Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch Linke liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei

Als die Polizei eine besetzte Kreuzung räumen wollte, eskalierte die Gewalt: Linke Demonstranten sind in Dresden mit Feuerwerkskörpern und Steinen gegen Beamte vorgegangen. Die Einsatzkräfte setzten Wasserwerfer und Reizgas ein.

Von Martin Heller, Dresden

SPIEGEL ONLINE

Dresden - "Hat mal jemand ein Feuerzeug?", ruft einer der meist vermummten Antifa-Aktivisten. Dann knallt es. Steine und Flaschen fliegen in der Dresdner Südstadt, Barrikaden werden errichtet und angezündet. Immer wieder sieht man Rauchsäulen unweit des Hauptbahnhofs in den Himmel steigen.

Die Polizei ist zahlenmäßig weit unterlegen, die Beamten setzen daher auf schnelles und hartes Durchgreifen: Wasserwerfereinsatz ohne Vorwarnung, Reizgas mitunter auch gegen friedliche Sitzblockierer.

Am Rande eines Aufmarschs von Rechtsextremisten ist es am Samstagnachmittag in Dresden zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Gegendemonstranten gekommen. An mehreren Stellen durchbrachen Protestler die Absperrungen der Polizei, bewarfen Beamte mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Flaschen.

Am späten Nachmittag machte sich eine Gruppe von Rechtsextremisten auf den Weg nach Leipzig. "Wir bereiten uns auf alle Eventualitäten vor", sagte ein Polizeisprecher. Eine mögliche Versammlung dort sei bislang nicht genehmigt worden.

Die Rechtsextremen hatten zuvor eine der drei geplanten Veranstaltungen in Dresden abgesagt. Laut Polizei gab der Veranstalter die geschlossene Abreise mehrerer hundert Neonazis bekannt, von denen laut Augenzeugen einige zu einer Spontankundgebung nach Leipzig aufbrachen.

Zuvor hatten die Neonazis mehrere Stunden vor dem Dresdner Hauptbahnhof auf den Beginn einer genehmigten Kundgebung gewartet. Das Bahnhofsgelände war von Gegendemonstranten blockiert worden.

Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten am Nachmittag rund tausend Menschen die Polizeisperren überwunden und waren auf das den Neonazis zugewiesene Gelände am Hauptbahnhof gelangt.

Fotostrecke

6  Bilder
Krawalle in Dresden: Mit aller Gewalt gegen Neonazis
Die Einsatzkräfte der Polizei sollten dafür sorgen, dass die Neonazis ihre angemeldete Demonstration in Dresden abhalten konnten. Darauf hatte das Verwaltungsgericht der sächsischen Landeshauptstadt in zwei Eilentscheidungen bestanden. Die Stadt wollte den Rechtsradikalen dagegen aus Sicherheitsgründen nur eine sogenannte "stationäre Kundgebung" genehmigen - nicht aber eine Demonstration.

Am Samstag hielten sich rund 600 Rechtsextreme in der Stadt auf - mehrere hundert Anhänger sollten noch auf dem Weg nach Dresden gewesen sein. Ursprünglich hatten die Behörden 4000 Neonazis erwartet.

"Das Demonstrationsrecht der Demokraten wird eingeschränkt"

Über Twitter vernetzten sich an diesem Wochenende sowohl die linke, wie auch die rechte Szene. Straßennamen wurden durchgegeben, man warnte das eigene Lager vor der jeweils anderen Seite. Aus Freital seien 2000 Neonazis zu Fuß unterwegs zum Hauptbahnhof, heißt es am Nachmittag. Die Polizei war nervös.

Gegendemonstranten verhinderten mit Sitzblockaden, dass die rechten Gruppen zusammenfanden. Die Polizei drohte damit, die Blockade zu räumen. Seit Samstagvormittag hielten einige hundert Gegendemonstranten, darunter Landespolitiker von SPD und Linkspartei, den für den Zug von Neonazis vorgesehenen Weg besetzt. Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping von der Linken meldete spontan eine Kundgebung an.

"Ich habe den befremdlichen Eindruck, dass die Polizei, die Justiz und die Stadtverwaltung das Demonstrationsrecht der Neonazis schützen, aber das Demonstrationsrecht der Demokraten dadurch einschränken", sagte Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) SPIEGEL ONLINE. "Das darf man nicht den Dresdnern überlassen." Eines wollte Thierse aber klarstellen: Auf die Straße setzen werde er sich bei der Kälte nicht. "Ich bin ja nicht der wandelnde Sitzblockierer."

Frank Wend, Sprecher des Innenministeriums, sprach von einem "bürgerlichen Klientel", das die drei genehmigten Neonazi-Veranstaltungen blockierte. "Die Stimmung unter den Rechtsextremen ist extrem aggressiv und aufgeheizt, weil sie angesichts der Blockaden nicht marschieren können", sagte er.

"Man sieht die Entschlossenheit, Courage zu zeigen und die Kundgebung der Nazis zu verhindern", sagte die DGB-Landesvorsitzende Iris Kloppich. Nach Angaben des Gewerkschaftsbunds beteiligten sich mehr als 21.000 Menschen, darunter sehr viele Dresdner, an den Mahnwachen und Protesten.

Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einer "Explosion der Gewalt durch linksextremistische Straftäter" gegen die Polizei. Nach Zählung der Gewerkschaft halten sich alleine 3000 Autonome in der Stadt auf, um den Aufmarsch der Rechten zu stoppen. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses "Dresden Nazifrei" sprach von über 10.000 Gegendemonstranten, die den Zug der Neonazis zu blockieren versuchten.

Bereits am vergangenen Wochenende waren Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt aufmarschiert. Anlass war das Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Meist junge, vermummte Männer skandierten: "Der deutschen Jugend die Straße frei".

han/dapd/dpaa



© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.