in 5 Jahren daher und fangen das demonstrieren an?! Jaja, die USA, da ist alles besser!, vor allem die Wirtschaft betreffend… is kla. Als Problem sehe ich dabei, dass nur das Ergebnis bekannt wird & nicht der Entscheidungsprozess. Und den Entsch.prozess nachvollziehen zu können, finde ich weitaus geeigneter als das fertige Kompromiss-Werk, das bei jedem Lager Grund zur Ärgernis & Anlass zu jahrelanger Streiterei hervor ruft. Doch, hat er! Es wäre etwas anderes gewesen, wenn die Arbeiten an einen teureren Bieter vergeben worden wären. Sind sie aber nicht, alles nach Recht und Gesetz, günstigster Bieter im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen. Ein Kämmerer hat nicht den Auftrag, die Interessen der S21-Gegner, sondern der Stadt wahrzunehmen. Die Arbeiten wurden bereits im Mai vergeben, Föll ist wohl erst seit Juli im Beirat der Fa. W & M. Klar, ein Gschmäckle bleibt bei der Sache, von Korruption würde ich aber nicht sprechen. Kennen Sie sich im Bereich der Vergabe von Aufträgen und Leistungen (VOB) aus? Angebote gehen ein, bleiben verschlossen, werden zur Subsumtion geöffnet, anschl. von einem Ing.Büro geprüft (auf Auskömmlichkeit, richtige Berechnungen, Zuverlässigkeit...) und dann werden die Arbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Eine Freihändige Vergabe ist bei entsprechender Auftragssumme ausgeschlossen (ich denke, die wird hier überschritten), Vertreter der anderen bietenden Firmen sind bei der Subsumtion anwesend. Also überhaupt schon, dass es von den nicht berücksichtigten Firmen keine Einwände gab, lässt darauf schließen, dass das Vergabeverfahren fehlerfrei durchgeführt wurde (trotz dem Gschmäckle!). Der Antritt des Postens von Föll war überflüssig und hätte viele Mauschelei-Vorwürfe erst gar nicht aufbringen lassen. Nachvollziehbar, wenn Sie sich von Ihrer Partei im Stich gelassen fühlen (auch wenn sämtliche Positionen, insb. S21 seit Jahren klar ist). Das lass ich einfach mal stehen. Ich habe von Ihrem Rechtsstaatsempfinden ebenfalls einen anderen Eindruck.
Auf die Argumentation von Ohjeee im anderen Thread http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=19931&page=207 Welche Hürden? Ich rechne Ihnen das gern vor: Der Landtag hat 139 abgeordnete Di e Regierung umfasst genau 1 Person, Herrn Mappus Artikel 64 (1) Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. Ein Änderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nicht widersprechen. Die Entscheidung, ob ein Änderungsantrag zulässig ist, trifft auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags der Staatsgerichtshof. Entweder die Regierung, also Herr Mappus oder 35 Abgeordnete (139:4= 34,75) reichen einen Änderungsantrag ein. Der Staatgerichtshof prüft, ob dies gegen das GG verstößt. Tut es nicht, denn Artikel 20 Abs. 2 lässt das Plebiszit ausdrücklich zu! Nach dieser Expertise greift Artikel 64 Abs 2 (2) Die Verfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muß, es beschließt. Das Gesetz ist angenommen, wenn zwischen 70 und 93 Abgeordnete (je nach Anwesenheit) dem Antrag zustimmen. Sie sehen also, wenn die Politik es WILL ist es ganz einfach. Hürden gibt es nur, wenn die Bürger es wollen aber die Politik nicht. Es ist die verdammte Pflicht eines Abgeordneten den Bürgerwillen umzusetzen und sich nicht hinter durchsichtigen Winkelzügen zu verstecken. Wen Frau Tanja Gönner in einer TV-Sendung von ‚nahezu unüberwindbaren Hürden’ spricht, kennt sie entweder die Verfassung nicht oder sie lügt. Ich lasse Ihnen die Wahl UNFÄHIG oder LÜGENPACK. Ich wiederhole es Ihnen gern. Ich war NICHT einspruchberechtigt, da ich nicht unmittelbar ‚betroffener Bürger’ bin. Die Baumaßnahmen berühren nicht mein Grundstück. Die gemeinsame 'Vita' von Herrn Föll und W & M ist Ihnen aber bekannt? Wie war das noch mal mit den erlassenen Baumängelbeseitigungen beim Mineralbad Cannstatt in Höhe von 3 Mio. €?
5. Nicht nachvollziehbar
sanhe 11.09.2010
Schon komisch bei den Stuttgarter Demonstrationen: Gegen einen Bahnhofsumbau protestiert man mit Tausenden von Leuten, aber gegen die zig mal teuren und für die Gesellschaft potentiell bedrohlicheren Staatsgelder für Banken und fremde Staaten geht man nicht auf die Straße. Das verstehe wer will... Das Argument der Verschwendung von Steuergeldern bei S21 kann daher wohl nicht ein ehrlich gemeintes Argument sein.
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