Protest gegen Internet-Sperre SPD-Politiker erwägt Wechsel zur Piratenpartei

Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss denkt über einen Austritt aus der SPD nach - und will womöglich zur Piratenpartei wechseln. Als Begründung nannte der Politiker die Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Internet-Sperren.


Berlin - Jörg Tauss denkt an einen Wechsel zur Piratenpartei, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. Er sei schwer enttäuscht darüber, dass die SPD im Parlament den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie zugestimmt habe, sagte der 55-jährige Bundestagsabgeordnete am Freitag "Bild.de".

Abgeordneter Tauss: Enttäuscht von der Zustimmung zu Internet-Sperren
DDP

Abgeordneter Tauss: Enttäuscht von der Zustimmung zu Internet-Sperren

Tauss war einer von drei SPD-Parlamentariern, der gegen das Gesetz gestimmt hat. Er ist in der Fraktion isoliert seit die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. In der Debatte am Donnerstag hatten sich Fraktionskollegen deutlich von ihm abgewandt.

"Ich überlege jetzt, noch in dieser Wahlperiode zur Piratenpartei zu wechseln", kündigte Tauss an. Aus der Piratenpartei gebe es immer mehr Aufforderungen, dass er mitmachen solle. Vorher müsse er darüber aber noch mit seiner Frau sprechen. Auf jeden Fall wolle er die Gruppe künftig unterstützen. Endgültig zu seiner politischen Zukunft wolle er sich am Samstag äußern.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE begrüßte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, einen möglichen Übertritt des Abgeordneten. "Solange in Deutschland die Unschuldvermutung gilt, steht unsere Partei auch Herrn Tauss offen", sagte er. "Ich habe selbst nicht mit Herrn Tauss gesprochen, ich kann mir aber vorstellen, dass es Gespräche zwischen ihm und einzelnen Mitgliedern gab."

Die Piratenpartei hat für Samstag in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen gegen den von ihr als "Gesetz zur Internet-Zensur" bezeichneten Parlamentsbeschluss aufgerufen. Diese Gruppierung kämpft vorwiegend für die Freiheit des Internets. Bei der Kundgebung in Berlin ist Tauss nach Angaben der Partei als Redner vorgesehen.

Der Bundestag hatte im März die Immunität von Tauss im Zuge von Ermittlungen wegen Besitzes von kinderpornografischem Material aufgehoben. Bei einer Durchsuchung in seiner Berliner Wohnung wurde entsprechendes Material sichergestellt. Tauss war daraufhin von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten.

Sein Bundestagsmandat will er bis zur Wahl am 27. September behalten. Auf eine erneute Kandidatur für die SPD hat Tauss, seit 1994 Abgeordneter aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, bereits verzichtet. Vor seinem Verzicht war er bereits auf Platz sieben der baden-württembergischen Landesliste gesetzt worden, womit sein Wiedereinzug ins Parlament als sicher gegolten hätte.

Der ehemalige Gewerkschaftssekretär bestreitet die gegen ihnen erhobenen Vorwürfe. Das sichergestellte Material habe er ausschließlich für Recherchen als Abgeordneter gegen die Kinderporno-Szene benutzt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Tauss sei der einzige SPD-Abgeordnete, der gegen das Gesetz gestimmt habe. Es haben aber auch noch zwei weitere Mitglieder der SPD-Fraktion mit Nein gestimmt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

kaz/zaz/dpa/AP

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