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Prozess wegen Vorteilsannahme: Eine Chance für Wulff

Ein Kommentar von

Der Prozess gegen Christian Wulff hat begonnen: ein aufwendiges Verfahren wegen einer winzigen Summe. Und das ist richtig so. Es geht dabei nicht um eine Hetzjagd, wie der frühere Bundespräsident vermutet. Das Verfahren bietet auch ihm selbst eine Chance.

Es klingt so lächerlich: 22 Verhandlungstage wegen 753,90 Euro, ein Riesenprozess für ein relativ kleines Vergehen, davor monatelange Ermittlungen, bei denen kein Stein auf dem anderen blieb. Das kann doch nur ein Irrtum der Justiz sein, eine Verstiegenheit. Armer Christian Wulff. Das ist im Moment die populäre Meinung zum Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten. Aber wer so denkt, der irrt. Die Ermittlungen waren richtig, der Prozess ist richtig. Heute hat er begonnen. Wenn er gut läuft, ist er ein wichtiges Stück Aufklärung.

Als Wulff Bundespräsident war, kam durch journalistische Recherchen heraus, dass ein Freund ihm vor längerer Zeit mit einem Hauskredit ausgeholfen hatte. Es kam heraus, dass er und seine damalige Frau mit einem anderen Freund, David Groenewold, einen kleinen Urlaub auf Sylt verbracht hatten. Groenewold zahlte für das Hotel, angeblich händigte ihm Wulff das Geld hinterher in bar aus. Es kam heraus, dass Groenewold das Ehepaar Wulff zum Oktoberfest eingeladen hatte. Später schrieb Wulff für Groenewold einen Bittbrief. Es ging auch um einen Bobbycar und andere Winzigkeiten.

Wulff trat zurück. Er hatte sich als empfänglich für Vergünstigungen gezeigt, er hatte sich äußerst ungeschickt verteidigt, er hatte dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung eine peinliche Standpauke auf die Mailbox gesprochen. Es herrscht in den Medien weitgehend Konsens, dass Wulffs Rücktritt eine Wohltat war. Er hatte es nicht verstanden, ein würdiger Bundespräsident zu werden.

Die Staatsanwaltschaft hält nur die Einladung zum Oktoberfest für strafrechtlich relevant. Sie hat Wulff wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung angeklagt. Es ist also wenig übriggeblieben. Und ist nicht Wulff durch den Verlust des Amtes und durch die Trennung von seiner Frau gestraft genug? Ist er. Es geht auch nicht darum, ihm noch mehr Schaden zuzufügen. Es geht um den Wert von Ermittlungen und Prozessen für eine Gesellschaft, auch für einen Angeschuldigten. Auf keinen Fall geht es um eine Hetzjagd, wie Wulff am ersten Prozesstag behauptet hat.

Wulff hätte den Prozess vermeiden können

Warum sollte es falsch sein, jeden Stein umzudrehen? Erst haben das Journalisten getan, dann Staatsanwälte. Wer Recherchen oder Ermittlungen bewerten will, darf nicht nur das Ergebnis betrachten, sondern muss auch den Verdacht berücksichtigen. Wenn es einen Verdacht gibt, dann muss die Recherche klären, ob etwas dran ist oder nicht. Es ging hier um eine schwerwiegende Sache. Ein Bundespräsident stand im Verdacht, korrupt zu sein. Wenn das wahr wäre, könnte es den Staat erschüttern. Es war also jede Mühe wert, den Fall Wulff zu untersuchen, auch im Sinne von Wulff. Es wäre doch Unsinn und rechtsphilosophisch äußerst fragwürdig, Recherchen und Ermittlungen nur für sinnvoll zu halten, wenn sie knallige Ergebnisse gegen den Verdächtigen zu Tage fördern. Sie können auch dazu dienen, ihn zu entlasten, falls er unschuldig ist.

Das wird nun der Prozess klären. Dazu lautet die Frage: Ist ein Prozess nicht überflüssig angesichts des mageren Ermittlungsergebnisses? Ist er nicht. Wulff hätte den Prozess vermeiden können, wenn er eine Strafzahlung über 20.000 Euro geleistet hätte. Aber das wollte er nicht, er wollte den Prozess. Das ist aus seiner Sicht absolut verständlich.

Bislang gab es in der öffentlichen Debatte eine Lücke. Die Medien haben recherchiert, berichtet und kommentiert. Wulff hat wegen des laufendes Verfahrens geschwiegen. Ein Prozess ist auch ein Forum für den Angeklagten. Er und seine Verteidigung haben nun die Möglichkeit, ihre Sicht auf den Fall zu verbreiten, ihre Position zu vertreten. Das ist eine Chance.

Es gibt also nichts gegen dieses Verfahren zu sagen. Trotz der kleinen Summe geht es um einen bedeutenden Fall, dem nur ein guter Prozess ein würdiges Ende verleihen kann.

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Wulff-Prozess in Hannover: Abrechnung im Gerichtssaal

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insgesamt 184 Beiträge
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1. Mit der Begründung
knieselstein 14.11.2013
erforschen wir jetzt alle Journalistenrabatte ;-) Warum sollte es falsch sein, jeden Stein umzudrehen? Erst haben das Journalisten getan, dann Staatsanwälte. Wer Recherchen oder Ermittlungen bewerten will, darf nicht nur das Ergebnis betrachten, sondern muss auch den Verdacht berücksichtigen. Wenn es einen Verdacht gibt, dann muss die Recherche klären, ob etwas dran ist oder nicht.
2.
hubie 14.11.2013
Ich würde seine Stelle auch ohne diese Chance einnehmen, bei 200k im Jahr "Ehren"sold.
3. Die Presse und die Juristen haben mehr Macht als die Politiker
spon-facebook-10000199141 14.11.2013
Der Prozess gegen Christian Wulf zeigt, dass die Presse und die Juristen mehr Macht haben als die Politiker. Ich finde aber beides sehr gut. So kann kein Politiker an zufiel Macht kommen wie es früher Adolf Hitler geschaft hatte. Dies zeigt auch, dass alle Menschen in Deutschland den gleichen Gesetzen unterliegen und die öffentliche Meinung weiterhin von großer Bedeutung ist.
4. der eigentliche Skandal
rosaberg 14.11.2013
ist für mich die Lüge vor dem Nieders. Landtag, nach der Befragung zu Geschäftsbeziehungen zu Geerkens. Zur Erinnerung: Das war 2008. Das private Darlehen wäre vielleicht nie zum Problem für den Politiker Wulff geworden - dann aber wollten die Grünen im niedersächsischen Landtag zwei Jahre später von Wulff wissen, wie er geschäftlich zum Unternehmer Geerkens stünde. Kurz zuvor war aufgeflogen, dass die Wulffs Weihnachten in Geerkens' Villa in Florida verbracht hatten; Air Berlin flog die beiden für den Preis von Economy-Tickets in der Business-Klasse. Wulff zahlte der Fluglinie 3000 Euro am Ende nach. Den unangenehmen Fragen im Landtag in Hannover entkam er wendig durch ein Schlupfloch. Er pflege keine Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Geerkens, antwortete er den Grünen. Alles reine Privatsache. Nach Frau Geerkens habe damals ja keiner gefragt, heißt es jetzt etwas wortklauberisch aus dem Lager des inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegenen Politikers. "Christian Wulff hat damals völlig korrekt geantwortet", findet Egon Geerkens. "Das war ein rein privates Darlehen meiner Frau für einen Freund. Darin sehe ich keine geschäftlichen Beziehungen."
5. der eigentliche Skandal
rosaberg 14.11.2013
ist für mich die Lüge vor dem Nieders. Landtag, nach der Befragung zu Geschäftsbeziehungen zu Geerkens. Zur Erinnerung: Das war 2008. Das private Darlehen wäre vielleicht nie zum Problem für den Politiker Wulff geworden - dann aber wollten die Grünen im niedersächsischen Landtag zwei Jahre später von Wulff wissen, wie er geschäftlich zum Unternehmer Geerkens stünde. Kurz zuvor war aufgeflogen, dass die Wulffs Weihnachten in Geerkens' Villa in Florida verbracht hatten; Air Berlin flog die beiden für den Preis von Economy-Tickets in der Business-Klasse. Wulff zahlte der Fluglinie 3000 Euro am Ende nach. Den unangenehmen Fragen im Landtag in Hannover entkam er wendig durch ein Schlupfloch. Er pflege keine Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Geerkens, antwortete er den Grünen. Alles reine Privatsache. Nach Frau Geerkens habe damals ja keiner gefragt, heißt es jetzt etwas wortklauberisch aus dem Lager des inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegenen Politikers. "Christian Wulff hat damals völlig korrekt geantwortet", findet Egon Geerkens. "Das war ein rein privates Darlehen meiner Frau für einen Freund. Darin sehe ich keine geschäftlichen Beziehungen."
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