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Proteste gegen Ausstiegs-Ausstieg: Atomkoalition spaltet die Republik

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Greenpeace steigt der CDU-Chefin aufs Dach. Die Grünen tragen Trauer. Stadtwerke schalten Anzeigen gegen Schwarz-Gelb. Deutschland hat ein Protestthema - Union und FDP beschließen den Ausstieg vom Atomausstieg, Aktivisten gehen auf die Straße. Das politische Klima ist vergiftet.

Berlin - Ausgerechnet Norbert Röttgen muss ran. Röttgen, der den regierungsinternen Poker um die AKW-Laufzeiten verloren hat, der lieber rasch aus der Atomenergie ausgestiegen wäre.

Jetzt steht der Umweltminister am Rednerpult des Bundestags und verteidigt leidenschaftlich das schwarz-gelbe Energiekonzept. Einen "albernen Streitgestus" wirft er der Opposition vor und "argumentationsloses Kampfgeschrei". Er verspottet Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin als "energiepolitische Blindgänger". "Sie haben nichts drauf!", ruft er ihnen zu.

Viele Abgeordnete von Union und FDP beargwöhnen sonst den strebsamen Minister, doch nun johlen und klatschen sie begeistert. Als Röttgen strammen Schrittes zur Regierungsbank zurückkehrt, hält die Kanzlerin ihn mit einem beherzten Griff an den Arm auf und strahlt ihn verzückt an, als wolle sie ihm gleich dankbar um den Hals fallen. Endlich zeigt es denen mal einer, scheint sie erleichtert ausrufen zu wollen.

Bis dahin hat Angela Merkel an diesem Donnerstag ziemlich mies gelaunt auf ihrem Platz gesessen. Vor ihr liegt eine Tageszeitung, darin eine ganzseitige Anzeige der Stadtwerke, die vor der Atompolitik der Kanzlerin warnt.

Mal demonstrativ unbeteiligt, mal kopfschüttelnd, mal sichtlich angefressen hat Merkel die ungewöhnlich scharfen Attacken der Opposition über sich ergehen lassen. Sie hat ihrem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zugehört, der lustlos über einen "nationalen Pakt für neue Netze" fabulierte. Merkel hat den FDP-Politiker nach seinem Auftritt keines Blickes gewürdigt. Sie ist in der Defensive.

Prosit an der CDU-Zentrale

Der Tag des Atom-Showdowns ist kein schöner Tag für die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Regierung. Zwar läuft am Ende alles nach Plan, die Koalition segnet in einem bisher einmaligen Abstimmungsmarathon ihre Energiepläne ab. Doch Merkel bekommt Widerstand, wie sie es sonst nur von Stuttgart 21 kennt. Auf der Straße organisieren die Atomkraftgegner an diesem entscheidenden Tag Proteste in Serie.

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12  Bilder
Protest gegen Atompolitik: Greenpeace steigt der CDU aufs Dach
Schon am frühen Morgen steigen Aktivisten von Greenpeace der CDU-Chefin buchstäblich aufs Dach. Mit Kränen lassen sie an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ein riesiges Transparent herunter, auf dem Merkel und RWE-Chef Jürgen Großmann sich mit Schnapsgläsern zuprosten.

Später bilden etwa 2000 Demonstranten eine Menschenkette um den Reichstag. Vor dem Brandenburger Tor proben ein paar Dutzend Protestierer Blockaden, mit denen sie den nach Gorleben anrollenden Castor-Transport stoppen wollen. Nebenan verfolgen einige hundert Menschen die Bundestagdebatte auf einer Leinwand, die die Oppositionsfraktionen aufgestellt haben.

Zwischen "Affentheater" und "Klamauk"

Sie sehen einen in schwarz gekleideten Grünen-Fraktionschef Trittin, der innen seine Rede hält. Die komplette Fraktion der Grünen ist in schwarz gekommen - und ans Revers haben sich die meisten ein gelbes X geheftet, das Symbol des Widerstands gegen das Atommülllager Gorleben.

Das Trauer-Outfit der Grünen veranlasst FDP-Fraktionsmanager Jörg van Essen zu einer pikanten Bemerkung: "Es hat keinem Parlament in der Geschichte gutgetan, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet ist." Die Grünen schreien empört auf, wittern einen Nazi-Vergleich. Van Essen will von einer Entschuldigung nichts wissen, sein Grünen-Kollege Volker Beck dagegen die Angelegenheit im Ältestenrat zur Sprache bringen.

Die Episode zeigt, wie aufgeladen die Atmosphäre im Parlament an diesem Donnerstag ist. Worte wie "Affentheater" und "Klamauk" fliegen durch den Saal. Die Opposition sieht sich fundamental in ihren Rechten beschnitten. Sie beklagt vor allem den Umgang mit ihren Abgeordneten im Umweltausschuss - die Rede ist von "Putsch" und "Verfassungsbruch". Der Streit dreht sich um Sitzungen des Umweltausschusses am Montag und Dienstag. SPD, Linke und Grüne werfen der Koalition vor, eingehende Beratungen in dem Gremium mit ihrer Mehrheit verhindert zu haben. Die Opposition tobt deshalb, doch ihr Versuch, die Abstimmung über das Atomgesetz am Donnerstag per Geschäftsordnungsantrag zu verhindern, wird von Schwarz-Gelb abgeschmettert.

Verfassungsklagen stehen bevor

Nun erwägen die Grünen, die mögliche Missachtung der parlamentarischen Regeln zum Teil ihrer Verfassungsklage gegen das Atomgesetz in Karlsruhe zu machen. In einem Brief von Grünen-Abgeordneten an die Umweltausschuss-Chefin wird darum gebeten, "uns die Tonbandaufzeichnung und das Protokoll der Sitzung unverzüglich zu Verfügung zu stellen".

Auch weitere Klagen gegen das Atomgesetz sind in Vorbereitung. "Wir werden dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen", sagt SPD-Chef Gabriel an. Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Brandenburg haben die Kanzlerin in einem gemeinsamen Schreiben über ihre Pläne für eine Verfassungsbeschwerde informiert. Sie beklagen, dass die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung von durchschnittlich zwölf Jahren für jedes der 17 Atomkraftwerke ohne den Bundesrat beschließt. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Nun liegt es an den Damen und Herren in den roten Roben. Das höchste Gericht des Landes muss entscheiden, ob bei der Atompolitik der Regierung alles mit rechten Dingen zugeht. Es ist die letzte Chance für die Atomkraftgegner, die längeren Laufzeiten noch zu stoppen.

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insgesamt 160 Beiträge
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1. Naja
Shaft13 28.10.2010
Ich persönlich bin ja für die verlängerten laufzeiten der Atomkraftwerke, aber nicht so,wie ihn Scharz/Gelb den 4 Großen zugeschustert hat. Das war Lobbyarbeit in absoluter Reinkultur. Wenn Gelder auf Private Konten der verantwortlichen geflossen wären, hätten diese nicht besser im Sinne der großen 4 entscheiden können. Pro Verlängerung, aber absolut nicht so,wie ihn die regierung gemacht hat.Das ist ein Skandal wie sehr den 4 großen Enegrgiekonzernen hier in die Karten gespielt wurde.
2. Greenpeace und Grüne lassen sich ihre DEMOS
nitram1 28.10.2010
von internationalen Stiftungen von SOROS und Rothschilds Gnaden finanzieren! Die Vernichtung allen Deutschems haben sie sich auf das Panier geschrieben! Breite Unterstützung erhalten sie dabei von unseren Qualitätsmedien! Armes Deutschland!
3. jaja
RichardT, 28.10.2010
Zitat von sysopGreenpeace steigt der CDU-Chefin aufs Dach. Die Grünen tragen Trauer. Stadtwerke schalten Anzeigen gegen Schwarz-Gelb. Deutschland hat ein Protestthema -*Union und FDP beschließen den Ausstieg vom Atomausstieg, Aktivisten gehen auf die Straße. Das politische Klima ist vergiftet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725866,00.html
Ja, natürlich :-) die uniforme und mit feinem Zwirn uniformierte Schlipsträgerfraktion erregt sich über diese Art des Protestes. Das war ja klar .....
4. Genial
LDaniel 28.10.2010
>>Er verspottet Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin als "energiepolitische Blindgänger". "Sie haben nichts drauf!", ruft er ihnen zu
5. Proteste
marypastor 28.10.2010
Zitat von sysopGreenpeace steigt der CDU-Chefin aufs Dach. Die Grünen tragen Trauer. Stadtwerke schalten Anzeigen gegen Schwarz-Gelb. Deutschland hat ein Protestthema -*Union und FDP beschließen den Ausstieg vom Atomausstieg, Aktivisten gehen auf die Straße. Das politische Klima ist vergiftet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725866,00.html
gegen die Regierung scheinen in Europa im Trend zu liegen. Wir haben zwar noch keine franzoesischen Zustaende, aber fast. Fehlt nur noch ein Generalstreik. Wenn jeder aber jetzt gegen alle Regierungsvorhaben ist und das oeffentlich Leben mit Demonstationen lahm legt, kann irgendwann nicht mehr regiert werden. Und was dann ? Regiert dann die Strasse ?
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Das neue Energiekonzept
Laufzeiten von Atomkraftwerken
DPA
Die Laufzeiten werden um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Anlagen bekommen acht Jahre mehr, die zehn jüngeren AKW 14 Jahre. Dadurch erhöht sich die von Rot-Grün beim Ausstieg festgelegte Regellaufzeit von 32 auf 40 bis 46 Jahre. Das könnte - je nach Produktion der Anlagen und Strommengenübertrag von stillgelegten Meilern - Atomkraft in Deutschland bis 2040 oder sogar 2050 bedeuten.
Zahlungen der Stromkonzerne
dpa
Die Konzerne müssen eine neue Atomsteuer zahlen, die dem Bund von 2011 bis 2016 fast 14 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung bringen soll. Für den Ausbau der Ökoenergie sollen sie zusätzlich eine Sonderabgabe von insgesamt 1,4 Milliarden in einen neuen Ökostromfonds zahlen. Von 2017 an, wenn Steuer und Abgabe ausgelaufen sind, sollen sie langfristig bis zu 15 Milliarden Euro aus ihren Laufzeit-Gewinnen für den Fonds abgeben.
Windkraft
dpa
Über die Staatsbank KfW wird vom nächsten Jahr an der Ausbau von Windparks in der Nordsee gefördert. Die Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Um den Windstrom von der Küste in die Ballungszentren zu bringen, will die Regierung den Ausbau der Leitungsnetze beschleunigen. Dafür will sie nächstes Jahr ein Konzept "Zielnetz 2050" vorlegen.
Kohle
Getty Images
Bei der Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken soll die Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2)vorangetrieben werden. Bis 2020 soll es zwei Modell-Kraftwerke geben. So sollen Klimaziele besser erreicht werden.
Energieeffizienz
DPA
Hier will die Regierung mit intelligenten Stromnetzen und mehr Anreizen für Verbesserungen sorgen. Um Verbraucher und Wirtschaft beim Energiesparen zu unterstützen, wird beim Wirtschaftsministerium ein "Effizienzfonds" eingerichtet. Laut Umweltministerium lässt sich durch mehr Effizienz bis zu 50 Prozent Energie sparen.
Kontrolle
REUTERS
Die Regierung will die Fortschritte beim Umbau der Energieerzeugung fortlaufend von Wissenschaftlern prüfen lassen. Alle drei Jahre soll es ein "Monitoring-Verfahren" geben.

Atommülllager
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