Protest im Bundestag Kletterer am Reichstag - Springer im Plenum

Demonstranten haben im Bundestag für einen Eklat gesorgt. Während einer Debatte über Kinderbetreuung warfen sie mit Papiergeldscheinen und hangelten sich von der Tribüne ins Plenum hinab. Andere entrollten an der Fassade des Reichstags ein Banner: "Der deutschen Wirtschaft"


Berlin - Während einer "Hammelsprung"-Abstimmung enthüllten die Kapitalismus-Kritiker auf der Zuschauertribüne ein Spruchband mit der Aufschrift "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar" - eine Anspielung eine Anspielung auf Artikel 1 des Grundgesetzes, mit dem Satz beginnt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Vier Personen warfen Papiergeldscheine in das Plenum, das etwa drei Meter unterhalb der Besuchertribüne liegt. Danach hangelten sich in den Plenarsaal hinab, wo sie von Ordnern weggeführt und der Polizei zur Feststellung der Personalien übergeben wurden.

Zeitgleich seilten sich laut Bundestagsverwaltung zwei Personen von der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ab. Sie hingen an der Westfassade und entrollten ein Spruchband mit der Aufschrift "Der deutschen Wirtschaft". Von zwei weiteren Personen auf der Dachterrasse wurden sie abgesichert. An der Westseite des Reichstagsgebäudes ist auch die Inschrift "Dem deutschen Volke" angebracht.

Mit Hilfe der Feuerwehr wurden die beiden wieder auf die Terrasse gezogen und der Polizei übergeben. Ihnen droht nun voraussichtlich eine Strafanzeige. Die Störer der Plenarsitzung können wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte, die Vorfälle zeigten die "Gratwanderung zwischen der berechtigten Erwartung unserer drei Millionen Besucher, hier nicht in einen Hochsicherheitstrakt geführt zu werden, und den Problemen, die, wie sich heute bitter zeigt, immer mal auftreten können". Die Vorstellung, dergleichen "unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen für immer ausschließen" zu können, sei "nicht wirklichkeitsnah".

Der für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Bernhard Kaster (CDU), kündigte an, das Thema Sicherheit im Bundestag werde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrates gebracht. "Die Sicherheit im Bundestag muss gewährleistet sein", betonte Kaster. Das Parlament dürfe aber "keine geschlossene Festung werden".

Bei der "Hammelsprung"-Abstimmung ging es um einen Oppositionsantrag, die abwesende Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Debatte zur Kinderbetreuung herbeizuzitieren. Gegen den Antrag votierten 192 Abgeordnete, dafür stimmten 76. Bei dem "Hammelsprung"-Verfahren verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn anschließend auf ein Zeichen des Präsidenten wieder durch mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" bezeichnete Türen.

Da an der Abstimmung weniger als die Hälfte der 614 Abgeordneten teilnahmen, schloss Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit. Auf der Tagesordnung stand nach der familienpolitischen Debatte noch eine Aussprache zur geplanten Transrapid-Strecke in München.

als/Reuters/dpa/ddp



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