Steinmeiers Russland-Diplomatie Der Nebenkanzler

Die Ukraine-Krise ist Chefsache - für Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Doch der SPD-Mann setzt erkennbar seinen eigenen Ton. Gibt es erste Risse in der diplomatischen Front gegen Wladimir Putin?

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Merkel, Steinmeier (im Bundestag): "Klar und berechenbar"
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Merkel, Steinmeier (im Bundestag): "Klar und berechenbar"


Berlin - Sie gelten beide als ruhig, besonnen, pragmatisch. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier harmonierten prächtig in der letzten Großen Koalition von 2005 bis 2009. So sollte es auch bei der schwarz-roten Neuauflage sein: die CDU-Kanzlerin und ihr sozialdemokratischer Chefdiplomat, ein gutes, ein eingespieltes Team.

Doch die zermürbende Ukraine-Krise stellt den Teamgeist auf eine ernste Probe. Der überraschte Westen sucht noch nach einer Antwort auf Wladimir Putins Provokationen - und auch Merkel und Steinmeier ringen um die richtige Strategie, je länger die Krise andauert.

Nach etlichen, ergebnislosen Gesprächen mit dem Kreml-Chef platzte Merkel zuletzt für ihre Verhältnisse der Kragen. Beim Auftritt in Sydney warnte sie vor einem Flächenbrand und attackierte Putin offen. Das mediale Echo war groß, schließlich äußert sich die CDU-Chefin selten so scharf. Ihr eigener Außenminister rief wenig später zur verbalen Mäßigung auf. Natürlich ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen - doch jeder musste Steinmeiers Mahnung auch auf Merkels Brandrede beziehen.

Steckt dahinter eine neue Taktik? Spielt die Kanzlerin den bad cop und Steinmeier den good cop? Oder gibt es erste Risse in der bislang geschlossenen Front gegen Russland?

Offiziell weisen Kanzleramt und Auswärtiges Amt jegliche Differenzen bei den diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise zurück, Merkel und Steinmeier würden sich laufend eng abstimmen. Doch unübersehbar ist auch, dass der Außenminister seine Rolle selbstbewusst definiert. Er will das außenpolitische Parkett nicht allein der Kanzlerin überlassen. Er will im Vergleich zu seinem Vorgänger Guido Westerwelle, der sich dem Vorwurf ausgesetzt sah, den Ruf des Amtes zu ramponieren, wahrgenommen werden und eigene Akzente setzen. Auch wenn er dabei der Kanzlerin widerspricht. Steinmeier agiert wie eine Art Nebenkanzler. Die "New York Times" lobt ihn am Mittwoch in einem langen Porträt als "Mann der Mitte".

Mit seinem Einsatz für ein Abkommen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und der Opposition hat sich Steinmeier früh exponiert, als noch gar nicht abzusehen war, welches blutige Ausmaß die Krise annehmen würde. Einige Monate und Tausende Tote später wird er nicht müde, sich für eine Lösung des festgefahrenen Konflikts einzusetzen. Nur einen Tag nach Merkels Abrechnung mit der aggressiven russischen Außenpolitik war der SPD-Mann schon wieder in neuer Verhandlungsmission unterwegs, erst in Kiew, dann in Moskau. Dort bat ihn überraschend Putin zum Gespräch in den Kreml - entgegen der protokollarischen Gepflogenheiten. Aus Sicht Putins scheint Steinmeier nicht nur ein normaler Außenminister zu sein.

"Putin versucht, einen Keil in den Westen zu treiben"

Natürlich wird man auch in Moskau aufmerksam die Unterschiede in den Tonlagen Merkels und Steinmeiers registriert haben. In diesem Sinne wurde die spontane Einladung des Präsidenten im Lager des deutschen Außenministers durchaus als Wertschätzung des Steinmeier-Appells verstanden, nach dem großen Anti-Putin-Gipfel von Australien weiter auf den Dialog zu setzen.

Andererseits wird aber auch die Frage aufgeworfen, ob der Taktiker Putin noch andere Ziele verfolgt, wenn er Steinmeier empfängt. "Es ist offensichtlich, dass Präsident Putin versucht, einen Keil in den Westen zu treiben", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Dafür dürfe sich Steinmeier nicht einspannen lassen, warnt er.

Parteifreunde Merkels kritisieren das Treffen des Außenministers mit Putin zwar nicht offen. Aber auch sie mahnen indirekt, jetzt keine Risse in der diplomatischen Front zuzulassen. Jede Möglichkeit für einen Dialog müsse genutzt werden, sagt Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU). "Falls der russische Präsident versuchen sollte, Steinmeier und Merkel gegeneinander ausspielen zu wollen, wird er scheitern." Kanzlerin, Außenamtschef und europäische Partner zögen an einem Strang. "Diese Geschlossenheit ist ein hohes Gut und wird nicht aufs Spiel gesetzt." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), betont: "Entscheidend ist, dass die Haltung des Westens für den russischen Präsidenten klar und berechenbar ist."

Steinmeier spricht am Mittwoch mit Blick auf sein Treffen mit Putin von weiterhin gravierenden Differenzen mit Russland. Dennoch deutet er an, dass er sich von seinem jüngsten Einsatz in Moskau noch greifbare Ergebnisse erhofft: "Ob das jetzt Konsequenzen haben wird, das werden wir in zwei, drei Wochen spätestens sehen."

Mitarbeit: Matthias Gebauer



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insgesamt 78 Beiträge
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Seite 1
hubidubi 19.11.2014
1.
Steinmeier ist ein guter, dessen Image des Verwalters ich nie ganz nachvollziehen konnte. Europa darf dankbar sein, dass dieser Mann das aktuell extrem schwierige Feld der Außenpolitik beackert. Man stelle sich vor "Phrasen-Guido" würde heute seine Betroffenheit ob der Lage zum Ausdruck bringen. Nicht auszudenken, welch verherrende Außenwirkung das hätte. Zu hoffen bleibt letztlich aber, dass die Bemühungen im Hintergrund Früchte tragen und Russland, sowie die EU sagen, was sie wollen. Es ist in Europa keinem gedient, wenn wieder eine Blockgrenze hindurchverläuft. Und von einer Konfrontation mit Russland hat man noch weniger.
HeisseLuft 19.11.2014
2. Prima Arbeitsteilung
Einmal den diplomatischen Dampfhammer, und schon wird Russland entschieden konzilianter. Natürlich nicht gegenüber dem Dampfhammer direkt, aber es gibt ja den netten kleinen Bruder, der gleichbleibend freundlich vermittelt. Weiter so.
sagichned 19.11.2014
3.
"Falls der russische Präsident versuchen sollte, Steinmeier und Merkel gegeneinander ausspielen zu wollen, wird er scheitern." Meine Ex hat auch immer gesagt, dass sie mich niemals verlassen wird.
bonner85 19.11.2014
4. Wäre er kein SPDler...
...wäre er der bessere Kanzler. Aber er sollte mal anfangen dem SPD-Buddha (Gabriel) seinen Job streitig zu machen.
winki 19.11.2014
5.
Wenn das so sein sollte, dann versucht er doch nichts anderes als das was die Amerikaner im Verhältnis EU zu Russland schon längst geschafft haben. Jedenfalls scheint Herr Steinmeier von all den Scharfmachern immer noch der Vernünftigste zu sein, dem offenbar eine realistische Sichtweise noch nicht abhanden gekommen ist.
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