Provinzposse in NRW Spendenteller auf der Wahlurne

Dürfen ehrenamtliche Helfer in Wahllokalen die Wähler mit einem Spendenteller um milde Gaben bitten? Klar, meint der Bürgermeister des westfälischen Vlotho. Das sei auch in anderen Gemeinden Tradition. Experten im Düsseldorfer Innenministerium sehen das ganz anders.

Von Andrea Brandt, Düsseldorf


Düsseldorf - Das Corpus delicti ist eine Zigarrenkiste. Während der Europawahl am 7. Juni stand sie, so haben es die behördlichen Ermittler festgehalten, "mit der Funktion eines Spendentellers auf dem Schlitz der Wahlurne" im Wahllokal der Grundschule Vlotho-Valdorf. Das Kistchen, soviel gilt als erwiesen, sollte Wähler diskret auffordern, die ehrenamtlichen Wahlhelfer mit ein paar Münzen oder Scheinen für ihren Dienst zu entschädigen. Ein Urnengänger fand das gar nicht lustig - beschwerte sich beim Innenministerium und startete damit einen Papierkrieg, der vorerst mit einer vernichtenden Niederlage der Stadt Vlotho endete.

Stimmabgabe bei der Europawahl: Wählen ohne Zigarrenkiste
dpa

Stimmabgabe bei der Europawahl: Wählen ohne Zigarrenkiste

Das Aufstellen der Zigarrenkiste sei "ein Verstoß gegen die Wahlfreiheit", schrieb eine Expertin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums dem Vlothoer Beschwerdeführer Reinhart Paetz. Gerade bei "älteren Menschen oder unerfahrenen Wählern" könne der Eindruck entstehen, "um wählen zu dürfen, müsse ein Obolus entrichtet werden". Das könne "in Einzelfällen" Bürger vom Urnengang abschrecken.

Peinlich berührt die Flucht ergriffen?

Die Mitarbeiter der Landeswahlleiterin Helga Block spielten gleich mehrere Szenarien durch. So heißt es in dem Brief weiter, Wähler, die zufällig kein Geld in der Tasche hätten, könnten womöglich peinlich berührt die Flucht aus dem Wahllokal antreten. Möglich sei jedoch auch, dass "der Wähler aus Empörung über die Art und Weise des 'Spendeneintreibens' von seiner Wahlabsicht Abstand nimmt". Die Vorgehensweise in Vlotho verletzte daher "die Wahlfreiheit der dortigen Wähler".

Zwar enthielt schon die zur Europawahl in Nordrhein-Westfalen gültige Wahlordnung einen Passus zum Verbot von Spendentellern in Wahllokalen. Mit einer Art "Lex Vlotho" will das nordrhein-westfälische Innenministerium nun aber auf Nummer sicher gehen. In einem neuen Durchführungserlass zur Kommunalwahl am 30 August steht jetzt klipp und klar: Die "mancherorts noch bei der Europawahl 2009" praktizierte "Aufstellung eines Spendentellers ist grundsätzlich zu unterlassen, insbesondere auf und neben der Wahlurne oder im Bereich der Wahlkabinen".

Der Vlothoer Bürgermeister Bernd Stute (SPD) hatte die Vorschriften bislang ziemlich lax interpretiert. Kritiker Paetz behauptet in einem offenen Brief, Stute habe ihm am Tag der Europawahl am Telefon versichert, er fände es "absolut gut und richtig", dass die Wahlhelfer von dem Sammelgeld "mal zusammen alle ein leckeres Essen genießen" könnten. Schriftlich konterte der Bürgermeister den aufmüpfigen Mitbürger in einem Brief vom 16. Juni, er werde "bei der Landesregierung dafür werben", dass diese "in Vlotho und in anderen Städten und Gemeinden ausgeübte Tradition auch zukünftig geduldet werden kann". Das ging gründlich schief. Bürgermeister Stute erholt sich im Urlaub von der Niederlage. Für eine Stellungnahme waren er und sein Stellvertreter am Mittwochnachmittag nicht zu erreichen.

Vlothos Schaukampf um Recht und Ehre

Inzwischen lässt sich auch der Bundeswahlleiter Roderich Egeler über die Eskapaden in der nordrhein-westfälischen Provinz informieren. Von ähnlichen Vorfällen an anderen Orten der Republik habe er allerdings "noch nie gehört", so Klaus Pötzsch, Leiter der Pressestelle des Bundeswahlleiters. Das Aufstellen von Spendentellern sei "erstaunlich", in der Bundeswahlordnung jedoch nicht eindeutig geregelt. Dort steht laut Pötzsch bloß, dass ehrenamtlichen Wahlhelfern ein "Erfrischungsgeld" von 21 Euro pro Nase gezahlt werden könne. Im Zweifel müssten die Länder Näheres regeln.

In Vlotho ist nach dem Papierkrieg nun ein öffentlicher Schaukampf um Recht und Ehre entbrannt. In den Leserbriefspalten der örtlichen Presse verteidigen Alteingesessene ihren Bürgermeister. Der vorläufige Sieger Paetz, ein freiberuflicher Autor, fragt dagegen süffisant, ob das Stadtoberhaupt etwa "in Berlusconi-Manier" an der Weser herrsche. Er fordert eine Entschuldigung aus dem Rathaus für die Spendenteller-Affäre. Andernfalls, droht Paetz, werde er das Ergebnis der Europawahl in Vlotho anfechten und womöglich eine Wahlwiederholung erzwingen.

Bei einer Ausweitung der Kampfzone könnte Rebell Paetz freilich den Kürzeren ziehen. Es gebe "sehr hohe Hürden" für eine Wiederholungswahl, heißt es beim Bundeswahlleiter. Eine auf den Schlitz der Wahlurne gerückte Zigarrenkiste reiche dafür "100-prozentig nicht aus".



insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
OlafKoeln, 08.07.2009
1.
Zitat von sysopDürfen ehrenamtliche Helfer in Wahllokalen die Wähler mit einem Spendenteller um milde Gaben bitten? Klar, meint der Bürgermeister des westfälischen Vlotho. Das sei auch in anderen Gemeinden Tradition. Experten im Düsseldorfer Innenministerium sehen das ganz anders. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635148,00.html
Das die Wahlhelfer eine höhere ENtschädigung bekommen sollten ist das eine. Die Praxis mit "Spenden" der Wähler ist aber grundsätzlich abzulehnen. Vielleicht kommt ja bald noch einer auf die Idee, Werbung der Atom-Lobby oder Coca-Cola auf die Wahlurne zu kleben ...
schmic79 08.07.2009
2. "Im Zweifel müssten die Länder Näheres regeln."
"Im Zweifel müssten die Länder Näheres regeln." Mit anderen Worten: Wir haben keine Lust, uns damit auf Bundesebene zu befassen... soll doch jedes Land sein eigenes Süppchen kochen, dann sind wir das unangenehme Problem los.... Am besten bildet jetzt jedes Bundesland zuerst mal eine eigene Komission zur Entscheidungsfindung...kostet ja nix, die Arbeit doppelt und mehrfach zu machen...wir zahlen ja Steuern, Geld dafür dürfte genug da sein... Hoch lebe der Föderalismus! Zurück zum Thema....: ich bin der Meinung: Spendenteller gehören nicht in ein Wahllokal! Wenn Bürgermeister, Gemeinderat, Ortsrat etc. wollen, daß die Wahlhelfer stärker motiviert werden, sollen sie für diese nach der Wahl einen Helferabend veranstalten. Können ja Bürgermeister und Politiker zusammenlegen... ;-)
Lostara 08.07.2009
3. Absurdistan....
Boah, das ist wieder so typisch deutsch - Mücke -> Elefant. Mich wundert, das man über diese Sache überhaupt diskutieren muß. Bei uns im Wahllokal stand schon immer ein Spendenteller. Und niemand hat sich je beschwert - vermutlich leben hier nicht solche Korinthenkacker wie in Vlotho. Die 21,-- EUR "Erfrischungsgeld" könnten die sich nämlich da hin stecken, wo die Sonne niemals scheint. 21,-- EUR - ist ja eine unglaublich tolle Entlohnung für einen versauten Sonntag. Warum überhaupt ziehen die nicht eh Rentner (es gibt genug, die das durchaus noch hinbekommen und sich sicher auch über eine solche Aufgabe freuen würden) oder Beamte (sind schließlich Staatsdiener!) dazu heran? Ich würde mich definitiv nicht einen ganzen Sonntag ins Wahllokal setzen und mich langweilen. Und dann noch nichtmal um eine kleine Spende bitten dürfen. Nicht zu fassen.
newright 08.07.2009
4. Grins
Also solche Menschen haben die Demokratie nicht verstanden und sind als Wahlhelfer abzulehnen.
Benjowi 08.07.2009
5. Albernheiten kann man auch übertreiben!
Dass in Deutschland beamtete Regulierungswut und Rechthaberei keine Grenzen kennt, ist mittlerweile weltweit bekannt und drückt sich wahrscheinlich auch in der weltweit schlechtesten Performance in der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise aus. Flexibilität steht halt in scharfem Widerspruch zu kleinlicher Rechthaberei. Dass man Trinkgelder und sonstige freiwillige Gaben derartig bekämpft -zumindest im Bereich der "kleinen" Leute- ist schon fast pathologisch zu nennen. Im Bereich der "großen" Leute ist man ja bekanntlich weniger zimperlich. Zu behaupten, eine Wahl werde durch Trinkgeldteller beeinflusst, ist mehr als an den Haaren herbeigezogen und wenn das corpus delicti nicht gerade auf der Wahlurne oder in der Wahlkabine steht, muss man sich wahrlich nicht darüber echauffieren. So etwas betreiben in meinen Augen nur krankhafte Nörgler!
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