Prozess gegen Ex-Waffenlobbyisten Schreiber CSU soll Spenden mit Namen von Toten getarnt haben

Er hatte mit Enthüllungen gedroht, nun macht er Ernst: Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber untermauert im Augsburger Prozess seinen Vorwurf gegen die CSU, illegale Spenden angenommen zu haben. Mehrere Millionen Mark seien es gewesen - als angebliche Geldgeber habe der Parteischatzmeister Tote aufgeführt.

Angeklagter Karlheinz Schreiber: "Inoffizielles Konto der CSU"
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Angeklagter Karlheinz Schreiber: "Inoffizielles Konto der CSU"


Augsburg - Selbstbewusst präsentierte sich der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber zu Beginn seines Prozesses vor den Kameras. "Ich will meine Bedeutung nicht herunterspielen", ließ er verkünden - und wartet nun mit angekündigten Enthüllungen auf. Schreiber wirft der CSU vor, sie habe "unzulässige Spenden" von ihm angenommen. Die Partei habe zudem "eine inoffizielle Kasse" geführt.

Über ihn sei Anfang der neunziger Jahre eine Summe von rund 1,4 Millionen Mark an die CSU geflossen, ließ Schreiber am Mittwoch über seinen Anwalt Jan Olaf Leisner vor dem Augsburger Landgericht erklären. Die Summe sei als Parteispenden getarnt gestückelt und in bar oder auf Nummernkonten gezahlt worden. Es sei "ein beachtlicher Teil" an CSU-Politiker gegangen, hieß es in der Erklärung. Schreiber steht wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug vor Gericht.

Im Zusammenhang mit dem Fuchs-Spürpanzer-Geschäft seien über ihn 24 Millionen Mark Schmiergeld geflossen. "Aus diesen rund 24 Millionen wurden politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht", hieß es. Schreiber berichtete konkret über fünf "unzulässige Spenden" an die CSU im Jahr 1991, die allein fast 1,4 Millionen Mark betragen haben sollen. Demnach sollte das Geld teilweise der Partei, "teilweise den individuellen Politikern" zugutekommen.

Namen aus Todesanzeigen herausgesucht

Das Geld habe er teilweise in bar an den inzwischen verstorbenen CSU-Schatzmeister Franz Josef Dannecker übergeben. Zum Teil habe er Beträge aber auch auf ein Schweizer Nummernkonto eingezahlt. Dieses Konto sei seiner Einschätzung nach ein "inoffizielles Konto der CSU" gewesen, hieß es in Schreibers Erklärung. Darüber hätten sich der verstorbene Parteichef und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß und Dannecker in seiner Gegenwart unterhalten. Dannecker sei für "sensible Spenden" zuständig gewesen.

Die Spenden sollen über die Namen von Verstorbenen in die Parteikasse geschleust worden sein. Dannecker habe aus Todesanzeigen aus der Zeitung Namen herausgesucht und diese Leute als Spender angegeben. So sei etwa 1980 mit einer 100.000-Mark-Spende verfahren worden, die von ihm selbst stammte, erklärte Schreiber. Die Namen von Verstorbenen seien genommen worden, "weil man sie nicht mehr fragen konnte", ließ er verlesen. Laut Schreiber wurden die Beträge gestückelt, um die gesetzlichen Grenzen für Parteispenden nicht zu überschreiten.

Staatsanwalt wirft Schreiber Ablenkungsmanöver vor

Staatsanwalt Marcus Paintinger warf Schreiber am Mittwoch vor, er "werfe mit Nebelkerzen". Wenn er konkrete Fragen beantworten solle, "komme gar nichts mehr". Die Anklage wirft dem 75-jährigen Schreiber vor, als Vermittler von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien, Airbus-Flugzeugen an Kanada und Thailand sowie Hubschraubern für die kanadische Küstenwache 64,5 Millionen Mark Provision kassiert und auf Konten von Briefkastenfirmen in Panama und Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt zu haben.

Von 1988 bis 1993 habe er so 24 Millionen Mark Steuern hinterzogen. Bei der Lieferung der Fuchs-Panzer aus Bundeswehrbeständen soll er den damaligen Bonner Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen haben. Saudi-Arabien sei durch einen völlig überhöhten Kaufpreis um Millionen betrogen worden.

Brisante Spuren

Das Ermittlungsverfahren gegen Schreiber löste 1999 die CDU-Spendenaffäre aus und könnte jetzt brisante Spuren zu weiteren Parteikassen offenlegen. Mehrmals drohte der Lobbyist, alle Wege der Millionenprovisionen aufzuzeigen, auch Richtung CSU. Schreiber nimmt es den Mächtigen seiner einstigen Partei übel, dass die Ermittlungen in Bayern nicht gebremst wurden. "Wenn man mich herausfordert, muss man sich nicht wundern, dass ich zurückkeile", ließ er die Christsozialen schon vor Jahren wissen.

Bereits vom fernen Kanada aus hatte Schreiber mehrmals von einem Fonds für die CSU berichtet, einer Art Kriegskasse, die er für den damaligen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß einrichten und aus Provisionsgeldern speisen sollte. Es sei in den achtziger Jahren um die nächsten Wahlkämpfe gegangen, "das kostete einen Haufen Geld". Nur Strauß, dessen Sohn Max und der spätere CSU-Chef Edmund Stoiber seien darüber informiert gewesen, behauptet Schreiber. Und natürlich der mächtige Spendenverwalter der Partei, Dannecker.

Deutschland debattiert über Millionenzuwendungen eines Unternehmers über die FDP, nun muss sich vermutlich bald auch die CSU zu Parteispenden äußern. Stoiber, Max Strauß und die CSU hatten solche Berichte über illegale Spenden stets ins Reich der Phantasie verwiesen, doch vor dem Prozess kündigte Schreiber an, Kontobelege als Beweise zu liefern.

Neue Indizien bestärken Schreibers Schilderung von schwarzen CSU-Kassen - die Spur führt dabei ins Fürstentum Liechtenstein, und es gibt eine Verbindung zu Dannecker: Seit rund einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen einen CSU-nahen Unternehmer aus München wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, wie der Rechtsanwalt des Beschuldigten gegenüber dem SPIEGEL erklärt. Eine diesem Geschäftsmann zugerechnete Stiftung fand sich auf den DVDs mit Daten aus der Liechtensteiner LGT Treuhand, die der Bundesnachrichtendienst 2007 angekauft hatte. Der Mann war ein enger Freund und Testamentsvollstrecker des CSU-Spendenverwalters Dannecker.

Chronologie: Die Jagd auf Schreiber
Oktober: Nach der Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering setzt sich Schreiber nach Pontresina in der Schweiz ab.
September: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlässt Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
März: Der Boden in der Schweiz wird dem Waffenlobbyisten zu heiß, er flüchtet mit seinem kanadischen Pass nach Ottawa.

31. August: Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Geschäftsmann wird in Toronto gefasst, die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung.

8. September: Schreiber kommt gegen eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischen Dollar (740.000 Euro) wieder auf freien Fuß.
9. März: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Schreiber wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichem Betrug und Steuerhinterziehung. Er soll dem Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.
26. Januar: Schreiber weigert sich, ohne die Zusicherung eines freien Geleits zum Prozess nach Augsburg zu kommen. Das Landgericht Augsburg trennt sein Verfahren deshalb von anderen ab.
5. November: Schreiber tritt nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CSU aus und kommt damit einem möglichem Rauswurf zuvor.
19. Mai: Das höchste Gericht der Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an, er geht in Berufung.

4. Juni: Schreiber wird nach kurzer Auslieferungshaft erneut gegen die schon 1999 hinterlegte Millionenkaution freigelassen.

23. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Irwin Cotler verfügt formell seine Ausweisung.
8. Juli: Der Bundesrat beschließt eine Verschärfung der Verjährungsregeln ("Lex Schreiber"). Danach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben.

1. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Vic Toews bekräftigt die Auslieferungsentscheidung von 2004.
8. März: Das höchste Gericht von Ontario lehnt einen weiteren Einspruch Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Er ruft den obersten kanadischen Gerichtshof (Supreme Court) an.

30. Juli: Schreiber bittet Kanadas Justizminister Rob Nicholson um eine persönliche Intervention gegen die drohende Auslieferung.
1. Februar: Das oberste kanadische Gericht weist Schreibers Einspruch gegen seine Überstellung nach Deutschland ab.

10. Mai: Das Berufungsgericht von Ontario lehnt Schreibers Klage gegen die Auslieferungsentscheidung von 2006 ab.

6. Juni: Schreiber verklagt Kanada vor einem Bundesgericht in Halifax (Provinz Neuschottland) wegen angeblicher "Rechtsbrüche" auf Schadensersatz von 35 Millionen Dollar. Der Richter weist die Klage wenige Tage später ab.

4. Oktober: Der Oberste Gerichtshof weist zum zweiten Mal eine Klage Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Die Polizei steht mit Handschellen bereit, um ihn zum Flughafen zu bringen. Nur 15 Minuten vor Bekanntgabe der höchstrichterlichen Entscheidung ruft Schreibers Anwalt ein Bundesgericht in Toronto an.

15. November: Das Berufungsgericht von Ontario gibt grünes Licht für Schreibers Auslieferung. Justizminister Nicholson sagt zu, die Abschiebung bis zum 1. Dezember auszusetzen.

22. November: Schreiber beantragt ein Berufungsverfahren gegen die Gerichtsentscheidung vom 15. November - sein dritter Gang zum Supreme Court.

30. November: Das Berufungsgericht von Ontario setzt die Auslieferung bis zum Votum des Obersten Gerichtshofs aus.

4. Dezember: Schreiber, seit 4. Oktober in Abschiebehaft, wird gegen die inzwischen auf 1,31 Millionen kanadische Dollar erhöhte Kaution vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt.
6. März: Der Oberste Gerichtshof in Ottawa lehnt es ab, sich mit Schreibers Einspruch zu befassen. Zuvor hatte Justizminister Nicholson allerdings zugesagt, den Lobbyisten so lange nicht abzuschieben, wie er für die Ermittlungen zur Schmiergeldaffäre mit Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht wird.

7. August: Das Berufungsgericht von Ontario verwirft den vierten Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung.

11. Dezember: Der Supreme Court lehnt es erneut ab, sich mit einem Widerspruch des Geschäftsmanns zu beschäftigen.
12. Mai: Schreiber muss sich in Ottawa einer Gallenoperation unterziehen.

10. Juli: Das Berufungsgericht von Ontario weist den fünften Widerspruch Schreibers zurück.

31. Juli: Die kanadische Regierung fordert Schreiber auf, sich innerhalb von 48 Stunden in Abschiebehaft zu begeben.

2. August: Nach einer letzten Niederlage vor Gericht findet sich Schreiber gegen 17 Uhr Ortszeit im Abschiebezentrum in Toronto ein.

3. August: Schreiber wird von Kanada ausgeliefert.
18. Januar 2010: Vor dem Landgericht Augsburg beginnt das Verfahren gegen Schreiber. Den Vorwurf der Bestechung hat das Gericht wegen Verjährung aus dem Haftbefehl genommen.

kgp/dpa/ddp/apn/Reuters



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Seite 1
frubi 20.01.2010
1. .
Zitat von sysopEr hatte mit Enthüllungen gedroht, nun macht er ernst: Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber untermauert im Augsburger Prozess seinen Vorwurf gegen die CSU, illegale Spenden angenommen zu haben. Mehrere Millionen Mark seien es gewesen - als angebliche Geldgeber habe man Tote aufgeführt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672943,00.html
Bei dem politischen Kasperletheater der letzten Jahre würde ich nichts grundsätzlich ausschließen was dieser Waffen-Idiot von sich gibt. Ich hoffe er hat auch handfeste Beweise.
Lunabyte 20.01.2010
2. ...
Zitat von sysopEr hatte mit Enthüllungen gedroht, nun macht er ernst: Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber untermauert im Augsburger Prozess seinen Vorwurf gegen die CSU, illegale Spenden angenommen zu haben. Mehrere Millionen Mark seien es gewesen - als angebliche Geldgeber habe man Tote aufgeführt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672943,00.html
Yo. Alles klar...
getespd 20.01.2010
3. Schreiber will CSU-Spenden mit Namen von Toten getarnt haben
Zitat von sysopEr hatte mit Enthüllungen gedroht, nun macht er ernst: Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber untermauert im Augsburger Prozess seinen Vorwurf gegen die CSU, illegale Spenden angenommen zu haben. Mehrere Millionen Mark seien es gewesen - als angebliche Geldgeber habe man Tote aufgeführt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672943,00.html
palsys 20.01.2010
4. Ehre der Politiker
Dass manche Politiker sich in der Vergangenheit nicht besonders ehrenhaft benommen haben ist ja eine Sache, aber wenn man gegen die Gaunerehre verstößt, das kann unter Umständen sehr teuer zu stehen kommen. Dafür gebe ich mein Ehrenwort.
TommIT, 20.01.2010
5. Alles raus
Namen, Beträge; Konten, Ziele, Bestechungsgelder. das moriviert alle anderen Schatzmeister in allen Parteien zum Offenlegen. Übermorgen ist die Show rum.
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