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Protest: Greenpeace-Aktivisten belagern Tagungsort der Union

Die Vorstände von CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt. Vor und während der Sitzung protestierten Greenpeace-Aktivisten vor dem Tagungsgebäude gegen die Atompolitik der Union. CDU-Chefin Merkel hatte Mühe, sich den Weg zum Eingang des Gebäudes zu bahnen.

Kanzlerkandidatin Merkel: Schwierigkeiten bei der Anreise
REUTERS

Kanzlerkandidatin Merkel: Schwierigkeiten bei der Anreise

Berlin - Greenpeace startete die Aktion vor der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU, in der das Wahlprogramm beschlossen werden soll. Die Aktivisten fuhren mit Lastwagen vor dem Axica Kongresszentrum am Pariser Platz vor und stellten Attrappen gelber und schwarzer Atommüllfässer vor dem Eingang auf. Einige Aktivisten ließen sich mit einer Hebebühne auf das Dach des Gebäudes hieven. Die Demonstranten entrollten ein Banner mit der Aufschrift "CDU: Kein Rückfall ins Atomzeitalter!". Unter dem Kürzel der CDU prangte das Symbol für Radioaktivität.

Der Protest richtet sich dagegen, dass CDU und CSU im Falle eines Wahlsiegs die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken über den von Rot-Grün mit der Industrie vereinbarten Zeitpunkt im Jahr 2020 hinaus verlängern wollen.

"Angela Merkel täuscht die Menschen. Wenn sie von Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke redet, meint sie einen Wiedereinstieg in eine gefährliche und unsinnige Technik", sagte Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer.

CDU-Chefin Merkel hatte Mühe, sich den Weg zum Eingang des Gebäudes zu bahnen. Die Greenpeace-Aktivisten forderten sie auf, das Festhalten an der Atomkraft aus dem Programm zu streichen.

Greenpeace-Demo: Proteste gegen Atompolitik der Union
AP

Greenpeace-Demo: Proteste gegen Atompolitik der Union

Nach Angaben von Greenpeace nahmen 60 Aktivisten an der Aktion teil und stellten 400 Fässer rund um den Tagungsort auf. Manche waren in Schutzanzüge mit Gasmaske gehüllt. Mitglieder der Jungsozialisten hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Mit Angela von der CDU: Für eine strahlende Zukunft".

Auch von Seiten des möglichen Koalitionspartners FDP gibt es scharfe Kritik an dem Unions-Wahlprogramm. Die Liberalen warfen der Union mangelnde marktwirtschaftliche Vernunft vor.

Am Nachmittag wollen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber das 38-Seiten-Papier offiziell vorstellen.

In dem Programm legt sich die Union auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent bereits im kommenden Jahr fest. Mit den Zusatzeinnahmen sollen in erster Linie die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Für 2007 versprechen CDU und CSU eine Senkung der Einkommensteuer. Im Gegenzug soll die Pendlerpauschale auf 25 Cent für maximal 50 Entfernungskilometer gekürzt werden. Auch sollen die Zuschläge für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit innerhalb von sechs Jahren abgebaut werden. In der Rente will die Union einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung einführen. Vorerst soll auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters verzichtet werden. Weiter will die Union in der gesetzlichen Krankenversicherung die Gesundheitsprämie einführen.

Regierungssprecher Bela Anda kritisierte die von der Union beabsichtigten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese sei "schädlich" für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, weil sie "Gift" für die Konjunktur seien. Darüber hinaus sei sie unsozial.

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