EU-Zukunft Großbritanniens Alles muss sie selbst machen

Die Queen in Deutschland, das bedeutet Fotos, Knickse, mehr Fotos. Und doch: Der Staatsbesuch hat einen politischen Hintergrund. In den Gesprächen mit Gauck und Merkel wird es um den drohenden EU-Austritt der Briten gehen.

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Kanzlerin Merkel, Queen Elizabeth (Archivbild): Nicht nur unverbindliche Worte
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Kanzlerin Merkel, Queen Elizabeth (Archivbild): Nicht nur unverbindliche Worte


Es werden unzählige Fähnchen geschwenkt worden sein, bis die Queen am Freitag wieder auf ihre Insel zurück fliegt. Kein königliches Staatsoberhaupt kann wohl in Sachen Promi-Faktor mit Elizabeth Alexandra Mary Windsor mithalten. Elizabeth II. scheint in ihrem 90. Lebensjahr hierzulande nicht weniger beliebt zu sein als in ihrer Heimat. Aber auch bei diesem Staatsbesuch - es ist ihr fünfter in Deutschland - geht es nicht nur um schöne Bilder.

Denn die Lage ist ernst: Elizabeth II. kommt als Staatsoberhaupt eines Landes, das in den kommenden Jahren die Europäische Union verlassen könnte.

Premier David Cameron hat spätestens für 2017 ein Referendum angekündigt über die Zukunft Großbritanniens in der EU: Der konservative Regierungschef bekommt Druck von rechts, auch aus der eigenen Partei. Cameron hat keinen anderen Ausweg gesehen, als eine Volksabstimmung zu versprechen, die endgültig Klarheit schaffen soll. Weil er den EU-Austritt vermeiden will, hat der Premier gleichzeitig bei den Mitgliedstaaten Reformen angemahnt, um mehr Argumente für den Verbleib zu haben.

Aber warum sollte der Rest der EU Londons Wünschen nach Vertragsänderungen nachkommen? Deshalb ist auch in Berlin die Sorge groß, dass Cameron sich verkalkuliert hat - und die Briten am Ende für den Austritt votieren.

Die Queen als oberste Diplomatin Großbritanniens

Und was hat das mit der Queen zu tun? Eine ganze Menge. Einmal, weil sie nach Berlin als oberste Gesandtin ihres Premiers reist. "Wer ist die Geheimwaffe der britischen Diplomatie?" fragte am Dienstag das konservative Blatt "The Telegraph" beim Ausblick auf den Deutschlandbesuch der Königin. Elizabeth II. soll nach dem Wunsch von Cameron - mit dem sich die Queen wöchentlich austauscht, wie es die Verfassung vorsieht - bei ihren Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel für die britischen EU-Änderungsvorschläge werben.

Aber auch das deutsche Staatsoberhaupt und die Kanzlerin, die sich traditionell in außenpolitischen Fragen eng abstimmen, dürften eine politische Agenda für die Gespräche mit ihrem hohen Gast von der Insel haben: Aus Sicht Deutschlands wäre ein EU-Ausstieg Großbritanniens besonders schmerzlich, deshalb wird man der Queen in diplomatischer Dosis nahelegen, das Ihre für den Verbleib in der Staatengemeinschaft zu tun. Ein Wort der Queen in dieser Frage würde auf der Insel wohl mehr zählen als zig Interviews oder Regierungserklärungen Camerons.

Bundespräsident Gauck wird Elizabeth II. am Mittwochmorgen in Schloss Bellevue empfangen, anschließend ist eine gemeinsame Spreefahrt geplant, bevor die Queen mit der Kanzlerin zusammentrifft. Am Abend gibt es ein großes Staatsbankett im Bellevue, zu dem auch Cameron einfliegen wird. Zuvor wird der britische Premier von Merkel im Kanzleramt empfangen, dort wird unter anderem auch das kommende Gipfeltreffen der EU besprochen. Am Donnerstag werden schließlich Gauck und die Queen gemeinsam nach Frankfurt am Main reisen.

Offiziell hält man sich zum politischen Hintergrund bedeckt

Offiziell will den ernsten politischen Hintergrund der viertägigen Visite niemand bestätigen. Das gehört sich nicht im Vorfeld eines Staatsbesuchs. Wer den britischen Botschafter Simon McDonald oder Regierungssprecher Steffen Seibert darauf anspricht, bekommt ausweichende Antworten. Und auch im Bundespräsidialamt hält man sich bedeckt.

Umso deutlicher werden dafür die Erwartungen im parlamentarischen Raum formuliert: "Für uns bleibt Großbritannien ein wichtiger Mitgliedstaat, den wir in der EU halten wollen", sagt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings könne es "keine weitere Sonderbehandlung geben, denn die genießt Großbritannien ja bereits in vielen Fragen". Annen sagt: "Die europäischen Grundwerte sind nicht verhandelbar, und ich bin sicher, die Kanzlerin wird dies auch gegenüber der Queen deutlich machen." Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder will die Briten ebenfalls in der EU halten - neben Deutschland und den Niederlanden bleibe das Land ein sehr enger Partner, wenn es um "wirtschaftliche Vernunft" gehe. Für ihn hat der Besuch der Queen deshalb auch mehr als nur eine symbolische Note. "Europa kann es sich nicht leisten, wenn ein Partner, der dem Uno-Sicherheitsrat angehört, austritt", sagt er.

Bei den Grünen hofft man auf möglichst klare Worte bei den Gesprächen mit der Queen: "Ich erwarte, dass die Kanzlerin und der Bundespräsident das Thema EU-Referendum ansprechen werden", sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. "Dabei müssen sie klarmachen, dass wir unsere britischen Freunde als gleichberechtigtes Mitglied in der EU halten wollen."

Die Queen ist 89. Es dürfte ihr letzter Staatsbesuch in Deutschland sein. Sie hat in ihrer langen Regentschaft von 63 Jahren alle Großen der Politik kennengelernt. Einen von Deutschland entfachten Weltkrieg miterlebt, später die europäische Integration, die Wiederannäherung der alten Feinde. Ob Elizabeth II. nicht alles in ihren Möglichkeiten stehende tun wird, um die EU und Großbritanniens Platz darin zu erhalten? Die nächsten Tage könnten erste Antworten darauf geben.

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12  Bilder
Queen Elizabeth II. in Deutschland: Türkisfarbener Hut, blaues Kleid

Mitarbeit: Severin Weiland und Philip Kaleta

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janohh 24.06.2015
1. Verfassung?
Das vereinigte Königreich hat keine Verfassung.
huddi03 24.06.2015
2. Hoffentlich
bleibt bei soviel Diplomatie und Politik wenigstens etwas Zeit für Prinz Philip um sich mit seiner zahlreichen deutschen Verwandtschaft zu treffen. Hat ja was von Abschied...
it--fachmann 24.06.2015
3. Eleganz trifft auf Hosenanzug
Wenn man sich die letzten Videos anschaut, wo die Queen mit Merkel aufeinandertrifft, da sieht man Gegensätze, wie sie größer nicht sein könnten. Die Queen, zwar schon sehr alt strahlt viel Würde aus, Merkel in ihrem Hosenanzug kommt dahergewatschelt wie eine Ente. Nun gut ,dass es Unterschiede des Auftretens gibt, zwischen der Monarchin einer Erb-Dynastie und einer Pastoren-Tochter, die in der DDR-Provinz aufgewachsen, wird wohl jeder voraus setzen. Aber Merkel ist eben nicht nur extrem plump in ihrer äußeren Erscheinung, wenn es nur das wäre, würde ich hier nicht schreiben, sie ist auch plump in der Art wie sie Politik macht bzw. nicht macht. Für Merkel zielt alles auf den persönlichen Machterhalt und ihre Note in den Geschichtsbüchern, für das Wohl Deutschlands bleibt da kaum was übrig. Alos da passen Äußers und Inneres bei Merkel schon sehr gut zusammen. Ich hoffe die Wähler sehen das bald ein und machen diesem unwürdigen Treiben ein Ende, denn so schlecht sind die Deutschen auch wieder nicht, dass sie so eine Regierungschefin verdient haben.
the_eagle 24.06.2015
4. Großbritannien möchte aus der EU austreten
verständlich, denn der Beitritt zur Staatengemeinschaft geschah insbesondere aus Sicherheitsgründen. Da von den restlichen EU-Staaten nun keine Gefahr mehr für GB ausgeht, will man raus aus dem Kuschelverein. Aber was bedeutet das? Welche Schlussfolgerungen soll man ziehen? Vielleicht, dass Deutschland wieder ganz groß ins Kriegswaffengeschäft einsteigen sollte, um bedrohlicher zu wirken? Dann wären die Briten sicherlich ganz schnell wieder im gleichen Verein.
michibln 24.06.2015
5. Jetzt wusste ich einen Moment lang...
...nicht, welche Dame von den beiden im Titel gemeint ist.
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