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Proteste in Schneeberg: Flüchtlinge rein, Nazis raus!

Von , Schneeberg

Demo in Schneeberg: Eine Stadt kämpft um ihren Ruf Fotos
DPA

In Schneeberg macht die NPD Stimmung gegen Flüchtlinge. Das wollen viele Bewohner nicht mehr hinnehmen. Doch auch wenn die Gegner in der Überzahl sind, die Rechtsextremen schaffen es wieder, Bürger für ihre Kundgebung zu mobilisieren - es wird nicht die letzte gewesen sein.

Sie schäme sich, sagt Ursula Neumann. Es gehe nicht an, was in ihrer Stadt passiere. Von vorne brüllen ihr mehr als tausend Antifa-Anhänger aus ganz Deutschland entgegen, sie lebe in einem Ort von Faschisten. Von hinten erklingen erboste Buh-Rufe. Die 62-Jährige schüttelt den Kopf. Nein, hier seien nicht alle gegen Flüchtlinge, sagt die Anwohnerin. "Wir müssen den Menschen helfen, die tun uns doch nichts."

Das sieht eine Nachbarin, 42 Jahre, neben ihr allerdings anders: "Es ist nicht okay, dass es hier immer mehr Asylbewerber gibt. Die Leute haben Angst." Sie sei gegen die Flüchtlingsunterkunft - und nur weil sie das ausspreche, sei sie noch lange keine Faschistin.

Schneeberg, eine 15.000-Einwohner-Stadt im sächsischen Erzgebirge, ist seit Wochen gespalten: in diejenigen, die die Flüchtlinge drei Kilometer vor der Stadt in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung unterstützen - und in diejenigen, die die 250 Menschen schnellstmöglich aus der ehemaligen Kaserne weg haben wollen.

Aggressive Stimmung

1500 Menschen sind am Samstag auf den Rathausmarkt gekommen, um gegen die Flüchtlinge und ihre Unterkunft zu demonstrieren. Viele seien von auswärts angereist, sagt die Polizei, die mit einem Großaufgebot vertreten ist. Aber es sind auch Anwohner dabei, junge Menschen, einige Familien. Sie halten Fackeln und Lichter in der Hand - und schreien den bekannten Wende-Ruf: "Wir sind das Volk".

"Lichtellauf" heißt die Kundgebung offiziell. Das klingt heimelig, doch es ist es alles andere als das. Angemeldet hat die Kundgebung Stefan Hartung, NPD-Gemeinderat aus dem Nachbarort Bad Schlema. Seit Monaten schürt die rechtsextreme Partei die Ängste der Bewohner und veranstaltet sogenannte Asyltouren in ganz Deutschland.

Doch in Schneeberg gehen die Rechtsextremen besonders geschickt vor. Auf keinem der Banner mit Aufschriften wie "Unsere Heimat, unser Recht!" ist ein Logo der NPD zu sehen. Hartung spricht von einer Initiative besorgter Bürger.

Faktisch ist es ein von der rechtsextremen NPD organisierter Protest. Die Partei hat für die Veranstaltung deutschlandweit geworben, eine Handvoll erfahrener Ordner der Partei wurde geschickt, wie Hartung auf Nachfrage bestätigt. Die NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Mario Löffler sind ebenfalls da.

Auch Neonazis wie Michael Fischer von der Aktionsgruppe Weimarer Land stehen auf dem Marktplatz in Schneeberg. Die Stimmung ist aggressiv: Reden wollen die Rechtsextremen nicht. "Haut ab!" wird Journalisten zugerufen, "der Presse auf die Fresse" ertönt es später auf dem Marsch durch die Stadt. Einem Fotografen wird ins Gesicht geschlagen.

"Deutliches Zeichen" für Toleranz

Offiziell geht es Hartung darum, gegen das "System des Asylmissbrauchs" und für den "Schutz der Heimat" zu protestieren. "Jawohl" rufen die Leute, wenn der 24-Jährige gegen "Asylbetrüger" und "Überfremdungszustände" wettert. Er sagt, er wolle die Menschen über die neue Unterkunft in Schneeberg abstimmen lassen - in einem Bürgerentscheid. Das sei Demokratie.

Was Hartung nicht sagt: So eine Abstimmung ist gar nicht möglich, denn die Unterbringung fällt nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagt. Sie ist Sache des Landes. Er nennt Hartung einen Demagogen.

Ulbig nimmt am Samstag an der Demonstration "Schneeberg für Menschlichkeit" teil. 2000 Menschen sind da - so viele wie nie zuvor, sie kämpfen um den Ruf ihrer Stadt, die eigentlich für ihren Weihnachtsmarkt und ihre Gastfreundschaft bekannt ist. Schon gibt es erste Absagen von Reisen in die Region - ein großer Imageschaden. Der Minister spricht davon, dass die NPD "Unfrieden" in der Stadt stifte und man nun ein "deutliches Zeichen" für Toleranz setze.

Doch dieses Zeichen kommt viel zu spät: Ulbig musste bereits einräumen, die Menschen erst verzögert über die neue Unterkunft informiert zu haben. Ende September waren die ersten Flüchtlinge, Tschetschenen und Syrer, in Schneeberg untergebracht worden, nachdem die Einrichtungen in Chemnitz überfüllt waren und es zu Ausschreitungen gekommen war.

"Verdammte Schuld und Pflicht"

Gerüchte machten daraufhin in der Erzgebirgsstadt die Runde, von gewalttätigen Flüchtlingen war die Rede, die nun in Schneeberg lebten; von kriminellen Ausländern, die vermehrt in den Läden klauten. Behauptungen, die die Polizei zwar inzwischen auf Bürgerversammlungen widerlegt hat. Die Stimmung aber bleibt aufgeheizt. Dafür verantwortlich ist auch die Facebook-Gruppe "Schneeberg wehrt sich", die Hartung gegründet hat. Im Internet hat seine Facebook-Gruppe schon Schule gemacht - mittlerweile gibt es weitere für Chemnitz, Rötha und Bautzen, sie machen ebenfalls Stimmung gegen Asylbewerberunterkünfte.

Der Minister verspricht nun, dass die Einrichtung in Schneeberg nur eine "vorübergehende Lösung" sein wird. Was das genau heißt, ist angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen unklar.

Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) appelliert an die Menschlichkeit der Anwohner: "Wir haben die verdammte Schuld und Pflicht, Menschen, die Asyl suchen und die in Not sind, zu helfen", ruft er auf der Demonstration der Befürworter, die sich oberhalb des Marktes versammelt haben. Der 60-Jährige gibt zu, von den Protesten und deren Heftigkeit überrollt worden zu sein. Man setze auf Dialog und Aufklärung, es gibt nun einen Gegen-Facebook-Auftritt: "Schneeberg für die Menschlichkeit".

Stimpel spricht von einem NPD-Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Stadt. Im kommenden Jahr stehen im Freistaat Kommunal- und Landtagswahlen an. Sachsen ist strategisch wichtig für die rechtsextreme Partei, sie will wieder ins Parlament in Dresden einziehen. In der Weihnachtszeit solle nicht demonstriert werden, sagt NPD-Mann Hartung, was dann im Januar sei, werde man sehen.

"Wir kommen wieder", rufen seine Anhänger, es klingt wie eine Drohung. Schon bald will die rechtsextreme Partei ihre ersten Plakate in Schneeberg aufhängen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 109 Beiträge
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1. Asyl ist Grundgesetz
dimetrodon190 17.11.2013
Zitat von sysopDPAIm Schneeberg macht die NPD Stimmung gegen Flüchtlinge. Das wollen viele Bewohner nicht mehr hinnehmen. Doch auch wenn die Gegner in der Überzahl sind, die Rechtsextremen schaffen es wieder, Bürger für ihre Kundgebung zu mobilisieren - es wird nicht die letzte gewesen sein. Proteste gegen Flüchtlinge: Schneeberg kämpft um seinen Ruf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/proteste-gegen-fluechtlinge-schneeberg-kaempft-um-seinen-ruf-a-934038.html)
nur warum müssen Ortsfremde nach Schneeberg zum Demonstrieren gefahren werden? Ich verstehe nicht was diese Gutmenschen dort machen, denn ein Jeder kehr zuerst vor seiner Tür..... .
2. Es ist dringend geboten die Schweizer Asylgesetze einzuführen!
edmond_d._berggraf-christ 17.11.2013
Die nun wieder verstärkt vorkommenden Versuche, sich mit Hilfe des Zufluchtsrechtes die Einwanderung rechtswidrig zu erschleichen, machen es dringend erforderlich, daß auch im deutschen Rumpfstaat die Schweizer Asylgesetze eingeführt werden. Denn die Schweizer haben viele heilsame Maßregeln ergriffen, um mit diesem Übelstand fertig zu werden, so werden beispielsweise in der lieben Schweiz Anträge von Personen, die sich weigern ihre Identität preiszugeben, ganz grundsätzlich nicht bearbeitet und die Fahnenflucht als Zufluchtsgrund kategorisch ausgeschlossen. Wichtig ist ferner die Prüfung der Verhältnismäßigkeit, da man wohl kaum davon ausgehen kann, daß jemand, der in Asien oder Afrika politisch verfolgt wird, nach Europa fliehen muß; hat doch selbst der tibetische Gebetsfürst im benachbarten Indien vor dem übergewaltigen China Zuflucht gefunden. Es handelt sich bei der Masse der Delinquenten also um illegale Einwanderer und diese muß der deutsche Staat von Rechtswegen eben ausweisen. Im Übrigen bin ich dafür, daß Euro, zerstört werden muß!
3. Sind
steinaug 17.11.2013
die Demonstranten auch bereits, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen ?
4. Was tun?
MaxiScharfenberg 17.11.2013
Ich teile Ihre Situationsbeschreibung. Aber was tun? Die Rechtsradikalen umerziehen? Wie denn? Ignorieren? Zu spät. Also, wo ist der Vorschlag, der nach der Schuldzuweisung eine Vision bringen sollte?
5.
kimba_2014 17.11.2013
Fluch ist kein Verbrechen, Asylmissbrauch aber schon.
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