Finanzierung von Haushaltshilfen: Kein Geld für Putzgutscheine

Die "Putzprämie" kommt nicht: Die Bundesregierung hat sich gegen neue Subventionen ausgesprochen. Der Vorschlag einiger CDU-Familienpolitiker, berufstätigen Müttern mit Putzgutscheinen die Rückkehr in den Job zu erleichtern, hatte für scharfe Kritik in den eigenen Reihen gesorgt.

Berlin - Die Herdprämie ist beschlossene Sache, für Putzgutscheine fehlt das Geld. Die Bundesregierung sieht derzeit für die Einführung eines Haushaltshilfen-Gutscheinmodells für berufstätige Mütter "keinen finanziellen Spielraum". Dies erklärten die Sprecher der drei Ministerien für Familie, Finanzen und Soziales. Es gebe zwar grundsätzliche Überlegungen zur Förderung "haushaltsnaher Dienstleistungen", sagte der Sprecher des Familienministeriums. "Wir werden aber erst dann mit einem Konzept an die Öffentlichkeit gehen, wenn auch die Finanzierung gesichert ist."

Der Vorstoß von Familienpolitikern der Union, berufstätige Mütter mit staatlich geförderten Putzhilfen zu unterstützen, war parteiintern auf Widerstand gestoßen. "Ich halte das für nicht umsetzungsfähig, weil die Gefahr der vielen Mitnahmeeffekte zu groß ist", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er könne sich nicht vorstellen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble das nötige Kleingeld irgendwo versteckt habe, so Barthle.

Dem Unionskonzept zufolge sollen Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben.

Auch die FDP ging auf Distanz zu den Plänen: "Wir haben ja bereits massenhaft Instrumente im Bundeshaushalt zur Förderung der Familie und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte Generalsekretär Patrick Döring.

"Völlig konzeptlos"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält das Modell für "nicht voll durchdacht". Schon das umstrittene Betreuungsgeld hätten die Liberalen nur mitgetragen, um sich koalitionsloyal zu verhalten. Die Anfang November beschlossene Prämie soll 2013 in Kraft treten und Mütter, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mit monatlich 100 Euro, im zweiten Jahr mit 150 Euro unterstützen. Brüderle befürchtet eine "Subventionsspirale".

Für Kopfschütteln sorgte die Putzgutschein-Idee aufseiten der Opposition: Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, nannte die Familienpolitik der schwarz-gelben Regierung "völlig konzeptlos". Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstelle, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollten die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben.

fhu/dapd/dpa/Reuters

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Putzgutschein....
zynik 26.11.2012
Zitat von sysopDie "Putzprämie" kommt nicht: Die Bundesregierung hat sich gegen neue Subventionen ausgesprochen. Der Vorschlag einiger CDU-Familienpolitiker, berufstätigen Müttern mit Putzgutscheinen die Rückkehr in den Job zu erleichtern, hatte für scharfe Kritik in den eigenen Reihen gesorgt. Putzgutscheine: Regierung will keine staatlich geförderten Haushaltshilfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/putzgutscheine-regierung-will-keine-staatlich-gefoerderten-haushaltshilfen-a-869330.html)
Ernsthaft: Auf welchem Planeten lebt diese CDU eigentlich und was hat das noch mit der gesellschaftlichen Realität deutscher Bürger zu tun?
2. Oh, wie groß muss die Angst vor 220.000 Klagen für Kita Plätze sein, dass......
prologo1 26.11.2012
......dass man auch noch auf Putzgutscheine kommt? Aber dieses Familienpolitikdesaster kommt ja nicht zufällig, sondern es ist das Ergebnis der machtgeilen Personalpolitik von murks Merkel. Sie hat eine so schwache Ministergilde um sich geschaffen, von denen ihr wirklich auch gar niemand gefährlich werden kann. Das Ergebnis sieht man doch ständig. Schwachsinniges Betreuungsgeld, und noch hirnrissiger jetzt noch das Putzgeld,......? Wohin das führt, wir sehen es ja ständig, oder...?
3. Schätze, man hat schnell die aus diversen
herr_kowalski 26.11.2012
Zitat von prologo1......dass man auch noch auf Putzgutscheine kommt? Aber dieses Familienpolitikdesaster kommt ja nicht zufällig, sondern es ist das Ergebnis der machtgeilen Personalpolitik von murks Merkel. Sie hat eine so schwache Ministergilde um sich geschaffen, von denen ihr wirklich auch gar niemand gefährlich werden kann. Das Ergebnis sieht man doch ständig. Schwachsinniges Betreuungsgeld, und noch hirnrissiger jetzt noch das Putzgeld,......? Wohin das führt, wir sehen es ja ständig, oder...?
Landeskliniken "geflitzten" CDSU - Abgeordneten wieder einfangen können.
4. Schade...
sappelkopp 26.11.2012
Zitat von sysopDie "Putzprämie" kommt nicht: Die Bundesregierung hat sich gegen neue Subventionen ausgesprochen. Der Vorschlag einiger CDU-Familienpolitiker, berufstätigen Müttern mit Putzgutscheinen die Rückkehr in den Job zu erleichtern, hatte für scharfe Kritik in den eigenen Reihen gesorgt. Putzgutscheine: Regierung will keine staatlich geförderten Haushaltshilfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/putzgutscheine-regierung-will-keine-staatlich-gefoerderten-haushaltshilfen-a-869330.html)
...hab mich schon auf eine Putzhilfe auf Staatskosten gefreut. Wo das Geld doch immer mehr rausgeballert wird... das wäre auch was für mich! Typisch Schwarz-Geld, viele Versprechen, nichts halten.
5. Ansonsten plädieren Sie ..
global01 26.11.2012
Zitat von sappelkopp...hab mich schon auf eine Putzhilfe auf Staatskosten gefreut. Wo das Geld doch immer mehr rausgeballert wird... das wäre auch was für mich! Typisch Schwarz-Geld, viele Versprechen, nichts halten.
ja immer für vernünftige Finanzpolitik. Heute nun wollen Sie lieber nehmen.... Die so genannte Herdprämie ist sicherlich nicht geeignet, überhaupt einen Anreiz für eine schnelle Rückkkehr ins Berufsleben zu schaffen.
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