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04. Mai 2012, 16:40 Uhr

"Sturm 34"

Prozess gegen sächsische Neonazi-Gruppe beginnt von vorn

Der Prozess gegen fünf Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wird neu aufgerollt. Gleich zu Beginn haben die Verteidiger von zwei Angeklagten die Einstellung des Verfahrens beantragt. Ihre Begründung: Die Taten liegen zu lange zurück.

Dresden - Sie wollten das sächsische Mittweida in eine "national befreite Zone" verwandeln. Seit Freitag müssen sich fünf Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe "Sturm 34" zum wiederholten Male vor dem Dresdner Landgericht verantworten.

Der neu aufgerollte Prozess gegen die Rechtsextremisten begann mit einem Paukenschlag: Direkt nach Verlesung der Anklageschrift und der bisherigen Urteile forderten die Verteidiger von zwei der fünf Angeklagten eine Einstellung des Verfahrens. Sie begründeten das mit der überlangen Dauer. Seit der Aufhebung eines ersten Urteils durch den Bundesgerichtshof seien fast zweieinhalb Jahre vergangen, seit den angeklagten Taten sogar sechs Jahre.

In dem Verfahren müssen sich die Männer, die heute zwischen 23 und 34 Jahre alt sind, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Drei sind zudem wegen schwerer Körperverletzungsdelikte angeklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende 2009 ein erstes Urteil gegen die fünf Beschuldigten teilweise aufgehoben. Das Landgericht hatte zuvor zwar drei der Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, für die Bildung einer kriminellen Vereinigung aber keine Anhaltspunkte gefunden.

Mittweidas Bürgermeister hofft auf klaren Urteilsspruch

Dagegen befand der BGH in Karlsruhe, eine kriminelle Vereinigung bei rechtsextremen Kameradschaften liege bereits dann vor, wenn sich aus begangenen Straftaten der Mitglieder ein "übergeordneter Gruppenwille" ableiten lasse. Formale Kriterien wie Mitgliedslisten oder -beiträge seien nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund muss die Dresdner Strafkammer nun die den Angeklagten zur Last gelegten Straftaten neu bewerten.

Die im März 2006 in Mittweida gegründete Kameradschaft "Sturm 34" hatte sich zum Ziel gesetzt, in der Stadt und ihrer Umgebung eine "national befreite Zone" zu errichten, wie es in der Anklage heißt. Durchgesetzt werden sollte das durch Gewalt gegen Linke, Punks oder Ausländer. Durch regelmäßige Patrouillenfahrten, die als "Skinhead-Kontrollrunden" bezeichnet wurden, sollte Angst verbreitet und Macht in der Bevölkerung demonstriert werden. Im Jahr 2007 verbot das sächsische Innenministerium die Kameradschaft und löste sie auf. Zuvor hatten Mitglieder nach Erkenntnissen der Ermittler mehrere teils brutale Überfälle auf missliebige Personen verübt.

Der Bürgermeister von Mittweida, Matthias Damm, hatte zuvor dem Radiosender MDR Info gesagt, er erhoffe sich von dem neuen Prozess ein klares Urteil. Das Verfahren müsse deutlich machen, "dass man sich eben mal nicht als Gruppe verabreden kann und dann hier gemeinschaftlich handelt und Straftaten verübt."

syd/dapd/AFP

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