Protest gegen Stuttgart 21 Staatsanwälte ermitteln nach Angriff auf Polizisten

Der Protest gegen Stuttgart 21 wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft: Die Behörden haben nach der Attacke auf einen Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag eingeleitet. Die Bahnhofsgegner weisen die Vorwürfe zurück.

DPA

Stuttgart - Die jüngste Eskalation der Proteste gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Grund dafür: Ein 42-jähriger Polizist wurde am Montag während einer Demonstration schwer an Kopf und Hals verletzt. Gegner des Bahnhofsneubaus sollen außerdem versucht haben, dem Mann seine Dienstwaffe wegzunehmen. Polizeiangaben zufolge wurde der Sicherheitsbeamte - eine Streife in Zivil - nach seiner Enttarnung von Demonstranten attackiert. In dem Fall ermitteln die Behörden wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag gegen unbekannt.

Auch werde bei zwei festgenommenen Personen die Beantragung von Haftbefehlen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch erwogen, sagte Staatsanwältin Claudia Krauth am Dienstag. Die beiden Personen waren aus einer größeren Menschenmenge heraus illegal in den Baustellenbereich eingedrungen und hatten dort einen Wasserturm bestiegen. Bei den Protesten am Montag erlitten zudem acht Polizisten Knalltraumata, nachdem selbstgefertigte "TNT-Böller" nahe der Polizeikette gezündet worden waren. Auch sie mussten in einer Klinik behandelt werden.

Die Initiative "Parkschützer" betonte dagegen, bei der Erstürmung der Stuttgart-21-Baustelle habe es keine Gewalt gegen Polizisten gegeben. "Die Polizei phantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben", sagte der Sprecher der Aktivistengruppe, Matthias von Herrmann, am Dienstag. Der 42-jährige Polizist sei von Demonstranten aus der Menge geführt worden, und zwar unverletzt. Von einer feindseligen Stimmung gegen die Beamten könne keine Rede sein.

Verkehrsminister warnt vor Gewalt

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rief am Dienstag erneut zur Besonnenheit auf. "Eine Stärke des Protests war, dass er konsequent gewaltfrei war", sagte Hermann dem Sender SWR 1. Die Bahn habe mit dem Weiterbau allerdings Ratschläge missachtet, bis zum Stresstest im Juli keine weiteren Fakten zu schaffen. Doch auch die Fortsetzung der Bauarbeiten könne Gewalt nicht rechtfertigen, sagte der Minister.

Auch Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) rief alle Beteiligten zur Besonnenheit auf - und erinnerte an den Einsatz von Wasserwerfern im vergangenen Herbst: "Wir alle, das heißt wir als Polizei, wir als Politiker, aber auch Demonstranten, können dazu beitragen, dass eine solche Situation in Zukunft vermieden wird", sagte Gall in einem Interview mit dem Rundfunksender SWR 2.

Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner hatten am Montagabend nach der sogenannten Montagsdemonstration gegen das milliardenschwere Bahn-Projekt die Baustelle für das Grundwassermanagement gestürmt, Zäune niedergerissen und Wassertanks besetzt. Die Polizei geht nach den Krawallen in der Nacht zum Dienstag von immensen Schäden an der Stuttgart-21-Baustelle aus. Zahlreiche Baustellenfahrzeuge wurden teilweise stark beschädigt, teilte die Polizei mit. Es wurden Reifen zerstochen, Radmuttern abmontiert, Sand und Steine in die Benzintanks gefüllt, unzählige Kabel und Schläuche abgerissen sowie Wasserrohre zerstört.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg beantragte am Dienstag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau des Bahn-Projekts. Der Eilantrag richtet sich gegen das Eisenbahnbundesamt. Es soll der Deutschen Bahn anordnen, alle weiteren Baumaßnahmen mit sofortiger Wirkung zu untersagen, wie BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß sagte. Der Baustopp müsse so lange gelten, bis in einem neuen Planfeststellungsverfahren über die Anträge der Deutschen Bahn auf erhöhte Grundwasserförderung und -entnahme rechtswirksam entschieden werde. Die Bahn hatte angekündigt, etwa doppelt so viel Grundwasser wie bislang bekannt abpumpen zu wollen.

hen/dpa/dapd



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 483 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
unifersahlscheni 21.06.2011
1. ...
...na wenn das "friedliche Demonstrationen" sind, na dann Gute Nacht, Deutschland.
hatem1 21.06.2011
2. Perfide und noch perfider
"Der 42-jährige Polizist sei von Demonstranten aus der Menge geführt worden, und zwar unverletzt. Von einer feindseligen Stimmung gegen die Beamten könne keine Rede sein." Da hat der pöhse Beamte sich also seine Verletzungen selber zugefügt, um dann die Demonstranten zu beschuldigen. Perfide! Und andere Beamte haben selbstgebastelte Böller gegen sich selber eingesetzt.... noch perfider!
Fishbed 21.06.2011
3. Hmmm
Haus-und Landfriedensbruch (ca. 100 mal) Mehrfache Sachbeschädigung, Körperverletzung.... Respekt liebe Gegner, das liest sich hervorragend. Ich bin außerdem dafür , dass den Gegenern die Kosten für die Reparatur von Bauzäunen und Baumaschinen zu 100% in Rechnung gestellt werden, genau wie die durch die Verzögerung entstandenen Kosten. Wenn ich so vorgehe, wird jedes Projekt irgendwann zu teuer. Wenn die Gegner aber so weitermachen muss man nicht mehr lange demonstrieren, weil sie eh alle hinter Gittern sitzen, wo solche Straftäter hingehören.
uran-235 21.06.2011
4. kein Titel
Zitat von sysopDie Eskalation beim Protest gegen Stuttgart 21 ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft: Die*Behörden haben nach der Attacke auf einen Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag eingeleitet. Die Bahnhofsgegner weisen die Vorwürfe zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769598,00.html
Wahrscheinlich hat sich der Polizist auch noch selbst verletzt und die Bauarbeiter haben ihre Baumaschinen selbst zuerstört um mal ein paar Tage Ruhe zu haben. Kein Verständnis für diese Kaoten.
Bedie 21.06.2011
5. Staatsanwälte ermitteln
dazu kann ich nur sagen, Recht so. Ich hoffe nur, dass die Staatsanwaltschaft im "Namen des Volkes" ermittelt und nicht im Auftrag der grün-roten Landesregierung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.