"Putins Minnesänger": SPD und CDU attackieren Schröder für Russland-Lob

Berlin - Dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Russlands künftiger Präsident Wladimir Putin gut miteinander können, ist bekannt. Doch Schröders Lobreden auf die jüngste Wahl haben parteiübergreifend Empörung ausgelöst. "Gerhard Schröder ist Putins bestbezahlter Minnesänger", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Mittwoch SPIEGEL ONLINE. "Angesichts der Manipulationen bei den Parlamentswahlen und der vielen Behinderungen im Vorfeld der Präsidentenwahl ist es blanker Hohn, wenn Schröder seinen alten Kumpel Wladimir weiterhin als lupenreinen Demokraten bezeichnet." Gröhe fügte hinzu: "Für Gazprom-Gerd gilt offensichtlich die alte Regel: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."

Auch die Bundesregierung distanzierte sich von Schröders Äußerungen. Sie habe "überhaupt keine Anhaltspunkte, dass die Befunde der internationalen Wahlbeobachter durch Vorurteile gelenkt worden seien", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deren Kritikpunkte müssten im Gegenteil "ernst genommen werden".

Schröder hatte zuvor seine frühere Einschätzung bekräftigt, nach der Putin in seinen Augen ein lupenreiner Demokrat sei. Auf eine entsprechende Frage sagte der Altkanzler in einem Rundfunkinterview trotz der Proteste der russischen Opposition gegen Wahlfälschungen: "Ich habe nichts daran abzustreichen. Ich glaube, dass er ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert." Schröder hatte zudem Zweifel an den Aussagen internationaler Wahlbeobachter deutlich gemacht: "Aber wenn ich die eine oder den anderen aus Deutschland als professioneller Wahlbeobachter, Frau Beck oder wer auch immer das ist, so sehe und reden höre, dann bin ich nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteile."

Der Altkanzler spielte damit auf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beckan, die für den Menschenrechtsrat die Wahl in Russland beobachtet hatte- sie hatte bereits vor der Wahl kritisiert, dass "die dem Kreml nicht genehmen Kandidaten verhindert worden" seien und dass kaum von einer wirklichen Wahl gesprochen werden könne, "wenn man nur die antreten lässt, die mit einem zusammenarbeiten".

SPD-Politiker Hilsberg: "Schröder hat aus Fehlern nichts gelernt"

Die Äußerungen über Wahlen und Wahlbeobachter in Russland stoßen auch in der SPD auf Widerspruch. "Wenn die OSZE-Wahlbeobachter in Russland Fälschungen und Manipulation festgestellt haben, ist es nahezu eine Frechheit, ihnen Vorurteile zu unterstellen", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der "Welt". Die richtige Schlussfolgerung sei es, "diese ernst zu nehmenden Vorwürfe zum Anlass für eine Debatte auch und gerade unter politischen und wirtschaftlichen Freunden zu nehmen", sagte Vogt. Damit würde der Demokratisierung mehr geholfen als "ewiges Schönreden".

"Gerhard Schröder hat aus den Fehlern der Entspannungspolitik nichts gelernt. Er stellt die geopolitischen deutschen Interessen über die Solidarität der Demokraten", sagte der Mitgründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg (SPD) der "Welt". "Die Wahlbeobachter der OSZE machen eine gute Arbeit. Nicht sie sind das Problem in Russland, sondern die dort üblichen politischen Morde und die Medienzensur", sagte der frühere Staatssekretär.

Internationale Beobachter hatten die Wahl als ungerecht kritisiert. In einem Drittel von knapp hundert untersuchten Wahllokalen sei die Auszählung "schlecht bis sehr schlecht" verlaufen, teilte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit.

Schröder hatte nach seiner Abwahl als Bundeskanzler Aufgaben in der Wirtschaft übernommen - für Schlagzeilen hatte sein Engagement als Aufsichtsratschef der deutsch-russischen Betreibergesellschaft NEGP (heute Nord Stream AG) der geplanten Ostseepipeline gesorgt. Der halbstaatliche russische Konzern Gazpromist Mehrheitsgesellschafter.