Protokolle der NPD-Hetzparolen: Brauner Pöbel im Parlament

Von und Laurence Thio

Sie fallen auf durch Beleidigungen und rechtsextreme Propaganda: Die NPD sitzt in zwei Landtagen - dort stören die braunen Abgeordneten, wo sie können. Ein Blick in die Redeprotokolle zeigt das Ausmaß ihrer Hetze im Parlament.

NPD-Politiker Pastörs: "Phantasien eines aus dem Orient Zugereisten" Zur Großansicht
dapd

NPD-Politiker Pastörs: "Phantasien eines aus dem Orient Zugereisten"

Berlin/Hamburg - Sie sind wenige, aber sie pöbeln lautstark, wo sie können: 13 Abgeordnete sind der NPD bundesweit verblieben. Fünf sitzen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, acht in Sachsen. Sowohl in Schwerin als auch in Dresden sind die braunen Mini-Fraktionen weitgehend isoliert. Die meisten Parlamentarier möchten nicht mit den Rechtsextremen Fahrstuhl fahren, ihnen zur Begrüßung die Hand schütteln, im Ausschuss neben ihnen sitzen.

"Ich vermeide jeden Kontakt zu den NPD-Leuten", sagt der sächsische Grüne Miro Jennerjahn. Sein Schweriner Fraktionskollege Johannes Saalfeld meint: "Wer im Parlament konsequent Menschenverachtung demonstriert, der hat das Recht auf zwischenmenschlichen Respekt verspielt."

So wie die beiden Grünen halten es viele Abgeordnete in Dresden und Schwerin. "Man hält sich im Umgang mit der NPD gerade so an die Geschäftsordnung", heißt es aus der Verwaltung des Schweriner Landtags. Wo Konversation notwendig sei, werde diese schriftlich geführt. "Mehr nicht. Das will sich keiner zumuten."

Hundert Ordnungsrufe pro Jahr

Doch auch wenn man die Braunen ausbremst, wo es möglich ist, indem man etwa Anträge geschlossen ablehnt - nach wie vor ist die NPD Teil des parlamentarischen Alltags in zwei Landtagen. Und den behindern sie bei jeder Gelegenheit. Störaktionen und Zwischenrufe während der Plenarsitzungen gehören zum Standardrepertoire.

Knapp 600 Ordnungsrufe kassierte die Schweriner NPD-Fraktion in den vergangenen sechs Jahren, Dutzende waren es in Dresden. Schwerins Fraktionschef Udo Pastörs wird ständig aus dem Sitzungssaal geworfen, auch im Dresdner Landtag sind Ermahnungen an der Tagesordnung. Regelmäßig wird NPD-Abgeordneten das Mikrofon abgedreht, weil sie sich nicht an Redezeiten halten oder Ansprachen für Beleidigungen nutzen.

Die verbale Hetze könnte bei einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren zusätzliche Indizien für die Verfassungsfeindlichkeit der Rechten liefern. "Die NPD propagiert im Landtag ihre rassistische und antisemitische Weltsicht", heißt es in einem Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken in Schwerin. Das geballte Ausmaß des Propaganda-Dauerfeuers wird deutlich, wenn man sich durch die Protokolle der Sitzungen und Ordnungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern gräbt.

  • Eine Auflistung der Verwarnungen im Schweriner Landtag liest sich wie ein braunes Wortverzeichnis des Grauens: Da bezeichnet Pastörs die Inklusion von Behinderten als "Wahnwitz", beschimpft den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck als "Oberschwuchtel" und spricht von "politischen Gaskammern".
  • Dem irakischstämmigen Linken-Abgeordneten Hikmat al-Sabty schleuderte Pastörs entgegen: "Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden Sie erkennen, dass Sie kein Deutscher sind." Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster setzte nach: "Ihre Hautfarbe ist dunkler." Jüngst bepöbelte Pastörs al-Sabty erneut: Dieser pflege "Phantasien eines aus dem Orient Zugereisten".
  • Den Brandanschlag des Mobs in Rostock-Lichtenhagen 1992 verteidigte der wegen Verleumdung und Volksverhetzung verurteilte Pastörs in einer Plenardebatte als "berechtigte Wut" (lesen Sie hier das vollständige Protokoll), das Gedenken kommentierte er als "Dreck".
  • Während einer Debatte zur prekären Situation der Roma in Serbien und Mazedonien rief Pastörs dazwischen: "Geben Sie ihnen sauberes [Trinkwasser], und Sie werden merken, nach einem Jahr ist auch das verschmutzt."
  • "Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen", sagte Pastörs 2008. Oder, 2010: "Wir sind Feinde der EU-Diktatoren und bekämpfen diese." Fraktionskollege Michael Andrejewski wütete am Rednerpult im selben Jahr: "Das ist ein mieser Asozialenstaat. Und mit jeder Ungerechtigkeit akkumulieren Sie Unzufriedenheit, bis Ihnen diese Unzufriedenheit einfach mal um die Ohren fliegt, bumm!"

Die Liste der Totalausfälle lässt sich fortsetzen: Eine Äußerung von NPD-Mann Köster, der gern mal das Wort "Führerbefehl" in seinen Reden einstreut, lässt sich so verstehen, die NPD schule sich im Landtag mit "originalem NSDAP-Material" (siehe Protokoll Seite 67). In einer kleinen Anfrage wurde polnisches Staatsgebiet als ein "von Polen verwalteter Teil von Pommern" bezeichnet.

Regelmäßig sorgen die Rechten mit Provokationen für Aufruhr. In der vergangenen Woche boykottierten sie eine Gedenkminute für die Mordopfer der NSU-Terrorzelle. Im Sommer erschienen sächsische NPD-Abgeordnete in Kleidung der unter Neonazis beliebten Marke Thor Steinar. Die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg geißelte die sächsische Fraktion 2005 als "Bomben-Holocaust". Zwei NPD-Männer lieferten sich auf den Fluren des Dresdner Landtags eine Prügelei.

Mittlerweile tritt der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel demonstrativ gemäßigt auf und nennt dieses Konzept "seriöse Radikalität". Anträge sind betont sachlich formuliert, die Abgeordneten nehmen in ihren Reden Bezug auf demokratische Politiker. Apfel hat sich von den NSU-Morden distanziert - angesichts früherer Äußerungen ist das allerdings mehr als scheinheilig. 2007 beschimpfte Apfel Ausländer in einer Debatte über das Zuwanderungsgesetz als "arrogante Wohlstandsneger" und "staatsalimentierte orientalische Großfamilien".

Kerstin Köditz von der sächsischen Linken kritisiert, dass der Alltag mit der NPD im Landtag "ein Stück weit normal" geworden sei. "Gerade das ist gefährlich. Die NPD präsentiert sich von einer anderen Seite und nimmt alle Rechte der Abgeordneten in Anspruch. Ihr Ziel ist aber die Abschaffung des Parlaments."

In Schwerin versuchen es Pastörs und seine Kumpanen weiter mit der Holzhammer-Methode. Manchmal bleibt da nur purer Sarkasmus: "Ach, Herr Pastörs!", sagte ein SPD-Abgeordneter nach etlichen Zwischenrufen entnervt. "Gehen Sie doch mal nach draußen, schmeißen Sie 50 Cent in die Parkuhr, vielleicht hört die Ihnen dann zu."

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 113 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
rieberger 11.12.2012
Zitat von sysopSie fallen auf durch Beleidigungen und rechtsextreme Propaganda: Die NPD sitzt in zwei Landtagen - dort stören die braunen Abgeordneten, wo sie können. Ein Blick in die Redeprotokolle zeigt das Ausmaß ihrer Hetze im Parlament. Protokoll der NPD-Hetzparolen: Braunes Grauen im Parlament - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protokoll-der-npd-hetzparolen-braunes-grauen-im-parlament-a-871913.html)
Die braune Pest sitzt qua demokratischer Wahl in den Parlamenten. Für mich macht es deshalb Sinn, über einen Verbotsantrag dieser Partei nicht nur nachzudenken, sondern ihn fundiert durchzuexerzieren. Sollte das gelingen, gilt es nicht naiv zu sein: sie werden sich unter anderem Namen neu formieren. Desweiteren kann man tumbes Denken nicht verbieten, das Gedankengut wird irgendwo in der gesellschaftlichen Matrix weiterexistieren. Hier muß die Gesellschaft entschlossen entgegenhalten und wehrhaft sein. Wir haben schließetwas zu verlieren - unser freiheitliches Staatswesen.
2.
rakatak 11.12.2012
Zitat von sysop(...) Ein Blick in die Redeprotokolle zeigt das Ausmaß ihrer Hetze im Parlament.(...)
Mit dem Pipifax soll ein Parteienverbot gerechtfertigt werden? So wird das nix, das ist mal sicher. Das ist zu wenig.
3. Akzeptabel
georg schwarz 11.12.2012
Wie man sieht, brauchen die extremen Rechten in der bürgerlichen Demokratie nichts zu befürchten. Sie werden gebraucht, um die Extremismus-Keule gegen alles zu schwingen, was sich nicht dem politischen Mainstream unterwirft. Die Rechte verfolgt ja meist "nur" vom kapitalistischen Staat ungeliebte Bürgerinnen und Bürger, sie wird den Maximalprofit der kapitalistischen Ausbeutung nie angreifen. Für den ist die Linke dann schon eher eine Gefahr, sie will ihn ja reduzieren, um etwas mehr Gerechtigkeit in die Welt zu bringen. Das wird bei der NPD wohl nie passieren.
4. Dazu würde ich gerne ...
criticus nixalsverdruss 11.12.2012
Zitat von sysopSie fallen auf durch Beleidigungen und rechtsextreme Propaganda: Die NPD sitzt in zwei Landtagen - dort stören die braunen Abgeordneten, wo sie können. Ein Blick in die Redeprotokolle zeigt das Ausmaß ihrer Hetze im Parlament. Protokoll der NPD-Hetzparolen: Braunes Grauen im Parlament - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protokoll-der-npd-hetzparolen-braunes-grauen-im-parlament-a-871913.html)
... NICHTS sagen! Jedes Wort über diesen Verein ist ein Wort zuviel, weil es ihn unnütz aufwertet. Das ist es doch, was diese völkischen Neurotiker wünschen.
5.
flanke 11.12.2012
Zitat von sysopSie fallen auf durch Beleidigungen und rechtsextreme Propaganda: Die NPD sitzt in zwei Landtagen - dort stören die braunen Abgeordneten, wo sie können. Ein Blick in die Redeprotokolle zeigt das Ausmaß ihrer Hetze im Parlament. Protokoll der NPD-Hetzparolen: Braunes Grauen im Parlament - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protokoll-der-npd-hetzparolen-braunes-grauen-im-parlament-a-871913.html)
Na, wenn alle Beweise, die ein Verbotsverfahren gegen die NPD angeblich so "alternativlos" machen, von gleicher Brisanz sind wie die Störmanöver der Rechten in den Parlamenten, werden sich unsere Politiker wieder einmal vor dem Verfassungsgericht grandios lächerlich machen. Diese Partei gehört nicht verboten, denn 1) gründen die sofort eine neue Partei und 2) werden diese Flachpfeifen nur unnötig aufgewertet. Entweder man setzt sich mit denen politisch auseinander oder man ignoriert sie im politischem Betrieb. Was auch kein Problem wäre, schließlich sind die Rechten politisch völlig irrelevant. Ein paar Prozentpunkte an rechtem und linkem Bodensatz muss eine Demokratie aushalten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema NPD
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 113 Kommentare

PDF-Download

NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.