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Prüfbericht: Schäuble will mehr Strenge gegen Ausländer

Unmittelbar nach dem Integrationsgipfel ist neuer Streit über die Ausländerpolitik ausgebrochen. Das Bundesinnenministerium empfiehlt nach SPIEGEL-Informationen etliche Verschärfungen des Ausländerrechts. Grüne und Linksfraktion reagieren entrüstet.

Hamburg/Berlin – Ausländer, die arbeitslos und zu Hartz-IV-Empfängern werden, sollen künftig ausgewiesen werden können – das ist einer der Vorschläge, die in dem internen Prüfbericht des Ministeriums zum neuen Zuwanderungsgesetz gemacht werden.

Dem 260 Seiten starken Papier zufolge, das die seit eineinhalb Jahren geltenden Paragrafen ausführlich bewertet, sollten zudem Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen dürfen. Um Scheinehen zu verhindern, sollen Ehen nach dem Willen des Ministeriums künftig deutlich länger halten müssen, bevor der ausländische Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht erhält. Bisher gilt hier eine Zwei-Jahres-Frist.

Überdies empfehlen die Beamten, Abschiebungen von Ausländern zu erleichtern, deren Duldung ausläuft. Die bisherige Ankündigung solcher Abschiebungen vier Wochen zuvor sollte wegfallen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass der Prüfbericht einigen Innenpolitikern zugeleitet wurde. Enthalten seien Anregungen, die auf den Erfahrungen von Praktikern beruhten. Darüber solle jetzt diskutiert werden; eine Gesetzesinitiative des Ministeriums gebe es dazu nicht.

Grüne: Das ist bestimmt verfassungswidrig – und inhuman sowieso

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Überlegungen "zutiefst inhuman und höchstwahrscheinlich verfassungswidrig". Der "Welt am Sonntag" sagte sie, offenbar betrage die Halbwertzeit des Integrationsgipfels nur wenige Stunden. "Gleich nach den schönen Reden im Kanzleramt wird klar, dass die Regierung keinesfalls den Zuwanderern entgegenkommen will, sondern eine repressive und restriktive Linie im Ausländerrecht verfolgt."

Auch die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer nannte die Debatte über zusätzliche Sanktionen überflüssig. "Schon heute gibt es die Möglichkeit, Hartz IV zu kürzen. Das gilt etwa, wenn einem arbeitslosen Ausländer ein Arbeitsplatz angeboten wird, für den Deutschkenntnisse notwendig sind, er aber nicht bereit ist, einen Deutschkurs zu besuchen", sagte die Unionspolitikerin der "Welt am Sonntag". Außerdem verweigere nur ein kleiner Kreis von Ausländern die Integration.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte: "Der indische Computerspezialist, der russische Mathematiker und der arabische Milliardärssohn sollen weiterhin gern kommen dürfen. Arme, ungebildete und aus rassistischen Gründen unerwünschte Menschen, die in der kapitalistischen Profitlogik nicht verwertbar sind, sollen Deutschland fernbleiben."

Neben den Handlungsempfehlungen enthält der Bericht aus dem Ministerium nach SPIEGEL-Informationen eine ausführliche Bilanz des Zuwanderungsgesetzes: So haben bei den obligatorischen Integrationskursen bisher nur die Hälfte der Teilnehmer eine Sprachprüfung abgelegt. Nach Ansicht des Ministeriums sollen Ausländer künftig nicht nur teilnehmen, sondern auch die Prüfung bestehen müssen, damit ihnen der Kurs anerkannt wird.

Koch: Wir müssen jetzt auch über deutsche Auswanderer reden

Nichts gebracht hat dem Bericht zufolge eine Regelung, die vor der Verabschiedung des Zuwanderungsrechts besonders umstritten war: Ihr zufolge sollten die Innenminister gefährliche Extremisten im Eilverfahren abschieben können. Bisher jedoch ist das in keinem Fall passiert; der Passus in der heutigen Form sei deshalb möglicherweise verzichtbar.

Kritik wegen seiner Überlegungen zur Ausländerpolitik zog auch Unionsfraktionschef Volker Kauder auf sich. Er forderte, wer Deutscher werden wolle, müsse sich zur "deutschen Schicksalsgemeinschaft" bekennen. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Edmund Stoiber. "Wer Deutscher werden will, muss wissen, was die deutsche Geschichte ausmacht. Wer hier leben will, muss die Gebräuche unseres Landes respektieren", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". Die Anerkennung der hiesigen Alltagskultur sei Grundvoraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch mit dem Begriff "Leitkultur" habe er keine Schwierigkeiten.

Nach dem Integrationsgipfel warnten Unionspolitiker und Wirtschaftsvertreter vor der zunehmenden Auswanderung von Deutschen ins Ausland. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", es handele sich in erster Linie um Menschen, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft werden könnten, also Wissenschaftler, Handwerker und Ingenieure.

itz/AP

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