Proteste im Wendland Merkel warnt vor Anti-Castor-Aktion

Die Anti-Atom-Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern im Wendland verlief bisher friedlich - doch die Kanzlerin fürchtet Blockade-Aktionen einiger Castor-Gegner. Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen, sei ein Straftatbestand, warnte Angela Merkel.

dapd

Bonn - Am Samstag um 13.54 Uhr war es so weit: Der Zug mit den Castor-Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague - voll beladen mit hochradioaktivem Müll - passierte bei Kehl die Grenze nach Deutschland.

Für die Atom-Gegner begann damit die heiße Phase des geplanten Protests an diesem Wochenende: In der Nähe von Gorleben versammelten sich Protestler zu der wohl größten Anti-Atom-Demonstration in der Geschichte des Wendlands. Nach Angaben der Veranstalter kamen 50.000 Menschen. Die Polizei bestätigte die Zahl zunächst nicht.

Kanzlerin Angela Merkel, die weit weg von Demonstranten beim NRW-Landesparteitag der CDU in Bonn weilte, kritisierte die geplanten Aktionen der Demonstranten scharf. Kernkraftgegner hatten dazu aufgerufen, Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen. Allerdings hatte es bis zum Mittag keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben. "Was so harmlos daherkommt, Entschottern, das ist keine friedliche Demonstration, sondern ein Straftatbestand", sagte die CDU-Vorsitzende dennoch.

Dabei allein wollte es Merkel nicht belassen. Sie nutzte ihre Kritik für einen Rundumschlag auch gegen ihre politischen Gegner, die der Bundesregierung vorwerfen, den Transport zuzulassen, ohne die Frage der Atomendlagerung zu klären. Die früheren Regierungsparteien SPD und Grüne, schimpfte Merkel, hätten jahrelang nicht an der Erkundung eines Endlagers für Abfälle aus Kernkraftwerken gearbeitet. Unter sozialdemokratischen Regierungen seien zudem Bauentscheidungen für Atomkraftwerke getroffen worden.

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Atomprotest: 50.000 gegen den Castor
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die aktuellen Castor-Transporte mit Atommüll nach Gorleben seinerseits verteidigt. Es gebe keine Alternative dazu, den bei der Stromerzeugung durch Kernenergie entstandenen Abfall "vernünftig" zu entsorgen, sagte Röttgen auf einem Landesparteitag der NRW-CDU.

Wenn man etwas nutze, müsse man sich auch um den anfallenden Abfall kümmern, fügte Röttgen hinzu. Die Sicherheit von Kernkraftwerken sei "nicht verhandelbar". Insofern sei der Protest gegen die Castor-Transporte "verantwortungslos", weil die Verantwortung eine sichere Entsorgung des Atommülls gebiete.

Özdemir: "Regierung will Konflikte mit Wasserwerfern lösen"

Die Opposition gab sich unbeeindruckt: SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Kanzlerin auf, nach Gorleben zu kommen und sich den Demonstranten zu stellen. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mischten sich unter die Protestler bei der Hauptkundgebung im Wendland in Dannenberg. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fuhr selber mit dem Trecker vor. Ein riesiges Polizeiaufgebot sicherte die Demonstration, mehr als 16.000 Polizisten sind während des Castor-Transports insgesamt im Einsatz.

Die Opposition drängt auf eine deutschlandweite Suche nach einem Atomendlager und fordert einen Stopp der verlängerten Atomlaufzeiten. Die Grünen-Führung machte zudem die Bundesregierung für eine mögliche gewalttätige Eskalation bei den Protesten verantwortlich. "Die Regierung redet nicht mit der Bevölkerung, sondern will Konflikte mit Wasserwerfern lösen", sagte Parteichef Özdemir der "Bild am Sonntag".

Lediglich Guido Westerwelle sprang der Kanzlerin bei. Der FDP-Chef sagte, die Grünen dürften eigentlich nicht mitdemonstrieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin habe in seiner Zeit als Bundesumweltminister immer wieder betont, dass die Castor-Transporte wegen rechtlicher Verpflichtungen nicht zu vermeiden seien. An dieser Situation habe sich nichts geändert.

Der Castor-Zug mit elf Atommüll-Behältern war am Freitagnachmittag im nordfranzösischen Valognes losgefahren. Kernkraftgegner hielten den Zug für einige Stunden auf, weil sie sich an die Gleise gekettet hatten. An der offiziell geheim gehaltenen Transportroute gab es immer wieder Protestaktionen, es blieb aber weitgehend friedlich. Die Castor-Behälter könnten am Sonntag in Dannenberg eintreffen. Dort werden sie für die letzte, 20 Kilometer lange Straßenetappe bis ins Zwischenlager Gorleben vorbereitet.

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Gluteusmaximus 02.11.2010
1. Fruchtloses Unterfangen mit Kultstatus?
Zitat von sysopSitzblockaden, Gleisbett abtragen, an Gleise ketten: Der Castor rückt an, die Gegner drohen mit hartem Widerstand. Doch wo liegen die Grenzen des Protests?
Die Grenzen sind doch schon lange erreicht. Wer nun glaubt, die Transporte würden, selbst bei einer "Ausweitung" dieser Aktionen, zu einem Einlagerungsstop führen, dem kann es nicht ernsthaft um die Sache gehen. Alle derartigen "Proteste" werden im Sande verlaufen. Für die "Demonstranten", die angesprochen wurden, geht es vielmehr um den Spaßfaktor, quasi ein Mega-Event, welches in der linksautonomen Szene Kultstatus erreicht hat. Hier scheint der oympische Gedanke ("dagegen sein ist alles") im Vordergrund zu stehen.
Robert Rostock, 02.11.2010
2.
Zitat von sysopSitzblockaden, Gleisbett abtragen, an Gleise ketten: Der Castor rückt an, die Gegner drohen mit hartem Widerstand. Doch wo liegen die Grenzen des Protests?
Wenn Bahnstrecken sabotiert werden, ist die Grenze weit überschritten. Gestern wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Signalanlagen des S-Bahn-Innenringes verübt, zu dem sich Atomkraftgegner bekannten. (http://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-soll-am-mittwoch-auf-dem-ring-wieder-planmaessig-fahren/1972970.html;jsessionid=2E441265B993B10A09490DE969C6A324) Auf dieser Strecke wird mit 99,99%iger Sicherheit niemals ein Castor rollen. Leiden tun unter den Folgen nicht die pösen Atomiker, sondern Hunderttausende Berliner. Und in der Szene und im Internet wird zum "Schottern" aufgerufen, sprich zur Sabotage von Bahnstrecken durch Abgraben des Gleisschotters. Dass damit das Entgleisen von Reisezügen und somit auch der Tod völlig Unbeteiligter in Kauf genommen wird, scheint den Aktivisten egal zu sein. Eine Distanzierung von solchen Aktionen habe ich noch nicht gehört.
GyrosPita 02.11.2010
3. Ich gebe keinen Titel mehr an
Zitat von Robert RostockWenn Bahnstrecken sabotiert werden, ist die Grenze weit überschritten. Gestern wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Signalanlagen des S-Bahn-Innenringes verübt, zu dem sich Atomkraftgegner bekannten. (http://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-soll-am-mittwoch-auf-dem-ring-wieder-planmaessig-fahren/1972970.html;jsessionid=2E441265B993B10A09490DE969C6A324) Auf dieser Strecke wird mit 99,99%iger Sicherheit niemals ein Castor rollen. Leiden tun unter den Folgen nicht die pösen Atomiker, sondern Hunderttausende Berliner. Und in der Szene und im Internet wird zum "Schottern" aufgerufen, sprich zur Sabotage von Bahnstrecken durch Abgraben des Gleisschotters. Dass damit das Entgleisen von Reisezügen und somit auch der Tod völlig Unbeteiligter in Kauf genommen wird, scheint den Aktivisten egal zu sein. Eine Distanzierung von solchen Aktionen habe ich noch nicht gehört.
In anderen Ländern werden vor solchen Anlässen Schnellgerichte eingeführt, um solche Verbrecher zeitnah aburteilen zu können. Das würde hier auch den einen oder anderen abschrecken, wenn einer von diesen selbstgerechten Weltverbesserern noch am gleichen Tag wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienen/Straßenverkehr ein oder zwei Jährchen ohne Bewährung bekommen würde...
Eutighofer 02.11.2010
4. pseudo-religiöser Wahn
Es werden sich genug finden, die die angekündigten Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen in Gorleben entschuldigen und verharmlosen. Mir graut vor Menschen, die im vermeintlichen Dienst einer höheren Sache das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Der ökologische Fundamentalismus einiger fanatischer Castorgegner ist dem religiösen Wahn anderer Fundamentalisten nicht mehr fern.
rehabilitant 02.11.2010
5. Reaktion
Zitat von EutighoferEs werden sich genug finden, die die angekündigten Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen in Gorleben entschuldigen und verharmlosen. Mir graut vor Menschen, die im vermeintlichen Dienst einer höheren Sache das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Der ökologische Fundamentalismus einiger fanatischer Castorgegner ist dem religiösen Wahn anderer Fundamentalisten nicht mehr fern.
Schwachsinnige politische Entscheidungen ziehen gelegentlich schwachsinnige Aktionen der Betroffenen nach sich.
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