Protestaktion Austritte erschüttern Hessens Linke

In der hessischen Linkspartei tobt ein heftiger Streit. Eine wachsende Gruppe von Mitgliedern beklagt Zentralismus und Mobbing durch die Parteispitze und droht mit Parteiaustritt. Die Debatte gefährdet den Wiedereinzug in den Landtag.

Aus Bad Vilbel berichtet


Bad Vilbel – "Wir wünschen uns, dass die Linke am 18. Januar 4,9 Prozent erhält und den Einzug in den Landtag verpasst." Dieses Zitat stammt nicht etwa von CDU-Mann Roland Koch, es kommt aus den eigenen Reihen – von Kommunalpolitikern der hessischen Linkspartei.

Wahlkämpfer van Ooyen, Lafontaine: "Nicht nur ein hessisches Problem"
DDP

Wahlkämpfer van Ooyen, Lafontaine: "Nicht nur ein hessisches Problem"

Zu dritt sitzen sie in einem Café in Bad Vilbel und machen ihrer Entrüstung Luft über die "Karrieristen und Opportunisten in der Landtagsfraktion". Wortführer ist der 48-jährige Helge Welker, Hartz-IV-Empfänger und alleinerziehender Vater. Er organisiert den Protest gegen die Parteiführung. Nach Ex-Spitzenkandidat Pit Metz und dem kompletten Baunataler Ortsverein würden in der nächsten Woche weitere "20 bis 30 Genossen austreten", kündigt er an. Eine noch größere Anzahl Mitglieder wolle ebenfalls "raus aus der Linken", damit jedoch noch bis nach der Wahl warten, "um den Konservativen nicht zu helfen".

Es ist ein Streit, der schon länger schwelt in der hessischen Linken. Doch acht Tage vor der Landtagswahl wird er nun zum echten Problem für die Genossen. Laut Umfragen konnte die Partei bislang nicht vom Debakel der Ypsilanti-SPD profitieren und liegt bei fünf Prozent. Obwohl der Landeschef Ulrich Wilken das Problem kleinzureden versucht, wächst die Sorge, aufgrund der Querelen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Schon vor zwölf Monaten war es reichlich knapp, am Ende kam die Linkspartei auf 5,1 Prozent. Anderthalb Jahre nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS spitzt sich nun ein Konflikt zu, der die Erfolgsgeschichte der Partei in den alten Bundesländern jäh stoppen könnte.

Welker kritisiert vor allem die sechs Abgeordneten um Wilken und den Spitzenkandidaten Willi van Ooyen. Ihnen gehe es "nicht um Politik, sondern nur um Kohle und Karriere". Die Mandatsträger würden "in der Partei herumlaufen und allen möglichen Leuten Jobs anbieten – um so ihre Macht zu sichern". Die Delegierten bei Parteitagen würden "zentralistisch von der Führung bestimmt" und damit sei eine "demokratische Kandidatur unmöglich", klagt Welker an.

Ein Gewirr von Vorwürfen und Unterstellungen

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Wilken weist dies als "ungeheuerlich" zurück. "Die Vorwürfe stimmen einfach nicht", sagt der Parteichef zu SPIEGEL ONLINE. Er wirkt reichlich genervt, ähnliche Gespräche mit Journalisten musste er zuletzt immer häufiger führen. Den Protest unterstütze lediglich eine "verschwindend kleine Minderheit in der Partei", sagt er. Van Ooyen ätzte am Mittwoch gar, die Partei habe wohl "noch nicht alle sozialpädagogischen Anforderungen erfüllt".

Es ist ein Gewirr von Vorwürfen und Unterstellungen, das nur schwer zu durchschauen ist. Jede Seite wirft der anderen vor, undemokratisch und politisch unfähig zu sein. Klar ist, dass in der jungen Partei nach wie vor zwei Kräfte vorherrschen – eine, die weiterhin auf die Positionierung als Protestpartei setzt. Und eine, die sich parlamentarisch professionalisieren und anpassen will.

Ihren größten Erfolg hatte die Gruppe um Welker, als sie 2007 Pit Metz als Spitzenkandidat durchsetzte – gegen den Lafontaine-Favoriten und ehemaligen DGB-Landeschef Dieter Hooge. Doch nur wenig später erklärte Metz seinen Verzicht. Angeblich auf Druck aus Berlin, wie Welker behauptet.

"Van Ooyen ist ein willfähriger Untergebener"

Das sei "vollkommener Quatsch", entgegnet Wilken. "Einen solchen Druck hat es nicht gegeben." Den Austritt von Metz bedauere er, aber man müsse "doch einmal die Relationen sehen". Die hessische Linke habe zuletzt 750 Eintritte und nur 70 Austritte gehabt.

Die Protestler in Bad Vilbel wehren sich gegen Vorwürfe, lediglich eine versprengte Gruppe Frustrierter zu sein. "Van Ooyen ist doch ein willfähriger Untergebener von Lafontaine und Gysi", schimpft Peter Ringel. Der 68-jährige Leierorgelspieler sitzt neben Welker und sagt, er wolle "noch vor der Wahl austreten". Zweimal hat er vergeblich für den Bundesvorstand kandidiert, doch Frust darüber – wie es ihm seine Gegner vorwerfen – sei nicht der Grund für seinen Austritt.

Bei der Linken gehe es mittlerweile zu wie bei den "erwachsenen Parteien" SPD, CDU und FDP, klagt er. "Und das ist nicht nur ein hessisches Problem, sondern eines der gesamten Partei." Dabei habe er einmal große Hoffnungen in die Linke gesetzt, sagt Ringel, doch diese habe er längst begraben. "Das ist eine Arbeiterpartei, in der Arbeiter keine Chance haben."

Erstmals schaltet sich nun auch Carina Treutel ein. Die 25-jährige Jura-Studentin hatte bis dahin still nickend die Ausführungen der beiden Männer verfolgt. Diese Sache ist ihr jedoch wirklich wichtig. "Es gab die klare Ansage, dass Empfänger von Transferleistungen, sprich Hartz IV, doch bitte nur zum Plakate kleben eingesetzt werden, aber nicht für Mandate kandidieren sollten." Spätestens da habe es ihr gereicht, sagt Treutel. Am 31. Dezember hat sie die Partei verlassen.

Kuriose Leute arbeiten für die Fraktion

Aber was bezwecken die Protestler mit ihrem Austritt? Welker sagt, er wolle "ein Signal setzen". Eine neue Partei will er indes nicht gründen, das mache keinen Sinn. Aber um sein Rückgrat zu behalten, könne er der Linken nicht mehr angehören.

Außerdem würden sich mittlerweile solch kuriose Leute in der Partei tummeln, dass er ihr nicht ernsthaft mehr angehören könne. Als Beispiel nennt Welker einen Mitarbeiter der Abgeordneten Marjana Schott, den 49-jährigen Günter Biernoth.

Dieser betreibt eine "Akademie für Magie und Hexen- und Heidentum". "Ursus", wie Biernoth sich auf seiner Homepage www.encyclopedia-magica.de nennt, verspricht seinen "Studenten", sie würden bei ihm lernen, "das Prinzip der Magie zu verinnerlichen, Rituale in allen erdenklichen Formen abzuhalten und magisch tätig zu sein". Am Ende winkt dann "nach eingehender Prüfung" die Initiation zum "heidnischen Priester". Dafür verlangt "Ursus" die monatliche Gebühr von 20 Euro.



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