Prozess gegen Verena Becker: Der Stammheim-Komplex

Von Michael Sontheimer

Es ist der wohl letzte große RAF-Prozess. Am Donnerstag beginnt am historischen Schauplatz in Stuttgart-Stammheim die Hauptverhandlung gegen die Ex-Terroristin Verena Becker. Die Richter müssen jahrzehntealte Rätsel lösen und endlich eine Antwort finden: Wer tötete 1977 Generalbundesanwalt Buback?

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Mord an Buback im April 1977: Wer schoss vom Motorrad aus?

Berlin - Große Ereignisse geschehen in der Geschichte zweimal, meinte Karl Marx, "das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce". War die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback durch Terroristen im April 1977 die Tragödie, dann steht ab Donnerstag nun die Farce auf dem Spielplan: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat sich Verena Becker, Ex-Mitglied der Roten Armee Fraktion ( RAF), für ihre mutmaßliche Mittäterschaft beim tödlichen Attentat auf Buback und seine beiden Begleiter zu verantworten.

Zuletzt wurde im September 2004 eine RAF-Frau zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker, 58, könnte der letzte Prozess gegen ein früheres Mitglied der Terrorgruppe sein, die sich 1998 offiziell aufgelöst hat. Die einstige Berliner Anarchistin muss in jener fensterlosen Mehrzweckhalle beim Stuttgarter Gefängnis Stammheim auf der Anklagebank Platz nehmen, die für den Prozess gegen die RAF-Gründer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof gebaut wurde.

Becker selbst wurde in Stammheim auch schon einmal zu lebenslang verurteilt. Sie hatte bei ihrer Festnahme im Mai 1977 auf Polizisten geschossen. Später kooperierte sie gegen Honorar klandestin mit dem Verfassungsschutz und wurde von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1989 begnadigt. Von ihrer Strafe saß sie nur gute neun Jahre ab.

Obwohl Becker derzeit von der Haft verschont ist und die Rote Armee Fraktion nicht mehr existiert, gelten in Stammheim strikte Sicherheitsvorkehrungen - ein makabres Déjà-vu aus der "bleiernen Zeit", als die RAF den westdeutschen Staat an den Rand des Notstands brachte und die bedrohten Politiker es bei der Abwehr der "terroristischen Gefahr" juristisch nicht so genau nahmen.

Buback-Sohn mahnt "fehlende Urteile" an

Die Bundesanwaltschaft hat rund zwei Jahre gegen die heutige Heilpraktikerin und Hartz-IV-Empfängerin Becker ermittelt und schließlich ihre Beschuldigungen auf 78 Seiten zusammengetragen. Mehr als 33 Jahre nach der Tat halten die Ankläger ihr vor, sie habe die Mordtat befürwortet, sei vor der Tat in Karlsruhe gesehen worden und habe anschließend Briefmarken auf Kuverts mit Bekennerschreiben geklebt. Zudem belegten Notizen aus den vergangenen Jahren, dass Verena Becker sich selbst als Täterin sehe.

Unmittelbar beteiligt, darauf bestehen die Bundesanwälte, sei Becker allerdings nicht gewesen. In der Anklage heißt es, dass drei Männer die Tat ausgeführt hätten. Einer steuerte am Morgen des 7. April 1977 in Karlsruhe ein Suzuki-Motorrad, einer schoss vom Soziussitz in den Dienstwagen Bubacks, und einer steuerte den Fluchtwagen.

Die Bundesanwaltschaft versucht offensichtlich, ihre alten und zweifelhaften Anklagen gegen RAF-Mitglieder im Fall Buback zu retten. Schon einen Tag nach der Tat in Karlsruhe hatten sich das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft auf die RAF-Männer Knut Folkerts, Günter Sonnenberg und Christian Klar als Attentäter festgelegt. Folkerts, den die Bundesanwaltschaft als Todesschützen angeklagt hatte, wurde 1980 in Stammheim zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt bekamen später - unter anderem für das Buback-Attentat - lebenslang.

Mohnhaupt war am Tag des Karlsruher Attentats in den Niederlanden, Folkerts in Köln und Amsterdam - so sagt es die Ex-RAF-Frau Silke Maier-Witt. Vor diesem Hintergrund weist Michael Buback, der Sohn des RAF-Opfers, darauf hin, dass von dem verurteilten Trio (Folkerts, Klar, Mohnhaupt) wohl keiner auf dem Tat-Motorrad gesessen habe. Der Göttinger Chemieprofessor mahnt "fehlende Urteile" an. Gleichzeitig ist er nach gut zweijähriger Recherche davon überzeugt, dass Verena Becker seinen Vater erschossen habe.

Buback verweist auf etwa 20 Zeugen, die auf dem Soziussitz der Suzuki eine zierliche Person oder eine Frau gesehen haben wollen. Zudem beschlagnahmten Polizisten bei der Verhaftung von Verena Becker, vier Wochen nach dem Attentat, die Tatwaffe, ein Schnellfeuergewehr der Marke Heckler & Koch; ebenso einen Schraubendreher, der vom Motorrad stammte.

Die Bundesanwälte hingegen erklären die Aussagen von Zeugen, die jetzt erstmals ihre damaligen Wahrnehmungen schilderten, für nicht glaubhaft. Dabei haben etliche der Zeugen, die Buback ins Feld führt, bereits 1977 in ihren Aussagen auf eine zarte Person hingewiesen. Der Frankfurter Anwalt Ulrich Endres, der den Nebenkläger Michael Buback vertritt, wird in den kommenden Monaten die Befragung dieser Zeugen beantragen.

Michael Buback bewegt sich am Rande der Verzweiflung

Es ist paradox, dass die gegenüber Bubacks Zeugen so skeptische Bundesanwaltschaft in der Anklage gegen Becker reihenweise Zeugen aufführt, die Knut Folkerts in Karlsruhe gesehen haben wollen. Dabei hat Folkerts erklärt, er sei am Tattag nicht in Karlsruhe, sondern in Köln und Amsterdam gewesen. Außerdem habe er damals natürlich nicht so ausgesehen wie auf dem Fahndungsplakat, mit dessen Hilfe Zeugen ihn erkannt haben wollten.

Michael Buback bewegt sich mittlerweile am Rande der Verzweiflung. Er kann es nicht fassen, dass der damalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann aus den Auswertungen der Verfassungsschutzaussagen von Verena Becker den Hinweis bekam, dass Stefan Wisniewski der Schütze gewesen sei, aber gegen diesen keine Ermittlungen einleitete. Gegen Wisniewski wird wegen des Buback-Mordes erst seit einer SPIEGEL-Veröffentlichung im Frühjahr 2007 ermittelt. Bislang ohne Ergebnis.

Nebenkläger Buback kann noch weniger verstehen, dass der mittlerweile verstorbene Rebmann offenbar die Dokumente des Verfassungsschutzes über die Aussagen Beckers verschwinden ließ. Er kann sich auch nicht erklären, warum ihre Aussage über die Mörder seines Vaters in der ersten Zusammenfassung der Gespräche zwischen Verfassungsschutz und Becker fehlen.

Merkwürdig ist auch ein Verfassungsschutz-Vermerk, von dem der SPIEGEL diese Woche berichtet. Demnach erzählte Becker, dass sie zum Zeitpunkt des Attentats mit Brigitte Mohnhaupt palästinensische Kampfgenossen im Nahen Osten besucht habe. Da Mohnhaupt allerdings am Tag des Attentats in Amsterdam war, handelt es sich wohl um eine Schutzbehauptung.

Diese Rätsel sollen die Stuttgarter Richter ab Donnerstag zu lösen versuchen. Was die Arbeit erschwert: Alle ehemaligen RAF-Mitglieder verweigern die Aussage - bis auf Silke Maier-Witt und Peter-Jürgen Boock, die am Tag des Karlsruher Attentats beide in Amsterdam waren. Die beiden glauben nach Informationen von SPIEGEL TV aufgrund von Beobachtungen in der Gruppe, dass Stefan Wisniewski der Schütze gewesen ist. Günter Sonnenberg müsse der Fahrer des Motorrads gewesen sein, sagte Boock bei der Bundesanwaltschaft aus; Christian Klar soll den Fluchtwagen gesteuert haben.

Michael Buback wird wohl in jedem Fall enttäuscht werden, weil Verena Becker nicht als Todesschützin zu überführen ist. Der Bundesgerichtshof hat bereits bei der Haftprüfung ausgeführt, dass er bei Becker keine Mittäterschaft, sondern nur Beihilfe erkennen kann. Mit den bislang vorliegenden Beweisen können die Stuttgarter Richter Becker kaum als Mittäterin schuldig sprechen.

Falls die Heilpraktikerin verurteilt werden sollte, müsste das Gericht wohl einen "Härteausgleich" vornehmen, da Becker bereits wegen Straftaten als RAF-Mitglied lebenslang bekommen hat.

Sühne mittels einer langen Freiheitsstrafe, wie Konservative sich das vorstellen, ist nicht zu erwarten. Aber wem wäre 33 Jahre nach der Tat auch noch damit gedient, wenn Becker im Stile der siebziger Jahre bei fragwürdiger Beweislage zu einer drakonischen Strafe verurteilt werden würde?

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1. Wieso soll es eine Farce sein,
ellereller 29.09.2010
wenn man 33 Jahre nach einem Mord, also einer Straftat, die aus gutem Grund nicht verjährt, einer Frau, die der Beihilfe verdächtig ist, den Prozess macht? Ich hoffe übrigens sehr, dass dies nicht der letzte RAF-Prozess sein wird, sondern dass die Morde an Beckurts, von Braunmühl, Herrhausen und Rohwedder noch aufgeklärt und gesühnt werden. Schon deshalb ist der Prozess gegen Verena Becker wichtig: Alle Mörder sollen wissen, dass sie nie vor Verfolgung sicher sein können.
2. .
quone 29.09.2010
Zitat von sysopEs ist der wohl letzte große RAF-Prozess: Am Donnerstag beginnt am historischen Schauplatz in Stuttgart-Stammheim die Hauptverhandlung gegen die Ex-Terroristin Verena Becker. Die Richter müssen jahrzehntealte Rätsel lösen*- und endlich eine Antwort finden: Wer tötete 1977 Generalbundesanwalt Buback? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719859,00.html
Wen interessiert denn heute noch die RAF? Verwöhnte Rich Kids die Guerilla Krieg gespielt haben. Leider in echt...
3. In jeder Beziehung...
Ylex 29.09.2010
Zitat: aus dem Artikel: „...ein makabres Déjà-vu aus der "bleiernen Zeit"...“ In jeder Beziehung – denn auch die zu erwartende Rechtssprechung lässt befürchten, dass sie im kalten Hauch der historischen Örtlichkeit zittrig werden könnte. Vielleicht schaut ja auch Margarethe von Trotta noch einmal vorbei, so aus Nostalgie.
4. Weiß nicht warum
bbphk 29.09.2010
Zitat von quoneWen interessiert denn heute noch die RAF? Verwöhnte Rich Kids die Guerilla Krieg gespielt haben. Leider in echt...
Ich weiß auch nicht warum, aber gerade in letzter Zeit kommen mir die Zeiten der RAF immer öfter in den Kopf. Westerwelle, von der Leyen, Merkel, der nächste ist ein ....
5. Alle Terroristen sollten verurteilt werden
Klo 29.09.2010
Zitat von ellerellerwenn man 33 Jahre nach einem Mord, also einer Straftat, die aus gutem Grund nicht verjährt, einer Frau, die der Beihilfe verdächtig ist, den Prozess macht?
Schade, dass Herrn Schleyer nie der Prozess gemacht wurde, wegen seiner Tätigkeit als NS-Studentenführer und seinem offenen Eintreten für die Exmatrikulation jüdischer Studierender, sowie für seine Mitgliedschaft in der NSDAP, die ja genau wie die RAF eine terroristische Vereinigung war. Auch für seine Tätigkeit bei der Rekrutierung von Zwangsarbeiter für die Rüstungsindustrie als Politfunktionär im "Zentralverband der Industrie für Böhmen und Mähren" wurde Schleyer nie belangt. Wenn man schon den Terroristen den Prozess machen will, dann doch bitte allen. Das wäre erstrebenswert. Wenigstens die Stuttgarter Sporthalle und zahllose Straßen sollten nicht nach solchen Leuten benannt werden, egal wie auch immer sie zu Tode gekommen sind. Schade auch, dass Herrn Schleyer nie der Prozess gemacht wurde für die Mißhandlung seiner schwarzen Angestellten auf seiner noch heute im Besitz der Familie befindlichen Farm in Namibia. Man kann nur hoffen, dass die dortige Regierung die Ländereien möglichst bald enteignet. Das hoffen wir alle, ist aber unwahrscheinlich, da es wohl nicht die geringsten Befunde über die Dritte Generation der RAF gibt.
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Hintergrund
AP
Jan-Carl Raspe, Gudrun Ensslin und Andreas Baader galten als führende Köpfe der Roten Armee Fraktion (RAF).

Baader und Ensslin legten 1968 Brände in zwei Kaufhäusern in Frankfurt am Main, mit dieser Aktion begann der RAF-Terror in Deutschland.

Nach Mord- und Bombenanschlägen wurden Baader, Ensslin, Raspe und zwei weitere RAF-Mitglieder im Juni 1972 gefasst. Ihre Gesinnungsgenossen machten weiter und ließen sich von palästinensischen Freischärlern ausbilden.

1977 erreichte die Terrorwelle ihren Höhepunkt: Palästinensische Terroristen kaperten die Lufthansa-Maschine "Landshut" und wollten die Freilassung inhaftierter RAF-Leute erpressen. Eine Sondereinheit der GSG 9 stürmte das Flugzeug. Alle Geiseln überlebten, drei der vier Entführer wurden erschossen.

Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Befreiungsaktion begingen Baader, Ensslin und Raspe im Hochsicherheitsgefängnis von Stuttgart-Stammheim Selbstmord. Einen Tag nach der Obduktion begann Bildhauer Georg Halbritter seine Arbeit an den Leichen und fertigte Totenmasken an.

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