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Protest gegen Volkszählung: Karlsruhe schmettert Verfassungsbeschwerde ab

Datenschütze und Bürgerrechtler müssen ein Karlsruhe eine schwere Schlappe einstecken. Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 ab. Begründung: Der Vorgang erfülle nicht einmal die Mindestanforderungen.

Karlsruhe - Im Kampf gegen die Volkszählung 2011 haben Datenschützer und Bürgerrechtler vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Niederlage einstecken müssen: Das Gericht nahm die vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" unterstützte Beschwerde gegen das "Zensusgesetz 2011" nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeschrift erfülle nicht die Mindestanforderungen an die Begründung von Verfassungsbeschwerden, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Im Juli hatten die Bürgerrechtler mit Unterstützung des Arbeitskreises die Klage gegen das Zensusgesetz in Karlsruhe eingereicht. Nach ihrer Auffassung verletzt die Datenerhebung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Arbeitskreis hatte Anfang des Jahres großes Aufsehen erregt, als er an der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt war.

Diesmal jedoch ist das Urteil der Karlsruher Richter so knapp wie vernichtend: Die Beschwerde sei ungenügend begründet, da keine konkreten Einzelbestimmungen des Gesetzes angegriffen wurden. Bei Rechtsnormen reiche es nicht aus, das gesamte Gesetz zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zu machen. "Notwendig ist vielmehr die exakte Bezeichnung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen", heißt es in der nur anderthalb Seiten langen Begründung des Beschlusses.

Ob die Bestimmungen des Zensusgesetzes in der Sache verfassungsgemäß sind, prüften die Richter gar nicht erst. Eine Sprecherin des Arbeitskreises verwies auf eine weitere Verfassungsbeschwerde anderer Kläger gegen die Volkszählung, die noch in Karlsruhe anhängig ist. "Die Bewegung gegen die Volkszählung arbeitet jedoch nicht nur auf der juristischen Ebene", sagte Rena Tangens.

Im Gegensatz zu früheren Zählungen wird nach dem "Zensusgesetz 2011" nur ein Teil der Bevölkerung direkt befragt. Der Zensus stützt sich vor allem auf Daten aus den Registern der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit. Bürgerrechtler kritisieren jedoch, dass Daten über Migrationshintergrund, Beruf und Religionszugehörigkeit über eine Kennziffer einzelnen Menschen zugeordnet werden könnten. In der Bundesrepublik gab es zuletzt 1987 eine von vielen Protesten begleitete Volkszählung. Die DDR führte die letzte Volkszählung 1981 durch.


Aktenzeichen: 1 BvR 1865/10

ffr/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Kirche im Dorf lassen
joergpeterneumann 01.10.2010
Meiner Meinung nach hat eine Volkszählung Ihre Bedeutung darin eine sichere Grundlage für die Regierbarkeit eines Landes zu schaffen. Die Zusammensetzung der Bevölkerung ist ein wichtiger Punkt für Planung und Organisation. Nun Frage ich mich, wo ist das Problem für diese "Datenschützer". Aber mit "klugen" Sprüchen und Halbwissen ist ja heutzutage schon eine Menge anzufangen (Siehe Streetview). Auf alle Fälle machen solche Typen die wirklich wichtigen Belange des Datenschutzes und der informellel Selbstbestimmung nicht zum Thema, weil Sie genau davon keine Ahnung haben!
2. Census
Hilfskraft 01.10.2010
Zitat von sysopDatenschütze und Bürgerrechtler müssen ein Karlsruhe eine schwere Schlappe einstecken. Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 ab. Begründung: Der Vorgang erfülle nicht einmal die Mindestanforderungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720784,00.html
Im Grunde ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ... ja wenn das riesige Mißtrauen gegenüber unserer Daten-Sammel-Wut/Handel nicht wäre. Datenschutz gilt eigentlich nie für uns. Es gibt immer eine krumme Ausrede und Datenmißbrauch ist nicht strafbar. So gesehen, wäre das wieder etwas, um dagegen Sturm zu laufen. Es geht nicht um die Sache, sondern um die zwielichtigen Gestalten des Statistischen Bundesamtes, die die Daten in die Pfoten bekommen.
3. Moderne Zeiten
Englaender 01.10.2010
Ich kann mich noch an die letzte Volkszählung erinnern - Bleistifft striche ziehen, und dann wissen, dass man für die Martkforschungsinstitute, die Verteilung von Steuermitteln und noch irgendwelche sinnvollen Gründe... ach, vergessen. Aber wir leben ja in modernen Zeiten - da sollte es doch Fast reichen eine Anfrage bei den Statistikern von Facebook zu machen, oder? ^^ An sich finde ich es ja gut, wenn man eine wissenschaftliche Grundlage hat, um bestimmte Aussagen treffen zu können. Aber wenn es wie die vielen Statistiken nur dazu dient gerade das zu beweisen, was man beweisen will - was brauch ich dass dann?
4. trickens
altruist 07.01.2011
wer sich nicht befragen lassen will,aber muß,der soll doch falsche angaben machen.nach unten wie nach oben,nach rechts oder links.
5. Na ja,
haerba 07.01.2011
Zitat von altruistwer sich nicht befragen lassen will,aber muß,der soll doch falsche angaben machen.nach unten wie nach oben,nach rechts oder links.
ist doch eine ziemlich kindische Einstellung, die Sie da an den Tag legen. Offensichtlich falsche Daten werden vermutlich bei der Plausibilitätsprüfung durchs Raster fallen und somit nicht in die Statistik eingehen. Wem ist damit geholfen?
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Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Fotostrecke
Datenschutz: Der Staat spielt selbst Streetview
Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.


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