Prozess gegen Merkel-Angreifer Stören um jeden Preis

Er lief auf die Kanzlerin zu, wollte sie hinterrücks attackieren: Beim Treffen von Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy im November 2007 musste Roland B. von Polizisten gestoppt werden. Jetzt stand der 26-Jährige vor Gericht - und versuchte, auch diesen Termin zu sprengen.

Von , Berlin


Berlin - In der Vergangenheit habe er oft provoziert, schreibt Roland B. auf seiner Homepage. Dass er das immer noch gern tut, zeigte er am heutigen Freitag zum Auftakt eines Prozesses gegen ihn vor dem Berliner Landgericht. Der Störer wollte sein Verfahren offensichtlich verzögern: Zu diesem Zweck verlas er einen Antrag nach dem anderen.

B. steht wegen eines Vorfalls im vergangenen Jahr vor Gericht. Der 26-Jährige war am 12. November 2007 beim Treffen der Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Richtung Angela Merkel (CDU) gelaufen. Die Polizei hatte Roland B. nur wenige Meter vor der Politikerin gestoppt. Er muss sich seit Freitag nun wegen Widerstands gegen Beamte, versuchter Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verantworten.

Roland B., in der linken Szene bekannt und umstritten, war auf dem Gelände einer Schule in Berlin-Reinickendorf laut Staatsanwaltschaft "schnellen Schrittes und mit erhobenem rechten Arm" auf die Bundeskanzlerin zugelaufen. Polizeibeamte stürzten sich auf ihn und hielten ihn fest. Roland B. soll mit den Armen um sich geschlagen und getreten haben. Verletzt wurde jedoch keiner der Beamten.

Von "Repressionen gegen ihn" sprach der Angeklagte vor Prozessbeginn. Der Mann im weiten Kapuzenpullover versicherte, dass er "nie Menschen oder Sachen beschädigen würde", schloss aber Gewalt als Lösung nicht aus. Auf seiner Homepage zeigt er sich auf einem Foto mit einer Waffe, brüstet sich damit, "die deutschsprachige Sprengstoffszene" seit zwei Jahren hauptsächlich zu organisieren. Ob er sich denn nicht bei Merkel entschuldigen wolle? "Sie müsste sich doch eigentlich bei mir entschuldigen", sagte der Angeklagte. Schließlich töte Merkels Regierung Menschen beispielsweise in Afghanistan.

Roland B. will "Codiernummer 15" genannt werden

Im Saal präsentierte er dann acht Anträge, mit denen er auch seine Anwältin überraschte. Sie wollte keinen von ihnen mittragen. Und so sprach Roland B. für sich selbst, guckte aber immer wieder hilfesuchend zu seiner Verteidigerin, mit der er sich flüsternd zu beraten versuchte.

Der 26-Jährige forderte die Aussetzung seines Prozesses, die Verlegung "auf die Straße", damit alle an seinem Prozess teilnehmen können und nicht nur "ein paar exklusive Autoritäten". Er lehnte die Richterin wegen Befangenheit ab und wollte statt mit Namen nur mit "Codiernummer 15" angesprochen werden, denn er fühle sich bedroht - vor allem durch Polizisten. Sie würden Demonstrationen, an denen er teilnehme, systematisch infiltrieren.

Eine Geduldsprobe für die Vorsitzende. Nach über eineinhalb Stunden konnte der Staatsanwalt endlich seine Anklageschrift verlesen: Roland B. ist der Polizei schon früher aufgefallen. Bei zwei Wohnungsdurchsuchungen im Dezember 2006 und Mai 2007 wurden bei ihm zwei Vorderlader, eine Gaspistole, 47 Platzpatronen und explosive Stoffe gefunden, obwohl zuvor gegen ihn ein "Waffenverbot für den Einzelfall" verhängt worden war. Dies ist bei Drogenabhängigen und psychisch kranken Menschen möglich.

"Sie können keine Pamphlete verlesen"

"Es ist überhaupt nicht strafbar, Ammoniumnitrat zu besitzen", erwiderte Roland B. dem Staatsanwalt. Zudem habe er nie einen Revolver besessen. Unermüdlich arbeitete er sich weiter durch seine Papiere, 20 Minuten verlas er eine schriftliche Stellungnahme: Er sei angeklagt, weil er sich politisch als Antifaschist engagiere - bis die Richterin ihn ruhig unterbrach: "Das hat doch nichts unmittelbar mit der Anklage zu tun." Der Staatsanwalt verärgert: "Sie können doch keine Pamphlete verlesen."

Roland B. ließ sich nicht beirren, der Prozess gegen ihn sei "Unrecht". Doch nach einer Diskussion und Unterbrechung willigte er schließlich doch ein, dass zunächst Zeugen gehört wurden. Sieben Polizisten warteten, vor Gericht auszusagen. Drei hatte die Richterin schon nach Hause geschickt, drei weitere durften dann gehen. Der letzte, ein Beamter für Sprengstoffdelikte, konnte noch aussagen.

Prozess um eine Woche vertagt

Nach vier Stunden verkündete die Richterin: "Damit sind wir am Ende." Vorerst. Sie klang fast erleichtert. Am 14. November geht der Prozess weiter. Dann wird voraussichtlich auch ein psychiatrischer Gutachter gehört werden, der einschätzen soll, ob Roland B. psychisch krank ist. Den Angeklagten belehrte die Richterin ausdrücklich, dass der Prozess auch ohne ihn weitergehe, wenn er nicht erscheine.

Im vergangenen November hatte Roland B. mit seinen Störungen noch Erfolg: Ein anderer Prozess gegen ihn musste ausgesetzt werden, da er sich im Sitzungssaal eine Maske überzog und sich hartnäckig weigerte, sie wieder abzunehmen.



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