Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Prozess um "Thor Steinar"-Persiflage: Im Zweifel für den Führerstorch

"Thor Steinar" ist ein beliebtes Modelabel in der rechtsextremen Szene - "Storch Heinar" die satirisch-tierische Antwort darauf. Jetzt ist eine Klage gegen die Persiflagefigur faktisch gescheitert. Ein Nürnberger Richter zerpflückte die wesentlichen Vorwürfe gleich zu Prozessbeginn.

Rechtsstreit: "Thor Steinar" gegen "Storch Heinar" Fotos
ddp

Nürnberg - Die Initiative "Endstation rechts" darf aller Voraussicht nach weiterhin T-Shirts mit der Satirefigur "Storch Heinar" verkaufen. Obwohl das Urteil erst am 11. August gesprochen wird, winkte der Vorsitzende Richter Horst Rottmann schon zu Prozessbeginn am Mittwoch in Nürnberg ab.

Die Kammer sehe weder bei der Optik noch beim Wortklang Verwechslungsgefahr. "Die Ähnlichkeit ist zu gering", sagte Rottmann und empfahl der "Thor Steinar"-Herstellerfirma Mediatex, ihre Unterlassungsklage gegen den Rostocker SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb fallenzulassen. Dieser steckt hinter der Persiflage "Storch Heinar". Mediatex ging auf die Forderung des Richters nicht ein und besteht auf einem Urteil. Aussicht auf Erfolg in den wesentlichen Punkten dürfte die Firma allerdings kaum mehr haben.

Darum geht es in dem Streit: Das Markenmotiv von "Storch Heinar" ist ein zerrupfter sogenannter "Führerstorch" mit strengem Seitenscheitel und Hitlerbärtchen. Die Initiative "Endstation Rechts" aus Mecklenburg-Vorpommern, zu der Brodkorb gehört, vertreibt über das Internet Kleidungsstücke mit dem Motiv und finanziert mit den Erlösen nach eigenen Angaben ihre Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus. Die brandenburgische Firma Mediatex hingegen bedruckt die T-Shirts, Pullover und Sweatshirts ihrer Marke "Thor Steinar" mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzeichen. Ihre Mode wird häufig von Anhängern der rechtsextremen Szene getragen.

Fotostrecke

6  Bilder
Neonazi-Satire: Heinar und seine Freunde
Konkret habe Mediatex eine Verwechslungsgefahr zwischen "Thor Steinar"-Mode und Bekleidung mit "Storch Heinar"-Motiven moniert, sagte Brodkorb. Dabei sei es sowohl um den Namen als auch um die Körperhaltung des Vogels gegangen, die nach Auffassung von Mediatex stark dem Andreaskreuz ähnele, das auf den "Thor Steinar"-Kleidungsstücken zu finden sei. Nach Angaben des Gerichtssprechers sieht sich die Firma außerdem durch die Satire "in unsachlicher Weise herabgesetzt und verunglimpft".

Richter Rottmann äußerte sich schon vor der Urteilsverkündung außergewöhnlich deutlich zu seiner juristischen Einschätzung der Lage:

  • Zum Vorwurf der Verwechslung: "Es besteht keine Gefahr, dass mit dem Storch eine Nähe zur Marke der Klägerin vermutet wird", sagte Rottmann. Wer den Vogel betrachte, assoziiere damit nicht das Andreaskreuz. Dieses, versehen mit zwei Punkten, verwendet "Thor Steinar". In der Persiflage streckt Storch Heinar die Flügel links und rechts in die Höhe, in der Mitte liegt ein Ei.
  • Zum Klang der Namen: "Thor und Storch sind nicht verwechselbar", sagte der Richter. Zwar wiesen beide die gleiche Anzahl an Silben und die gleichen Vokale auf, aber es bestehe dennoch ein Unterschied.
  • Zur einer möglichen Verunglimpfung: Eine Verunglimpfung der Marke "Thor Steinar" zum Zweck der Gewinnerzielung könne er ebenfalls nicht erkennen, sondern vielmehr eine Persiflage als kritische Gegenüberstellung, sagte Rottmann. Diese satirische Verfremdung falle unter die Kunstfreiheit.

Erfolg haben könnte die Unterlassungsklage hinsichtlich der Mediatex-Marke Wüstenfuchs. Unter demselben Label hatte Brodkorb im Internet sogenannte Kampftaschen zum Preis von 29,90 Euro feilgeboten. Er habe nicht gewusst, dass Wüstenfuchs eine eingetragene Marke von Mediatex sei, sagte sein Anwalt Dirk Fissl. Auf der Website von "Endstation rechts" heißt es dazu, die besagte Tasche sei "genau viermal über die virtuelle Ladentheke" gegangen und habe "dem Führerstorch einen Umsatz von 119,60 Euro" gebracht. Das Gericht müsse nun noch klären, wie hoch die Lizenzgebühr sei. Üblicherweise seien dies fünf Prozent des Umsatzes, "in diesem Fall also 5 Kröten 98".

Brodkorbs Anwalt habe die Summe an Ort und Stelle begleichen wollen, "was zwar für Erheiterung der Prozessteilnehmer gesorgt haben soll, das Unternehmen aber noch nicht zufriedenstellte", ist auf der Internetseite notiert. Die endgültige Entscheidung darüber fällt ebenfalls am 11. August.

Die Marke "Thor Steinar" ist seit längerem umstritten. Der Brandenburger Verfassungsschutz warnte 2009 in einer Broschüre, dass sie im "aktionsorientierten Rechtsextremismus" getragen werde. In Magdeburg, Leipzig und Nürnberg klagten zuletzt Vermieter gegen das Unternehmen. Sie warfen ihm vor, bei Abschluss der Verträge den Hintergrund der Marke verheimlicht zu haben.

ffr/apn/ddp/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Bravo
mr_supersonic 21.07.2010
Zitat von sysop"Thor Steinar" ist ein beliebtes Modelabel in der rechtsextremen Szene - "Storch Heinar" die satirisch-tierische Antwort darauf. Jetzt*ist eine Klage gegen die Persiflage-Figur faktisch gescheitert. Ein Nürnberger Richter zerpflückte sie in allen wesentlichen Punkten, noch bevor er das Urteil sprach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707797,00.html
Bitte so weitermachen. Wenn schon ein Verbot der Meinung von Nazis nicht möglich ist, sollte man wenigstens eine gesunde und nicht-menschenverachtende Meinung gegenhalten können. Ich weiss noch wie noch nicht vor all zu langer Zeit Leute angeklagt wurden, weil auf ihren Anti-Nazis-Buttons zerbrochene Hakenkreuze zu sehen waren.
2. Dank...
hohohoo! 21.07.2010
... dem Autor für diesen hervorragenden Artikel. GENIAL!!
3. Sorry Leute...
tingeltangel-bob 21.07.2010
Man muss beileibe kein Fan von Thor Steinar (oder der wohl dahinterstehenden Ideologie) sein, aber das Urteil kommt ´nem Skandal nahe! Man sollte sich mal vor Augen führen, dass wir hier ja wohl immer noch in ´nem Rechtsstaat leben, nur werde ich das Gefühl nicht los, dass solange es "nur" gegen politsch missliebige Leute geht (siehe eben dieses Urteil, siehe das Urteil im Falle Ramelow), Recht beliebig gebogen wird. Hier wird versucht, ´ne Firma fertig zu machen (nochmal: man muss die nicht mögen, aber sich über´s Markenrecht/über den Markenschutz hinwegzusetzen... In diesem Zusammenhang: glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass Stadionverbote für diese Klamotten irgendwas bewirken? Glaubt wirklich irgendjemand, dass ein Hooligan im Hawaiihemd weniger agressiv ist?! Sowas spielt diesen Leuten nur noch Argumente zu, nur begreift das keiner von diesen achso demokratischen Gutmenschen!
4. Weg mit Rechts.
franzdenker 21.07.2010
Zitat von sysop"Thor Steinar" ist ein beliebtes Modelabel in der rechtsextremen Szene - "Storch Heinar" die satirisch-tierische Antwort darauf. Jetzt*ist eine Klage gegen die Persiflage-Figur faktisch gescheitert. Ein Nürnberger Richter zerpflückte sie in allen wesentlichen Punkten, noch bevor er das Urteil sprach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707797,00.html
Die Nazi-Marken wie T. S. sind das Erkennungszeichen einer menschenverachtenen Ideologie. Darum sollte man die Klamotten lächerlich machen und als das darstellen was sie sind, Symbole von Wahnsinnigen.
5. Klasse
pro bono 21.07.2010
Zitat von sysop"Thor Steinar" ist ein beliebtes Modelabel in der rechtsextremen Szene - "Storch Heinar" die satirisch-tierische Antwort darauf. Jetzt*ist eine Klage gegen die Persiflage-Figur faktisch gescheitert. Ein Nürnberger Richter zerpflückte sie in allen wesentlichen Punkten, noch bevor er das Urteil sprach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707797,00.html
Bin selbst ein Fan der T-Shirts, pardon, T-Hemden von Storch Heinar und freue mich über die Beurteilung der Klage durch den Richter. Habe mich beim Lesen der Klageabweisungsgründe köstlich amüsiert und bin gespannt auf das Urteil am 11. August. pro bono
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: