Prozess gegen Holocaust-Leugner Polizei trägt Zündel-Verteidigerin aus dem Gerichtssaal

Erneuter Eklat im Prozess gegen Holocaust-Leugner Ernst Zündel: Weil sich eine von der Verhandlung ausgeschlossene Anwältin weigerte, die Verteidigungsbank zu verlassen, trugen Polizistinnen sie aus dem Saal.


Mannheim - Während zwei Wachpolizistinnen Anwältin Sylvia Stolz aus dem Gerichtssaal im Landgericht Mannheim trugen, winkte die Verteidigerin dem Publikum, das vorwiegend aus rechten Sympathisanten bestand, zu und rief: "Das deutsche Volk erhebt sich." Der Vorsitzende Richter hatte die Anwältin zuvor mehrfach aufgefordert, die Verteidigerbank zu verlassen und im Publikum Platz zu nehmen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Wahlverteidigerin am vergangenen Freitag ausgeschlossen, weil sie die Verhandlung wiederholt durch Reden mit teilweise strafbarem nationalsozialistischem Inhalt sabotiert habe. Die Anwältin habe versucht, den Prozess publikumswirksam zur Farce zu machen.

Stolz, die unter anderem wegen rechter Sprüche an früheren Verhandlungstagen vor der sechsten großen Strafkammer des Landgerichts ausgeschlossen worden war, warf dem Vorsitzenden Richter vor, er führe einen Prozess des "Lynchens ohne Recht". Meinerzhagen verkörpere zudem eine Fremdherrschaft über das deutsche Volk. Sie selbst stelle sich dagegen "hier vor das deutsche Reich". Seit 60 Jahren verzichte das deutsche Volk darauf, sich selbst zu regieren. "Diesem schlechten Beispiel folge ich nicht." Daraufhin wurde sie aus dem Saal entfernt.

Holocaust-Leugnung via Internet

Der Verhandlungsausschluss ist noch nicht rechtskräftig, daher wollte die Juristin ihren Mandanten zunächst weiter verteidigen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Karlsruher Entscheidung jedoch wirksam, bis der Bundesgerichtshof (BGH) den Beschluss möglicherweise revidiere, sagte Richter Ulrich Meinerzhagen. Beim BGH liege bisher jedoch keine Beschwerde der Verteidigerin vor. Die Frist läuft an diesem Freitag ab. Die Anwältin warf Meinerzhagen erneut vor, er hebele das Recht aus und trete "in die Fußstapfen der Nürnberger Prozesse". Ein weiterer Verteidiger stellte einen Befangenheitsantrag gegen Meinerzhagen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 66 Jahre alten Zündel vor, er habe von Kanada aus via Internet den millionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit geleugnet. Bereits der erste Prozess gegen den Angeklagten war an seiner Anwältin gescheitert. Insgesamt hat Zündel drei Wahl- und drei Pflichtverteidiger an seiner Seite. Auch am sechsten Verhandlungstag äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen.

In der seit Februar laufenden Neuauflage des Prozesses kam es immer wieder zu heftigen Streitereien zwischen Gericht und Verteidigung, der Vergleich eines Zuschauers mit der Nazi-Justiz sorgte für Tumulte, gegen mehrere Besucher verhängte der Richter Ordnungsgelder.

phw/AP/dpa



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