Protokolle der NPD-Hetzparolen Brauner Pöbel im Parlament

Sie fallen auf durch Beleidigungen und rechtsextreme Propaganda: Die NPD sitzt in zwei Landtagen - dort stören die braunen Abgeordneten, wo sie können. Ein Blick in die Redeprotokolle zeigt das Ausmaß ihrer Hetze im Parlament.

Von und Laurence Thio

NPD-Politiker Pastörs: "Phantasien eines aus dem Orient Zugereisten"
dapd

NPD-Politiker Pastörs: "Phantasien eines aus dem Orient Zugereisten"


Berlin/Hamburg - Sie sind wenige, aber sie pöbeln lautstark, wo sie können: 13 Abgeordnete sind der NPD bundesweit verblieben. Fünf sitzen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, acht in Sachsen. Sowohl in Schwerin als auch in Dresden sind die braunen Mini-Fraktionen weitgehend isoliert. Die meisten Parlamentarier möchten nicht mit den Rechtsextremen Fahrstuhl fahren, ihnen zur Begrüßung die Hand schütteln, im Ausschuss neben ihnen sitzen.

"Ich vermeide jeden Kontakt zu den NPD-Leuten", sagt der sächsische Grüne Miro Jennerjahn. Sein Schweriner Fraktionskollege Johannes Saalfeld meint: "Wer im Parlament konsequent Menschenverachtung demonstriert, der hat das Recht auf zwischenmenschlichen Respekt verspielt."

So wie die beiden Grünen halten es viele Abgeordnete in Dresden und Schwerin. "Man hält sich im Umgang mit der NPD gerade so an die Geschäftsordnung", heißt es aus der Verwaltung des Schweriner Landtags. Wo Konversation notwendig sei, werde diese schriftlich geführt. "Mehr nicht. Das will sich keiner zumuten."

Hundert Ordnungsrufe pro Jahr

Doch auch wenn man die Braunen ausbremst, wo es möglich ist, indem man etwa Anträge geschlossen ablehnt - nach wie vor ist die NPD Teil des parlamentarischen Alltags in zwei Landtagen. Und den behindern sie bei jeder Gelegenheit. Störaktionen und Zwischenrufe während der Plenarsitzungen gehören zum Standardrepertoire.

Knapp 600 Ordnungsrufe kassierte die Schweriner NPD-Fraktion in den vergangenen sechs Jahren, Dutzende waren es in Dresden. Schwerins Fraktionschef Udo Pastörs wird ständig aus dem Sitzungssaal geworfen, auch im Dresdner Landtag sind Ermahnungen an der Tagesordnung. Regelmäßig wird NPD-Abgeordneten das Mikrofon abgedreht, weil sie sich nicht an Redezeiten halten oder Ansprachen für Beleidigungen nutzen.

Die verbale Hetze könnte bei einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren zusätzliche Indizien für die Verfassungsfeindlichkeit der Rechten liefern. "Die NPD propagiert im Landtag ihre rassistische und antisemitische Weltsicht", heißt es in einem Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken in Schwerin. Das geballte Ausmaß des Propaganda-Dauerfeuers wird deutlich, wenn man sich durch die Protokolle der Sitzungen und Ordnungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern gräbt.

  • Eine Auflistung der Verwarnungen im Schweriner Landtag liest sich wie ein braunes Wortverzeichnis des Grauens: Da bezeichnet Pastörs die Inklusion von Behinderten als "Wahnwitz", beschimpft den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck als "Oberschwuchtel" und spricht von "politischen Gaskammern".
  • Dem irakischstämmigen Linken-Abgeordneten Hikmat al-Sabty schleuderte Pastörs entgegen: "Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden Sie erkennen, dass Sie kein Deutscher sind." Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster setzte nach: "Ihre Hautfarbe ist dunkler." Jüngst bepöbelte Pastörs al-Sabty erneut: Dieser pflege "Phantasien eines aus dem Orient Zugereisten".
  • Den Brandanschlag des Mobs in Rostock-Lichtenhagen 1992 verteidigte der wegen Verleumdung und Volksverhetzung verurteilte Pastörs in einer Plenardebatte als "berechtigte Wut" (lesen Sie hier das vollständige Protokoll), das Gedenken kommentierte er als "Dreck".
  • Während einer Debatte zur prekären Situation der Roma in Serbien und Mazedonien rief Pastörs dazwischen: "Geben Sie ihnen sauberes [Trinkwasser], und Sie werden merken, nach einem Jahr ist auch das verschmutzt."
  • "Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen", sagte Pastörs 2008. Oder, 2010: "Wir sind Feinde der EU-Diktatoren und bekämpfen diese." Fraktionskollege Michael Andrejewski wütete am Rednerpult im selben Jahr: "Das ist ein mieser Asozialenstaat. Und mit jeder Ungerechtigkeit akkumulieren Sie Unzufriedenheit, bis Ihnen diese Unzufriedenheit einfach mal um die Ohren fliegt, bumm!"

Die Liste der Totalausfälle lässt sich fortsetzen: Eine Äußerung von NPD-Mann Köster, der gern mal das Wort "Führerbefehl" in seinen Reden einstreut, lässt sich so verstehen, die NPD schule sich im Landtag mit "originalem NSDAP-Material" (siehe Protokoll Seite 67). In einer kleinen Anfrage wurde polnisches Staatsgebiet als ein "von Polen verwalteter Teil von Pommern" bezeichnet.

Regelmäßig sorgen die Rechten mit Provokationen für Aufruhr. In der vergangenen Woche boykottierten sie eine Gedenkminute für die Mordopfer der NSU-Terrorzelle. Im Sommer erschienen sächsische NPD-Abgeordnete in Kleidung der unter Neonazis beliebten Marke Thor Steinar. Die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg geißelte die sächsische Fraktion 2005 als "Bomben-Holocaust". Zwei NPD-Männer lieferten sich auf den Fluren des Dresdner Landtags eine Prügelei.

Mittlerweile tritt der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel demonstrativ gemäßigt auf und nennt dieses Konzept "seriöse Radikalität". Anträge sind betont sachlich formuliert, die Abgeordneten nehmen in ihren Reden Bezug auf demokratische Politiker. Apfel hat sich von den NSU-Morden distanziert - angesichts früherer Äußerungen ist das allerdings mehr als scheinheilig. 2007 beschimpfte Apfel Ausländer in einer Debatte über das Zuwanderungsgesetz als "arrogante Wohlstandsneger" und "staatsalimentierte orientalische Großfamilien".

Kerstin Köditz von der sächsischen Linken kritisiert, dass der Alltag mit der NPD im Landtag "ein Stück weit normal" geworden sei. "Gerade das ist gefährlich. Die NPD präsentiert sich von einer anderen Seite und nimmt alle Rechte der Abgeordneten in Anspruch. Ihr Ziel ist aber die Abschaffung des Parlaments."

In Schwerin versuchen es Pastörs und seine Kumpanen weiter mit der Holzhammer-Methode. Manchmal bleibt da nur purer Sarkasmus: "Ach, Herr Pastörs!", sagte ein SPD-Abgeordneter nach etlichen Zwischenrufen entnervt. "Gehen Sie doch mal nach draußen, schmeißen Sie 50 Cent in die Parkuhr, vielleicht hört die Ihnen dann zu."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 112 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rieberger 11.12.2012
1.
Zitat von sysopdapdSie fallen auf durch Beleidigungen und rechtsextreme Propaganda: Die NPD sitzt in zwei Landtagen - dort stören die braunen Abgeordneten, wo sie können. Ein Blick in die Redeprotokolle zeigt das Ausmaß ihrer Hetze im Parlament. Protokoll der NPD-Hetzparolen: Braunes Grauen im Parlament - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protokoll-der-npd-hetzparolen-braunes-grauen-im-parlament-a-871913.html)
Die braune Pest sitzt qua demokratischer Wahl in den Parlamenten. Für mich macht es deshalb Sinn, über einen Verbotsantrag dieser Partei nicht nur nachzudenken, sondern ihn fundiert durchzuexerzieren. Sollte das gelingen, gilt es nicht naiv zu sein: sie werden sich unter anderem Namen neu formieren. Desweiteren kann man tumbes Denken nicht verbieten, das Gedankengut wird irgendwo in der gesellschaftlichen Matrix weiterexistieren. Hier muß die Gesellschaft entschlossen entgegenhalten und wehrhaft sein. Wir haben schließetwas zu verlieren - unser freiheitliches Staatswesen.
rakatak 11.12.2012
2.
Zitat von sysopdapdSie fallen auf durch Beleidigungen und rechtsextreme Propaganda: Die NPD sitzt in zwei Landtagen - dort stören die braunen Abgeordneten, wo sie können. Ein Blick in die Redeprotokolle zeigt das Ausmaß ihrer Hetze im Parlament. Protokoll der NPD-Hetzparolen: Braunes Grauen im Parlament - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protokoll-der-npd-hetzparolen-braunes-grauen-im-parlament-a-871913.html)
Mit dem Pipifax soll ein Parteienverbot gerechtfertigt werden? So wird das nix, das ist mal sicher. Das ist zu wenig.
georg schwarz 11.12.2012
3. Akzeptabel
Wie man sieht, brauchen die extremen Rechten in der bürgerlichen Demokratie nichts zu befürchten. Sie werden gebraucht, um die Extremismus-Keule gegen alles zu schwingen, was sich nicht dem politischen Mainstream unterwirft. Die Rechte verfolgt ja meist "nur" vom kapitalistischen Staat ungeliebte Bürgerinnen und Bürger, sie wird den Maximalprofit der kapitalistischen Ausbeutung nie angreifen. Für den ist die Linke dann schon eher eine Gefahr, sie will ihn ja reduzieren, um etwas mehr Gerechtigkeit in die Welt zu bringen. Das wird bei der NPD wohl nie passieren.
criticus nixalsverdruss 11.12.2012
4. Dazu würde ich gerne ...
Zitat von sysopdapdSie fallen auf durch Beleidigungen und rechtsextreme Propaganda: Die NPD sitzt in zwei Landtagen - dort stören die braunen Abgeordneten, wo sie können. Ein Blick in die Redeprotokolle zeigt das Ausmaß ihrer Hetze im Parlament. Protokoll der NPD-Hetzparolen: Braunes Grauen im Parlament - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protokoll-der-npd-hetzparolen-braunes-grauen-im-parlament-a-871913.html)
... NICHTS sagen! Jedes Wort über diesen Verein ist ein Wort zuviel, weil es ihn unnütz aufwertet. Das ist es doch, was diese völkischen Neurotiker wünschen.
flanke 11.12.2012
5.
Zitat von sysopdapdSie fallen auf durch Beleidigungen und rechtsextreme Propaganda: Die NPD sitzt in zwei Landtagen - dort stören die braunen Abgeordneten, wo sie können. Ein Blick in die Redeprotokolle zeigt das Ausmaß ihrer Hetze im Parlament. Protokoll der NPD-Hetzparolen: Braunes Grauen im Parlament - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protokoll-der-npd-hetzparolen-braunes-grauen-im-parlament-a-871913.html)
Na, wenn alle Beweise, die ein Verbotsverfahren gegen die NPD angeblich so "alternativlos" machen, von gleicher Brisanz sind wie die Störmanöver der Rechten in den Parlamenten, werden sich unsere Politiker wieder einmal vor dem Verfassungsgericht grandios lächerlich machen. Diese Partei gehört nicht verboten, denn 1) gründen die sofort eine neue Partei und 2) werden diese Flachpfeifen nur unnötig aufgewertet. Entweder man setzt sich mit denen politisch auseinander oder man ignoriert sie im politischem Betrieb. Was auch kein Problem wäre, schließlich sind die Rechten politisch völlig irrelevant. Ein paar Prozentpunkte an rechtem und linkem Bodensatz muss eine Demokratie aushalten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.