Prüfbericht zum "Euro Hawk"-Desaster Dilettantenstadl mit Steuermillionen

Der Bundesrechnungshof hat Thomas de Maizière in seinem Bericht zum Teil entlastet, zu spät habe der Verteidigungsminister nach seinem Amtsantritt 2011 vom Drohnen-Debakel erfahren. Stattdessen tut sich ein anderer Abgrund auf: Die vom Minister versprochene Reform des Rüstungsbereichs zeigt wenig Wirkung.

"Euro Hawk": Hunderte Millionen Euro verschleudert
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"Euro Hawk": Hunderte Millionen Euro verschleudert

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Berlin - Die Prüfer vom Bundesrechnungshof haben aufs Tempo gedrückt. Erst am 23. Mai bekamen sie mit einem Kurier kistenweise Akten aus dem Verteidigungsministerium. Die Unterlagen belegen den desaströsen Projektverlauf bei der Entwicklung der deutschen Aufklärungsdrohne "Euro Hawk". Aus Vermerken, Statusberichten und Dutzenden E-Mails haben die Prüfer nun in nur knapp zwei Wochen einen 33-seitigen Bericht erstellt, der eindeutig ist. Dem Wehrressort attestieren sie kurz und knapp ein "folgenschweres Organisationsversagen" bei dem Drohnen-Projekt.

Für Minister Thomas de Maizière, seit März 2011 im Amt, bedeutete der Bericht zumindest eine teilweise Entlastung. Viel zu spät, genauer gesagt erst am 8. März 2012, wurden den Prüfern zufolge seine Staatssekretäre und damit auch der CDU-Politiker über die massiven Probleme beim "Euro Hawk" und die Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro für eine Flugzulassung des fliegenden Datenstaubsaugers informiert. Danach handelte das Ministerium, so die Prüfer. Man habe zügig nach anderen Fluggeräten für die entwickelte Sensortechnik gesucht und den "Euro Hawk" im Mai 2013 beerdigt.

Abseits der Entlastung für de Maizière, der seine Rechtfertigung vor dem Bundestag nun etwas gelassener angehen kann, illustriert der Bericht ein skurriles Eigenleben in seinem Haus - allen voran in der Rüstungsabteilung. Ohne Kontrolle von oben ignorierte man dort schon vor Vertragsschluss die bekannten Probleme bei der Zulassung. Ab dem Jahr 2007 wurschtelte man trotz des offensichtlichen Risikos bei dem Milliardenprojekt weiter, verschwieg die absehbare Pleite. Stattdessen stockten die Beschaffer das Budget für die Desaster-Drohne noch auf, so wurde das Projekt 120 Millionen Euro teurer als geplant.

Der ganze Dilettantismus ist im Anhang zu dem Bericht dokumentiert. Feinsäuberlich zitieren die Prüfer aus den Statusberichten, die im Ministerium offenbar damals niemanden interessierten. Darin beschrieb die Rüstungsabteilung, wie weit man derzeit mit dem Projekt ist. Schon 2007 - gerade eben erst waren der Vertrag für die Drohne unterschrieben und knapp 90 Millionen Euro ausgegeben worden - vermerkten die Berichte bereits, das Projekt sei wegen der Zulassung "kritisch". Denn der US-Hersteller der Drohne stelle "kaum Unterlagen für die Musterzulassung" zur Verfügung.

Von der Kostenerhöhung erfährt de Maizière zunächst nichts

Innerhalb der Rüstungsabteilung wurden die folgenden Berichte offenkundig manipuliert. Obwohl sich bei der Zulassungsfrage eher mehr Probleme auftaten als gelöst wurden, und der Projektleiter "mit Nachdruck" auf das Risiko für die gesamte Entwicklung hinwies, wurde der Projektstatus trotzig mit einem grünen Ampelsymbol versehen. Statt die Hausspitze von den Problemen zu unterrichten, stockte man noch mal das Budget für das Projekt auf. Mittlerweile waren knapp 185 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben.

Das Muster, wohl kaum anders als Prinzip Hoffnung zu titulieren, setzt sich über die Jahre fort. Immer wieder schwankt der Projektstatus von "kritisch" zu "unkritisch", doch eine Befassung des damaligen Ministers hält immer noch niemand für notwendig. Ende 2010, damals waren schon 361 Millionen Euro verbrannt, konstatieren die Vermerke neue Probleme. Die völlig vernachlässigte Zulassung der Drohne war damals schon 18 Monate im Verzug. Laut den Papieren zeichnen sich "weitere Kostenrisiken ab", der Projektstatus wechselte zu "sehr kritisch".

Im März 2011 wird Thomas de Maizière Verteidigungsminister, er löst den gefallenen Polit-Star Karl-Theodor zu Guttenberg ab. Von den Problemen beim "Euro Hawk", der Einstufung des Projekts als "sehr kritisch" und den prognostizierten Mehrkosten für die Zulassung von rund 100 Millionen Euro aber erfährt er zunächst nichts. Die Rüstungsabteilung dilettierte weiter vor sich hin. Erst im März 2012 dann informierte die Abteilung de Maizières Staatssekretär Stéphane Beemelmans, dass die Mehrkosten mittlerweile auf satte 600 Millionen Euro geschätzt würden.

Danach, das legen zumindest die Unterlagen nahe, wurde erstmals ernsthaft über das Projekt nachgedacht. Das Ministerium ordnete eine Prüfung an, ob man die in Deutschland entwickelte Sensortechnik für die Kommunikationsüberwachung am Boden möglicherweise in ein anderes Fluggerät einbauen könnte. Als schließlich klar wurde, dass die Alternative fast genauso teuer würde wie das gesamte "Euro Hawk"-Projekt, zog das Ministerium die Reißleine.

Der Minister steht vor einem Scherbenhaufen

Das Verhalten der Rüstungsplaner, im Bericht als "in hohem Maße kritikwürdig" tituliert, setzt Minister de Maizière trotz der vordergründigen Entlastung unter Zugzwang. Angetreten mit dem Versprechen, die verkrustete und unübersichtliche Beschaffung von Rüstungsgütern zu reformieren, steht er vor einem Scherbenhaufen. Auch wenn er den Stecker beim Drohnen-Projekt zog - er muss sich fragen lassen, ob er seinen Laden mittlerweile besser unter Kontrolle hat.

Die Protokolle aus seinen ersten Monaten als Minister jedenfalls lassen von einem neuen Wind wenig erkennen. Obwohl der "Euro Hawk"-Projektstatus vom Zentralcontrolling der Bundeswehr als "sehr kritisch" eingestuft worden war, gab das Ministerium bis Ende 2012 laut dem Prüfbericht keine Bewertung oder gar eine Handlungsanweisung ab. Stattdessen genehmigten die Beschaffer noch einmal eine neue Budget-Aufstockung um weitere 5 Millionen Euro - laut den Unterlagen für die Ermöglichung der Luftfahrtzulassung für den "Euro Hawk".

Die Opposition jedenfalls wird sich die Zeitleiste des Totalversagens genau ansehen. Bis Ende 2010 wurden demnach 361 Millionen Euro für den "Euro Hawk" ausgegeben oder besser in den Sand gesetzt. Die restlichen 191 Millionen, die bis vor dem Stopp des Projekts vor einigen Wochen anfielen, wird man genüsslich Minister de Maizière ankreiden.

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Seite 1
wirklick 04.06.2013
1. Warum
Herr deMaiziere durch den Bericht entlastet sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wäre doch seine Aufgabe gewesen, den Saustall Verteidigungsministerium aufzuräumen. Aber das hat er ja wohl nicht geschafft.
aljoschu 04.06.2013
2. Wer ist der Dilettant?
Suche nach dem Schwarzen Mann! Oder Schwarzen Frau? De Maizière hat 2011 von von und zu Guttenberg übernommen. Wir müssen wohl annehmen, dass Guttenberg, der Schaulatz, seinen eigenen Sauladen kaum kannte - er hatte ja eigentlich gar keine Zeit - wahrscheinlich auch keine Lust - mit Gummistiefel in die Kacke zu steigen und auszumisten. Hat er ja auch nicht gelernt. Woher denn auch? ihm war eher das Schicksal eines Great Gatsby beschieden - dachte er wohl. Also keine ordentliche Übergabe des Amtes - davon müssen wir wohl ausgehen. Das ist natürlich nicht de Maiziére anzulasten. Eher seiner Chefin, Merkel, die den Schaulatz eingesetzt und bis zum Geht-nicht-mehr protegiert hat. Daran kann man gut erkennen, woran der Lady eigentlich und im tiefsten Inneren gelegen ist: Dem schönen Schein, der Fassade, bis der Lack dann ab ist. Was bleibt nun an de Maizière hängen? Erstens hätte er wissen müssen, dass sein Vorgänger ein Blender war, d.h. er hätte zu allererst eine Art Due Diligence machen müssen, darüber was er übernommen hat - zu Deutsch: eine Welche-Kacke-habe-ich-da-übernommen-Prüfung. Hat er wohl nicht gemacht. 1. Fehler. Mittlerweile ist aber de Maizière bereits 2 Jahre im Amt. Er hatte Zeit genug, sich seine schlimmsten Sauställe anzuschauen und die Höhe des Mistes dort abzuschätzen, in top-down-Manier. Hat er offenbar nicht gemacht, oder er hat zu lange dafür gebraucht. 2 Jahre sind dafür zu lange. Das ist die Hälfte seiner Amtszeit. Ihm wären bestenfalls noch 2 Jahre geblieben, den Augias-Stall auszumisten - zu wenig. Also hier liegt der 2. Fehler: Analyse zu lange gedauert, keine Zeit mehr für's Ausmisten - Schlechtestes Zeitmanagement. Unfähigkeit der Wahrnehmung der tickenden Zeitbomben. Fazit: der Mann erhöht die großen Risiken, anstatt sie durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Er ist sein Geld nicht Wert. Also muss er gehen. Nächste Frage: Was ist mit der Chefin? Zweimalige Fehlbesetzung im Verteidigungsministerium (neben all den anderen Fehlbesetzungen - Wulff, Schröder, Röttgen, ...). Es wird sehr eng für Frau Merkel. Höchste Zeit ...
radamriese 04.06.2013
3. nun ja, er hat es gekänzelt
Zitat von wirklickHerr deMaiziere durch den Bericht entlastet sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wäre doch seine Aufgabe gewesen, den Saustall Verteidigungsministerium aufzuräumen. Aber das hat er ja wohl nicht geschafft.
aber, wie man liest, wurde er zu spät informiert. SChon 2007 war klar, dass es wohl keine Zulassung geben wird, und Guttenberg, ich frage mich, was der eigentlich da gemacht hat.
Readermeister 04.06.2013
4. Der Fisch stinkt vom
Kopf. Man darf auch mal als Minister nachfragen wie es bei einem Projekt so läuft, wenn man 90, 100, 200, 300,... Millionen seines Etats ausgibt. Ein bißchen Aufmerksamkeit seitens eines Ministers, bzgl. zentraler Rüstungsprojekte darf man als Steuerzahler eigentlich erwarten, oder?
radamriese 04.06.2013
5. Träumen Sie weiter
Zitat von aljoschuSuche nach dem Schwarzen Mann! Oder Schwarzen Frau? De Maizière hat 2011 von von und zu Guttenberg übernommen. Wir müssen wohl annehmen, dass Guttenberg, der Schaulatz, seinen eigenen Sauladen kaum kannte - er hatte ja eigentlich gar keine Zeit - wahrscheinlich auch keine Lust - mit Gummistiefel in die Kacke zu steigen und auszumisten. Hat er ja auch nicht gelernt. Woher denn auch? ihm war eher das Schicksal eines Great Gatsby beschieden - dachte er wohl. Also keine ordentliche Übergabe des Amtes - davon müssen wir wohl ausgehen. Das ist natürlich nicht de Maiziére anzulasten. Eher seiner Chefin, Merkel, die den Schaulatz eingesetzt und bis zum Geht-nicht-mehr protegiert hat. Daran kann man gut erkennen, woran der Lady eigentlich und im tiefsten Inneren gelegen ist: Dem schönen Schein, der Fassade, bis der Lack dann ab ist. Was bleibt nun an de Maizière hängen? Erstens hätte er wissen müssen, dass sein Vorgänger ein Blender war, d.h. er hätte zu allererst eine Art Due Diligence machen müssen, darüber was er übernommen hat - zu Deutsch: eine Welche-Kacke-habe-ich-da-übernommen-Prüfung. Hat er wohl nicht gemacht. 1. Fehler. Mittlerweile ist aber de Maizière bereits 2 Jahre im Amt. Er hatte Zeit genug, sich seine schlimmsten Sauställe anzuschauen und die Höhe des Mistes dort abzuschätzen, in top-down-Manier. Hat er offenbar nicht gemacht, oder er hat zu lange dafür gebraucht. 2 Jahre sind dafür zu lange. Das ist die Hälfte seiner Amtszeit. Ihm wären bestenfalls noch 2 Jahre geblieben, den Augias-Stall auszumisten - zu wenig. Also hier liegt der 2. Fehler: Analyse zu lange gedauert, keine Zeit mehr für's Ausmisten - Schlechtestes Zeitmanagement. Unfähigkeit der Wahrnehmung der tickenden Zeitbomben. Fazit: der Mann erhöht die großen Risiken, anstatt sie durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Er ist sein Geld nicht Wert. Also muss er gehen. Nächste Frage: Was ist mit der Chefin? Zweimalige Fehlbesetzung im Verteidigungsministerium (neben all den anderen Fehlbesetzungen - Wulff, Schröder, Röttgen, ...). Es wird sehr eng für Frau Merkel. Höchste Zeit ...
WArum soll ich die FEhlbesetzung der Spd akzeptieren, wie Wowereit, Platzcek, die Milliarden versämmeln und jeden Monat 20 000 000.Kein normaler Mensch wird Spd und Grüne wählen. UND DAS IST AUCH GUT SO.2007 war es die Spd mit, die diesen VErtrag unterschrieben hat.
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