Putzgutscheine: Regierung will keine staatlich geförderten Haushaltshilfen

Berlin - Die Herdprämie ist beschlossene Sache, für Putzgutscheine fehlt das Geld. Die Bundesregierung sieht derzeit für die Einführung eines Haushaltshilfen-Gutscheinmodells für berufstätige Mütter "keinen finanziellen Spielraum". Dies erklärten die Sprecher der drei Ministerien für Familie, Finanzen und Soziales. Es gebe zwar grundsätzliche Überlegungen zur Förderung "haushaltsnaher Dienstleistungen", sagte der Sprecher des Familienministeriums. "Wir werden aber erst dann mit einem Konzept an die Öffentlichkeit gehen, wenn auch die Finanzierung gesichert ist."

Der Vorstoß von Familienpolitikern der Union, berufstätige Mütter mit staatlich geförderten Putzhilfen zu unterstützen, war parteiintern auf Widerstand gestoßen. "Ich halte das für nicht umsetzungsfähig, weil die Gefahr der vielen Mitnahmeeffekte zu groß ist", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er könne sich nicht vorstellen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble das nötige Kleingeld irgendwo versteckt habe, so Barthle.

Dem Unionskonzept zufolge sollen Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben.

Auch die FDP ging auf Distanz zu den Plänen: "Wir haben ja bereits massenhaft Instrumente im Bundeshaushalt zur Förderung der Familie und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte Generalsekretär Patrick Döring.

"Völlig konzeptlos"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält das Modell für "nicht voll durchdacht". Schon das umstrittene Betreuungsgeld hätten die Liberalen nur mitgetragen, um sich koalitionsloyal zu verhalten. Die Anfang November beschlossene Prämie soll 2013 in Kraft treten und Mütter, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mit monatlich 100 Euro, im zweiten Jahr mit 150 Euro unterstützen. Brüderle befürchtet eine "Subventionsspirale".

Für Kopfschütteln sorgte die Putzgutschein-Idee aufseiten der Opposition: Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, nannte die Familienpolitik der schwarz-gelben Regierung "völlig konzeptlos". Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstelle, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollten die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben.