Grundsatzurteil Deutschland darf Qaida-Mitglieder ausweisen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Verurteilte Qaida-Mitglieder können aus Deutschland abgeschoben werden. Ein Syrer hatte gegen seine Ausweisung geklagt. Wegen des Bürgerkriegs in seinem Heimatland darf der Mann aber trotz des Urteils bleiben.


Koblenz - Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida dürfen aus Deutschland ausgewiesen werden. Dieses Grundsatzurteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Montag gefällt. Sie wiesen damit den Antrag eines verurteilten Terrorhelfers ab, der sich gegen seine Ausweisung nach Syrien gewehrt hatte.

Der Mann hatte sich als Flüchtling aus dem Irak ausgegeben und im April 1998 Asyl in Deutschland beantragt. Im Jahre 2004 geriet er wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ins Visier der Behörden. Mehrere Monate lang wurde der Mann überwacht und Anfang 2005 schließlich festgenommen. 2007 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf zu sieben Jahren Gefängnis.

Im Zuge der Ermittlungen war ans Licht gekommen, dass der Syrer in den Jahren 2000 und 2001 in Terror-Camps von al-Qaida ausgebildet worden sei. Nach seiner Rückkehr habe er in Deutschland Mitglieder für die Gruppe angeworben und rekrutiert.

Der Mann bleibt auf freiem Fuß

Neben der Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde der Mann auch wegen Versicherungsbetrugs verurteilt. Er soll versucht haben, mit Sterbeurkunden aus Ägypten Lebensversicherungen ausgezahlt zu bekommen. Bezüglich dieses Vorwurfs ist das Verfahren noch immer nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Die Stadt Mainz wollte den Mann nach seiner Freilassung im Juni 2010 abschieben. Seine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht Mainz Mitte Januar dieses Jahres ab, nun scheiterte er auch mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. Weil er ein Mitglied von al-Qaida sei, dürfe er vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ausgewiesen werden, urteilten die OVG-Richter.

Doch in dem konkreten Fall darf der Mann fürs Erste in Deutschland bleiben. Die Bundesrepublik hat die Abschiebungen nach Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs gestoppt. Das verurteilte Qaida-Mitglied bleibt auf freiem Fuß.

syd/dpa



insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
E_SE 25.06.2012
1. Sicher doch
Man kann sich bei der Rechtssprechung in D wirklich sicher fühlen. Hoffentlich parkt der Mann bald falsch oder hinterzieht Steuern, dann wird er sicherlich bis zum Frieden in Syrien weggesperrt.
ich-kanns-nicht-glauben 25.06.2012
2. Verhältnismäßigkeit
Als ich die Überschrift las, dachte ich: Toll - endlich begreift die deutsche Justiz, daß die Menschen, die unbedingt Dschihad spielen wollen, das gefälligst in ihren (mittelalterlichen) Heimatländern tun sollen. Aber nun darf er doch bleiben - weil ihm in seinem Heimatland was passieren könnte. Dabei hätte es ihn sicher nicht gekümmert, wenn durch seine Hand anderen Menschen was passiert wäre. Und wenn man dann noch bedenkt: Für ein paar Hanfpflanzen (Selbstschädigung) kommt man in D in den Knast, und als Terrorist (Fremdschädigung) darf man frei rumlaufen - völlig irrational. Ich weiß natürlich: Die Gesetze sind so. Aber: Warum sind sie so - und warum werden sie nicht geändert?
Bhagya 26.06.2012
3. optional
Wir Deutschen mit unserem verlogenen Getue. Jedes andere Land haette den Mann sofort ausgewiesen oder zumindest inhaftiert. Die Araber nehmen uns zu Recht nicht ernst und kein arabisches Land wuerde so jemanden auch nur dulden, geschweige denn durchfuettern, da sie im Gegensatz zu uns noch zwischen richtig und falsch unterscheiden koennen.
irgendwer_bln 26.06.2012
4. ?
Zitat von sysopDas Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Verurteilte Qaida-Mitglieder können aus Deutschland abgeschoben werden dürfen. Ein Syrer hatte gegen seine Ausweisung geklagt. Wegen des Bürgerkriegs in seinem Heimatland darf der Mann aber trotz des Urteils bleiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840855,00.html
Wieso ist er noch auf freiem Fuß? Sollte er nicht bis 2014 sitzen (falls bei dem laufenden Versicherungsbetrug nicht noch was nachkommt - und das wird es!)? Kann mir hier jemand erklären, wieso der Mann "auf freiem Fuß" ist?
vorneerhintenich 26.06.2012
5. optional
Da ackert Mann wegen ein paar 100 € extra Tag & Nacht, bekommt wegen der Parkstrafmandate, die man nicht zahlen kann, es reicht ja hinten und vorne nicht mit dem Geld, auch noch Erzwingungshaft angedroht. Um sorgenfrei Leben zu können muss man hierzulande wohl erst ein Terrorist werden. Behinderte Kinder haben die nicht, wofür ich mich jeden Tag krumm mache. Die bekommen auch noch alles in den Allerwertesten geschoben, planen hier noch in aller Ruhe ihre Anschläge etc. und laufen, dank dem Gericht, auch noch frei herum. Hier stimmt was nicht mit Recht und Ordnung in diesem Land. Mal sehen wann ich als deutscher Straftäter "ausgewiesen" werde, z. B. nach Ostdeutschland wo es keine Arbeit gibt und wir von Hartz4 leben müssen.
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