Korruptionsverfahren Staatsanwaltschaft fordert Fortsetzung des Wulff-Prozesses

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Christian Wulff erneut scharf angegriffen. Viel spreche dafür, dass er sich der Vorteilsannahme im Amt schuldig gemacht habe. Im Schlussplädoyer forderte die Behörde deshalb die Fortsetzung der Beweisaufnahme gegen den Ex-Bundespräsidenten.

Ex-Bundespräsident Wulff: Hoffen auf Freispruch
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Ex-Bundespräsident Wulff: Hoffen auf Freispruch


Hannover - Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hat sein Schlussplädoyer im Wulff-Prozess ohne eine Forderung nach einem konkreten Strafmaß beendet. Stattdessen forderte er eine Fortsetzung der Beweisaufnahme.

"Wir haben erklärt, welche weiteren Beweisanträge wir für erforderlich halten", sagte Eimterbäumer. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sprächen bisher viele Umstände dafür, dass Christian Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt als Ministerpräsident in Niedersachsen schuldig gemacht habe. Das Gericht habe die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen aber noch nicht ausgeschöpft.

In seinem Plädoyer griff der Staatsanwalt den Altbundespräsidenten scharf an: "Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unzutreffendes verbreiten", sagte Eimterbäumer. Er fügte hinzu: "Ich habe die Ermittlungen ergebnisoffen, transparent und fair geführt." Wulff habe eine verzerrte Wahrnehmung.

Verteidigung fordert Freispruch für Wulff

Der CDU-Politiker steht seit Mitte November wegen Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Regierungschef in Hannover vor Gericht. Er soll sich 2008 während eines Oktoberfestbesuchs in München von Filmmanager David Groenewold einen Teil der Kosten für Hotel und Essen bezahlt haben lassen. Im Gegenzug soll Wulff bei der Siemens-Spitze um Unterstützung für ein Filmprojekt Groenewolds geworben haben. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe vehement.

Die Verteidigung forderte daher wie erwartet, Wulff freizusprechen. Die Vorwürfe der Anklage gegen Wulff hätten nicht bewiesen werden können, argumentierte Anwalt Michael Nagel. "Das Plädoyer kann nur mit dem geforderten Freispruch enden", sagte er. "Wenn die eine Seite nicht weiß, was die andere Seite tut, scheiden Korruptionsvorwürfe aus," betonte Nagel. Auch Groenewolds Verteidiger forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.

Richter Frank Rosenow ließ bereits durchblicken, dass er sowohl Wulff als auch Groenewold für unschuldig hält. Das Urteil soll eigentlich am 27. Februar fallen. Sollte das Gericht aber der Forderung der Staatsanwaltschaft nachkommen, könnte sich der Prozess noch weiter in die Länge ziehen.

syd/dpa

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Seite 1
Keycard 20.02.2014
1. Auwand und Nutzen...
...stehen in diesem Verfahren in keinem Verhaeltnis mehr. Meiner Ansicht nach gehoert der Staatsanwalt auf Schadenersatz an das deutsche Volk verklagt.
fastallesklar 20.02.2014
2. Der Staatsanwalt ...
... hat offensichtlich ein Problem. Ich würde das einmal in die Kategorie Profilneurose - verletzte Eitelkeit einordnen. Die hannoverschen Staatsanwälte haben in letzter Zeit wirklich nicht für das Vertrauen der Bürger in unsere Justiz geworben.
Klaus100 20.02.2014
3. Gefährliche Staatsanwälte
Wie fanatisch sind diese Leute? Nur weil jemand nicht zu ihrer eigenen politischen Richtung passt verfolgen sie ihn gnadenlos. Ich dachte, dass diese Verhaltensweise in Deutschland lange überwunden wäre. Es gab Zeiten, da war dieses Problem extremrechts angesiedelt. Heute sind mir die Motive dieser gefährlichen Staatsanwälte leider unklar.
artapeter 20.02.2014
4. Profilneurose
Genau dieser Ausdruck triff die Situation! Es gibt doch sicher genug liegengebliebene Fälle für den Staatsanwalt, die wirklich wichtig sind!
Freewolfgang 20.02.2014
5. Beweiskette
Zitat von sysopAFPDie Staatsanwaltschaft Hannover hat Christian Wulff erneut scharf angegriffen. Viel spreche dafür, dass er sich der Vorteilsannahme im Amt schuldig gemacht habe. Im Schlussplädoyer forderte die Behörde deshalb die Fortsetzung der Beweisaufnahme gegen den Ex-Bundespräsidenten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prozess-gegen-christian-wulff-in-hannover-soll-weitergehen-a-954569.html
Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt - monatelang - und eine, ihrer Meinung nach lückenlose, Beweiskette vorgelegt. Nach Sichtung der Unterlagen wurde die Anklage zugelassen. Im Lauf des Prozesses hat sich jedoch immer mehr herauskristallisiert, dass die Anklage auf tönernen Füßen zu stehen scheint. Diesen Eindruck hat jedenfalls der vorsitzende Richter, was er auch bereits geäußert hat. Welche neuen "Beweise" hat die Staatsanwaltschaft vorliegen, die sie noch nicht zur Sprache gebracht hat? Und hat der Altbundespräsident die Möglichkeit, bei einem Freispruch gegen den Staatsanwalt vorzugehen? Auch wenn ich kein Fan von Christian Wulff bin, vertraue ich dem Augenmaß eines Richters, dessen Aufgabe es ist, zwischen Polemik und Beweisen zu unterscheiden.
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