Querelen in der Fraktion Berliner Piraten verpassen sich Sprechverbot

Mit Laptop in den Ausschuss, Sitzungen im Internet, Parlamentsreden als YouTube-Hit: Die Berliner Piratenfraktion wollte mit einem offenen Politikstil punkten, jetzt schottet sich die zerstrittene Truppe mehr und mehr ab. Allen voran drängt Fraktionschef Christopher Lauer auf Rückzug.

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Pirat Lauer (Archivbild): Fettnäpfe im Wahljahr vermeiden
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Pirat Lauer (Archivbild): Fettnäpfe im Wahljahr vermeiden


Berlin - Als die Piraten auf der politischen Bildfläche erschienen, waren sie erfrischend unverkrampft. Damals, im Herbst 2011, traten sie als Exoten auf, als neugierige Debütanten im Parlament. Pirat Christopher Lauer hielt bei einem seiner ersten Auftritte forsch seinen Laptop in die Fernsehkameras ("Das ist das Internet!"). Die Piraten wollten Fahrräder statt Dienstwagen, ihre Sitzungen ins Netz übertragen, Bürgersprechstunden in der S-Bahn und vieles mehr.

Jetzt, 20 Monate später, geht es nicht mehr um Aufbruch, einen lockeren Stil im Plenum und eine kleine Polit-Revolution. Sondern darum, die Scherben eines Zerwürfnisses zusammenzukehren. Am Dienstag trafen sich die Berliner Abgeordneten, die als "15 Piraten" bundesweit bekannt wurden, zu einer außerordentlichen Krisensitzung. Sechs Stunden debattierte die Truppe hinter verschlossenen Türen, nachdem man sich einen tagelangen Zoff um eine angebliche Intrige und den Verdacht von Vetternwirtschaft geliefert hatte.

Presse und Livestream-Publikum mussten der Sitzung fernbleiben. Es gehe um Personalien, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, so die Begründung. Dabei war es der Fraktionsvorstand selbst, der seinen eigenen Mitgliedern zuvor auf großer Bühne das Vertrauen entzogen hatte. Per Eil-Pressekonferenz hatte man die Suche nach einem Maulwurf in den eigenen Reihen ausgerufen, der Fraktionschef Lauer durch das Streuen von Gerüchten gezielt habe schaden wollen.

Der Vorwurf war für die Öffentlichkeit bestimmt - die Klärung der Ereignisse ist es nicht. Fraktionschef Lauer machte zum Auftakt der Sitzung klar, er könne Details des mutmaßlichen Komplotts gegen ihn nicht vor Zuschauern thematisieren. Die Ansage ist symptomatisch: Wie kein anderer prominenter Pirat setzt der 28-Jährige seit einer Weile auf maximalen Rückzug.

Bloß keine Ausrutscher im Wahljahr

Zwar zweifelte Lauer das Piraten-Ideal der totalen Transparenz schon immer an, im Interview mit SPIEGEL ONLINE machte er einmal deutlich, er halte sie für eine Illusion. Allerdings warb derselbe Lauer auf Piratenkonferenzen dafür, mit kritischer Berichterstattung selbstbewusst umzugehen. Bis vor kurzem hielt er mit persönlichen Einschätzungen über die Partei selten hinterm Berg, tat seine Meinung gern und oft auf Twitter und in den Medien kund.

Seit der im Netz geleakten Pöbel-SMS gegen Johannes Ponader ist Schluss damit. "Er, Lauer, ist nicht mehr der offenherzige Pirat, er ist jetzt der kontrollierte Politiker", schrieb die "Zeit" über ihn. Bei Interviews liegen nun Aufnahmegeräte auf dem Tisch. Sprecherin Chris Linke, langjährige Journalistin und früher für DSDS-Barde Daniel Küblböck tätig, regelt alle Belange.

Das sind einerseits Anzeichen für eine verständliche, wohl auch notwendige Professionalisierung. Schließlich wurde den Piraten oft vorgeworfen, sie hätten ein Abo auf Peinlichkeiten und Fettnäpfe. Das will man im Wahljahr vermeiden.

Andererseits scheint Lauers neue Strategie der Abgrenzung zuweilen über das Ziel hinauszuschießen. Berichterstatter erzählen von unwirschem Umgang mit Fragestellern, von patzigen Antworten in Interviews und überzogenen Autorisierungsforderungen.

Getränkeautomat zur Chefsache gemacht

Lauers Veränderung fällt nicht nur Parteifreunden auf. Auch im Umgang mit der politischen Konkurrenz zieht der Pirat neuerdings andere Saiten auf, weiß der Grünen-Politiker Benedikt Lux zu berichten. Der Berliner Abgeordnete benutzte früher hin und wieder den Getränkeautomaten der Piratenfraktion, der sich in deren Kopierraum befindet. Sein Weg zu den Erfrischungsgetränken führte Lux auch durch die Pressestelle der Piraten.

Bislang störte sich dort niemand an der freundschaftlichen Praxis. Doch vorige Woche war es mit der Getränkekooperation vorbei. Als Lux die Räume der Piraten betrat, begleitete ihn Pressesprecherin Linke bis zum Automaten unter den Hinweis, dass sich im Kopierraum auch brisante Unterlagen befinden könnten.

Lauer machte den Zwischenfall noch am gleichen Tag zur Chefsache. In einer E-Mail an die Grünen-Fraktionsspitze ("Betreff: Nutzung des Getränkeautomaten durch Benedikt Lux") thematisierte er die "Konfrontation". Lauer wies die Grünen "ausdrücklich" darauf hin, "dass unser Kopierraum 433 nicht durch Abgeordnete oder Mitarbeiter oder persönliche Mitarbeiter anderer Fraktionen zu betreten" sei.

Was klingt wie eine Petitesse, ist ein weiteres Symptom dafür, dass die Berliner Piraten eher kontrolliert als unverkrampft durchs Wahljahr gehen werden. Dabei wollte die Partei einst mit Authentizität gegen die Etablierten zu Felde ziehen. Auch in der Krisensitzung ging es laut Teilnehmern um die Frage, wie man künftig mit Interna umgehen wolle. Einige Abgeordnete, darunter Lauer, pochten demnach auf das Prinzip maximaler Abschottung. Andere widersprachen, sie wollten sich weiter frei äußern können, wenn es der Transparenz diene.

Nächste Woche soll weiterdiskutiert werden, doch vorerst scheint sich das Lager der Dichtmacher durchgesetzt zu haben. "Wir sind eine Fraktion, und wir haben den festen Willen, eine Fraktion zu bleiben", teilten die 15 Piraten in gestanztem Politsprech mit.

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Olaf 22.05.2013
1.
Zitat von sysopDPAMit Laptop in den Ausschuss, Sitzungen im Internet, Parlamentsreden als YouTube-Hit: Die Berliner Piratenfraktion wollte mit einem offenen Politikstil punkten, jetzt schottet sich die zerstrittene Truppe mehr und mehr ab. Allen voran drängt Fraktionschef Christopher Lauer auf Rückzug. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/querelen-in-berliner-fraktion-piraten-verpassen-sich-sprechverbot-a-901179.html
Politik wird von Menschen gemacht. Also muss, wer Politik macht, mit Menschen umgehen können. Da hilft auch kein Internet.
joint 22.05.2013
2. Versunken und verloren
Die Piraten sind wie Käpt'n Ahab, der sich an den Bundestagswal klammert - und mit ihm untergeht.
snafu-d 22.05.2013
3.
Zitat von sysopDPAMit Laptop in den Ausschuss, Sitzungen im Internet, Parlamentsreden als YouTube-Hit: Die Berliner Piratenfraktion wollte mit einem offenen Politikstil punkten, jetzt schottet sich die zerstrittene Truppe mehr und mehr ab. Allen voran drängt Fraktionschef Christopher Lauer auf Rückzug. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/querelen-in-berliner-fraktion-piraten-verpassen-sich-sprechverbot-a-901179.html
Basis-Demokratie ist halt Mist. :-) Das merkt man aber erst, wenn man mitten drin steckt.
m.w.r. 22.05.2013
4. Gottschalk/Jauch
Wen interssiert das noch was diese Freibeutercrew da macht. Sogar auf SPON ist das Interesse was Gottschalk und Jauch demnächst zusammen auf RTL machen größer. Ist eigentlich ja auch eine Form von Bürgerentscheid.
Hagen_von_Tronege 22.05.2013
5. Kommunikationsinhalte vs Kommunikationskanal
Zitat von OlafPolitik wird von Menschen gemacht. Also muss, wer Politik macht, mit Menschen umgehen können. Da hilft auch kein Internet.
Genau so ist es. Das Internet ist ein Kommunikationskanal und nicht die Kommunikation selbst. wer nicht mit anderen Menschen auf natürliche Weise kommunizieren kann, kann es im Internet auch nicht. Die Piraten haben geglaubt, Facebook und Twitter etc. sei Selbstzweck, nach dem Motto: das Medium ist die Message. Das funktioniert in der Politik nicht. Das haben die Schweden, die die Piraten erfunden haben, auch schon gemerkt. Dort sind sie schon fast wieder verschwunden. Spätestens dann, wenn die Berliner Piraten um halbwegs Einigkeit zu erzielen zum Mittel der "Probeabstimmungen" gelangen, sind sie erledigt.
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