Prozess gegen Düsseldorfer Qaida-Zelle "Mithilfe Allahs die Hunde schlachten"

Sie sollen für al-Qaida Bombenanschläge in Deutschland geplant haben. Jetzt fällt das Urteil gegen Abdeladim el-K. und seine drei mutmaßlichen Komplizen. Der Prozess sorgte für großes Aufsehen - auch wegen der Rolle der NSA.

Von , Düsseldorf

Abdeladim El-K. (r.) und Amid C. vor Gericht: Ende eines Mammutprozesses
DPA

Abdeladim El-K. (r.) und Amid C. vor Gericht: Ende eines Mammutprozesses


An einem Apriltag im Jahr 2011 ging Abdeladim El-K. in ein Düsseldorfer Internetcafé. Er setzte sich an einem Computer und begann zu schreiben: "Oh, unser Scheich", trug der Marokkaner verschlüsselt in ein Islamisten-Forum ein, "wir halten noch unser Versprechen, entweder Sieg oder Märtyrertum." Er trainiere einige Jugendliche, und seien die Vorbereitungen endlich abgeschlossen, würden sie "mithilfe Allahs mit dem Schlachten der Hunde anfangen".

Nach Erkenntnissen der Ermittler planten K. und seine drei Komplizen Jamil S., Amid C. und Halil S. Sprengstoffanschläge in Deutschland: Mit Metallteilen versetzte Bomben sollten laut Bundesanwaltschaft in Menschenmengen detonieren. Doch die Behörden konnten ein Massaker verhindern und die sogenannte Düsseldorfer Zelle der Terrororganisation al-Qaida noch rechtzeitig ausheben. Die Spezialeinheit GSG 9 nahm die vier Gotteskrieger schließlich fest.

An diesem Donnerstag endet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nach 163 Verhandlungstagen der Prozess gegen das Islamisten-Quartett. In einem der längsten und aufwendigsten Staatsschutzprozesse der jüngeren Vergangenheit hat der Senat unter Vorsitz der Richterin Barbara Havliza mehr als zwei Jahre lang im Hochsicherheitstrakt des OLG getagt.

In der Zeit ließen sich zwei Angeklagte lange Bärte wachsen. Jamil S. sammelte 145 Tage Ordnungshaft ein, weil er sich fortwährend weigerte, für das Gericht aufzustehen. Der Senat hörte 22 Sachverständige sowie 145 Zeugen, darunter FBI-Beamte, Terrorexperten und Geheimdienstchefs.

Hinweise der NSA

Das Verfahren sorgte aber auch deshalb für Aufmerksamkeit in Sicherheitskreisen, weil es auf Hinweise der NSA zurückgeht. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte vor einiger Zeit dem Innenausschuss des Bundestags berichtet, dass der Hinweis auf die Düsseldorfer Zelle vom US-Geheimdienst NSA gekommen und dem Ausspähungsprogramm Prism zu verdanken sei.

Allerdings war im Prozess selbst ausschließlich von einem ominösen Anruf des inzwischen in Frankfurt verurteilten Wuppertalers Emrah E. die Rede, den das BKA abgefangen hatte. Das Telefonat, in dem E. einen Anschlag ankündigte, löste eine Terrorwarnung der Bundesregierung und erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Berlin aus. Bei den Verteidigern des Staatsschutzprozesses verstärkte sich daher der Eindruck, dass der Anruf nicht der alleinige Auslöser der Ermittlungen gewesen war - anders als es ihnen präsentiert wurde. "Wir wissen, das stimmte von vorn bis hinten nicht", sagte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Johannes Pausch vor einiger Zeit SPIEGEL ONLINE.

Auch zum Ende des Verfahrens beklagen die beteiligten Rechtsanwälte noch immer den aus ihrer Sicht nicht hinreichend aufgeklärten Einfluss von Nachrichtendiensten auf den Prozess. Dokumente seien massiv geschwärzt worden, so Pausch, der "die gebotene Trennung zwischen geheimdienstlichen und polizeilichen Ermittlungen" aufgeweicht sieht. Die Bundesanwaltschaft hält dem entgegen, dass hinreichend Beweise rechtsstaatlich einwandfrei und ohne Zutun von Diensten zusammengetragen worden seien. Woher der erste Tipp auf die Zelle gekommen sei, sei damit für das Verfahren unerheblich, heißt es.

Brief an Osama Bin Laden

Möglicherweise weiß die Anklagebehörde selbst nicht so genau, wie die Ermittlungen in Gang kamen: Die Sache lief lange Zeit als Vorgang der Gefahrenabwehr beim BKA - was darauf hindeutet, dass die Verdachtsmomente damals nicht gerichtsfest waren. Ohnehin geben die Geheimdienste in der Regel nicht preis, wie sie ihre Informationen erlangt haben. Möglicherweise widersprechen sich die Angaben auch nur scheinbar: Emrah E. hätte mit seinem Anruf zwar den Startschuss, Prism den Beamten die richtige Richtung geben können.

Von besonderem Wert für die Anklage war später allerdings ein Brief, den US-Spezialkräfte nach der Tötung Osama Bin Ladens in dessen Unterschlupf im pakistanischen Abottabad gefunden hatten. Darin berichtete der Qaida-Außenminister Scheich Younis al-Mauretani dem Terrorfürsten von einem Mann aus Marokko, der ihm Treue geschworen habe und Anschläge in Deutschland ausführen wolle. Zugleich benannte Mauretani das Geburtsdatum seines Handlangers, das mit dem des Angeklagten Abdeladim K. übereinstimmte.

Mit dem Satz "Ich habe nichts zu sagen" verzichtete K. in der vergangenen Woche auf sein Recht des letzten Wortes. Die Bundesanwaltschaft fordert nun neuneinhalb Jahre Haft für ihn. Sie hält ihn für den bislang ranghöchsten Qaida-Terroristen vor einem deutschen Gericht. Die Ankläger beantragten für Jamil S. acht Jahre, Amid C. sechs Jahre und neun Monate sowie für Halil S. sechs Jahre Gefängnis. Die Verteidiger hingegen fordern Freisprüche, für Halil S. eine Strafe unter drei Jahren Haft und für den Hauptangeklagten K. maximal sieben Jahre Haft. Zu den Vorwürfen schweigen alle Angeklagten.

Das Urteil soll am Donnerstagvormittag gesprochen werden. Die Verlesung der Entscheidung wird aller Voraussicht nach einige Stunden dauern.

Mit Material von dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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new_eagle 13.11.2014
1. Weniger als 10 Jahre - lächerlich
Solche Leute sollten nicht unter 25 Jahren Haft bekommen.
Thorkh@n 13.11.2014
2. ) 1/2 Jahre Haft?
Ich muss gerade an den Text von Leonard Cohen denken: Sie verurteilten mich zu 20 Jahren Langeweile Weil ich versucht habe, das System von innen heraus zu verändern Jetzt komme ich, jetzt kriegen sie dafür die Belohnung Zuerst erobern wir Manhattan und danach Berlin ... Ihr mochtet mich als Verlierer, doch jetzt macht ihr euch Sorgen, daß ich doch gewinnen könnte Ihr wißt, wie ihr mich aufhalten könnt, aber dafür habt ihr nicht die Selbstbeherrschung Wieviele Nächte hab ich dafür gebetet, daß mein Werk beginnen kann Zuerst erobern wir Manhattan und danach Berlin
RV6284 13.11.2014
3. Deutschland scheint mir leider
immer mehr ein bequemer Rückzugsraum für Islamisten zu werden. Die spionierenden -und dafür oft gescholtenen US-Geheimdienste- liefern scheinbar öfter hilfreiche Informationen um Anschläge in Deutschland zu verhindern. Die Kompetenz unserer Behörden hinterfrage ich deshalb. Datenschutz ist wichtig... aber in Extremsituationen ist die Sicherheit für mich jedoch das höhere Gut.
sowasvonanderssein 13.11.2014
4. Strafe?
Soll das der Abschreckung von Terroristen, die bereit sind zu sterben für ihre durchgeknallte Idee, dienen? Die geplant haben, dutzende oder hunderte von unschuldigen Menschen zu töten? 9 lächerliche Jahre in einem deutschen Luxusgefängnis??? Das lädt doch eher Nachahmer ein, nach Deutschland zu kommen, um hier ihren Platz im Paradies zu sichern...
mathel1966 13.11.2014
5. Lebenslang
Lebenslange Haftstrafe wäre das einzig vernünftige für diese Verbrecher. Mich kotzen diese Typen nur noch an mit ihrem religiösen Schwachsinn.
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