Prozess gegen Wulff Letzter Joker Glaeseker

Wieder einmal konnte ein Zeuge im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff nichts zu strafrechtlich relevanten Fragen beitragen. Doch die Staatsanwaltschaft hofft auf einen letzten Trumpf: Wulffs einstiger Vertrauter Glaeseker soll aussagen.

Wulff: "Einen handfesten Beweis haben wir nicht"
DPA

Wulff: "Einen handfesten Beweis haben wir nicht"


Auf zum letzten Gefecht! Tag zehn im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmmanager David Groenewold - und ein nahes Ende doch noch nicht in Sicht. An diesem Donnerstag wurde nochmals ein Zeuge gehört, ein sachbearbeitender Ermittler des niedersächsischen Landeskriminalamts, der zu strafrechtlich relevanten Fragen nichts sagen konnte. Der Vorsitzende Frank Rosenow brachte dessen Ausführungen immer wieder auf die entscheidenden Punkte. Zum Beispiel: "Sie wissen nichts über Gegeneinladungen Wulffs, mit denen er sich für Einladungen Groenewolds revanchierte?" Nein, auch dieser Zeuge hat dazu nichts ermittelt.

"Inwieweit profitierte Herr Groenewold von der Fürsprache Herrn Wulffs bezüglich des Films ,John Rabe' gegenüber der Siemens AG?" Zur Erinnerung: Auf der Grundlage wahrer Begebenheiten erzählt der Film das Wirken des Kaufmanns John Rabe, der sich in den Jahren 1937/38 als Leiter der Siemens-Niederlassung in Nanking für den Schutz der chinesischen Zivilbevölkerung vor einem Massaker durch japanische Soldaten einsetzte.

Der Zeuge: "Genau weiß ich das nicht. Es gibt nur Spekulationen. Die Aktienkurse der Produktionsfirmen hatten nachgelassen. Ich könnte mir vorstellen, dass sie sich durch Herrn Groenewold verbesserten." Tatsächlich hatte Groenewold, wie die Beweisaufnahme ergab, so gut wie keine finanziellen Vorteile von Wulffs Fürsprache. Allenfalls sein Image als "Strippenzieher" festigte sich - wenn dies nicht ohnehin längst ein geflügeltes Wort war.

"Einen handfesten Beweis haben wir nicht"

"Haben Sie Anhaltspunkte für eine Unrechtsvereinbarung im Sinn der Anklage gefunden? Irgendeine Absprache? Eine Übereinkunft?" fragte Richter Rosenow weiter. "Haben wir nicht", antwortete der Zeuge und wiederholte: "Einen handfesten Beweis haben wir nicht."

Die Vorwürfe der Bestechlichkeit Wulffs und der Bestechung durch Groenewold, die sie offensichtlich weiter aufrecht erhält, begründet die Staatsanwaltschaft allein mit der "zeitlichen Nähe" der Einladung des Ehepaars Wulff ins Käfer-Zelt auf dem Oktoberfest 2008 kurz vor Wulffs China-Reise. Dabei ist der Einsatz Wulffs für den Rabe-Film an sich strafrechtlich irrelevant. Im Gegenteil: Ein Ministerpräsident hat sich für die Entwicklungsmöglichkeiten und Wettbewerbschancen seines Landes einzusetzen, auch im Ausland. Nur wenn Groenewold dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten nachweislich das Messer auf die Brust gesetzt hätte à la: Ich lade dich nicht aufs Oktoberfest ein, wenn du nicht Siemens dazu bringst, für den Film zu werben - oder wenn Wulff gesagt hätte: So lange du nicht mir und meiner Frau einen Besuch auf der Wiesn spendierst, rühre ich keinen Finger -, wäre die Angelegenheit ein Fall für die Staatsanwaltschaft gewesen.

Doch an einem solchen Nachweis fehlt es. Die Staatsanwaltschaft jedoch gibt noch immer nicht auf: Es gibt ihrer Auffassung nach noch nicht-gehörte Zeugen oder solche, die schon einmal ausgesagt haben, aber anscheinend nicht das, was die Staatsanwaltschaft von ihnen hören wollte.

So soll nun zum Beispiel Olaf Glaeseker als Zeuge aussagen, der sich bis Ende 2013 wegen möglicher Beihilfe zu Bestechungshandlungen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht hatte berufen können. Nun aber wären diese Delikte verjährt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft könnte der frühere Sprecher der Staatskanzlei möglicherweise darüber Auskunft geben, ob Absprachen zwischen Groenewold und Wulff bezüglich der Logiskosten stattfanden und ob Wulff um Vermittlung in Sachen Siemens gebeten worden sei (was jedoch unstreitig sein dürfte). Dieser Antrag ist zwar eher ein Beweisermittlungsantrag denn ein klassischer Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, da er kein klares Beweisthema enthält. Trotzdem entschied die Kammer: "Wir werden Herrn Glaeseker für den 16. Januar laden. Um ihn kommen wir wohl nicht herum".

Eine weitere Zeugin, die persönliche Assistentin Groenewolds, war vom Gericht schon einmal befragt, dann aber vorzeitig entlassen worden - mit der Zusicherung, die Kammer wolle sie auf jeden Fall noch einmal laden. Auch sie wird nun noch einmal gehört werden, und zwar am 22. Januar, der bisher als Termin einer Urteilsverkündung im Gespräch war.

Da ist sie wieder, die Angst vor den letzten Zuckungen der Staatsanwaltschaft - nämlich der Revision im Fall eines Freispruchs.

insgesamt 51 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gitane 09.01.2014
1. Schmierenkomödie
Kann man diese Staatsanwälte nicht für sinnvollere Arbeiten einsetzen? Schließlich jammern die Justizangestellten doch schon immer über ihre Arbeitsüberlastung. Vorschlag: Mithilfe bei der Abarbeitung von Rückständen im Amtsgericht -z.B. Erbrecht... Ich weiß, das ist sehr polemisch, aber mir kommt die Galle hoch bei so viel Geldverschwendung!
radamriese 09.01.2014
2. tja, und auf Grund diesen Zeugen, falls er das sagt,
wasd die STaatsanwaltschaft hören will, wird er verurteilt??Obwohl andere etwas anderes gesagt haben. DAs hier ist eine der peinlichsten Geschichten.Erst Bild, dann ein Volk, dass von von Bild manipulieren lässt, dann Spiegel, der auch drauf springt, usw.usw. Daraus sollte man einen Film machen. Eine Komödie. DEutschland, du bist eine Lachnummer
juergenfinger 09.01.2014
3. Güterabwägung
Die gegen Wulff eingesetzte und aufgewendete Energie der niedersächsischen Staatsanwaltschaft hätte gereicht, ca. 100 Einbrüche, 12 Kindesmißhandlungen, etliche Kindesmißbräuche und auch wirkliche Wirtschaftsstraftaten aufzuklären, da wäre ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzen und ein tieferes Vertrauen in die Justiz entstanden. Das dauernde Nachtreten der Staatsanwaltschaft ist überflüssig und vor allem schäbig.
pnw 09.01.2014
4. armselig
Erst ruinieren unsere armseligen Medien inklusive SPON grundlos Wulf's Karriere und Ansehen, jetzt versucht ein armseliger Staatsanwalt sein Ansehen und seine Karriere zu retten. Anders als die Medien muss er seine Anschuldigungen dummer Weise beweisen.
eule_neu 09.01.2014
5. Sauertöpfisch dreinschauender Staatsanwalt aus Hannover
Man muss diesen Staatsanwalt in Interviews sehen, um zu verstehen, wie verbissen und rechthaberisch ein Staatsanwalt handeln will. Ein seltsamer Charakter, der seine Berufsauffassung in diesem Fall sehr eng auslegt. Man hat keine Beweise für seinen riesigen Aufwand hinsichtlich Kosten und Untersuchung, will aber unbedingt sein Handeln rechtfertigen. Vor solchen Staatsanwälten muss sich jede Demokratie fürchten. Man könnte sich solche Charaktere in anderen Systemen recht gut vorstellen. Ein Charakterkopf für Schriftsteller in düsteren Kriminalromanen. Aber Wulff wird auch dieses Überstehen. Zudem ist der Zeuge G. befangen, da er gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber aussagen, der ihn feuerte, damit muss man G. Rachegefühle unterstellen ...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.