Querelen in der CDU: Neuer Konservativen-Kreis alarmiert Schäuble

Hamburg - Mit großer Sorge beobachtet die Führung der CDU die Gründung des sogenannten "Berliner Kreises" in der Partei. Unzufriedene konservative Unionspolitiker um den hessischen Fraktionschef Christean Wagner wollen sich zu einer eigenen Plattform zusammenschließen.

Das sorgt in der Partei nach SPIEGEL-Informationen für erhebliche Unruhen. Im CDU-Präsidium am vergangenen Montag wurde das Vorhaben ausführlich diskutiert - anders als Generalsekretär Hermann Gröhe es nach der Sitzung behauptet hatte. Er hatte erklärt, dass das Thema nur kursorisch besprochen worden sei.

Kritik musste sich auf der Sitzung vor allem der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende Volker Bouffier anhören, der auch Chef der Hessen-Union ist. "Volker, kannst du dazu mal was sagen?", forderte ihn ein Präsidiumsmitglied auf. "Die Stimmung war: Er hat seinen Laden nicht im Griff", sagte ein anderer.

Bouffier hatte sich in der Vergangenheit mehrmals genervt über Wagners Angriffe auf Parteichefin Angela Merkel gezeigt. Seine Versuche, den eigenen Fraktionschef zu stoppen, blieben aber bisher erfolglos.

Offenbar Geldgeber aus der Industrie

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte im Präsidium, wenn Wagners Kreis eine feste Form erhalte, also etwa einen Geschäftsführer einsetze, sei für ihn eine rote Linie überschritten. In der Runde war die Rede davon, dass Wagner offenbar einen Geldgeber aus der Industrie habe, der den Aufbau von Strukturen unterstützen würde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zog bei dem internen Treffen Wagners Eignung in Zweifel, für die Konservativen zu sprechen. Der dem konservativen Flügel zugerechnete Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, distanzierte sich in der Präsidiumssitzung von dem Wagner-Kreis.

Auch Julia Klöckner, die CDU-Landes- und Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz, sagte, sie fühle sich von Wagner als Vorsitzendem der Unionsfraktionschefs der Länder nicht vertreten.

Etliche Unions-Bundestagsabgeordnete bekennen sich zum "Berliner Kreis", darunter der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, die Vertriebenen-Politikerin Erika Steinbach und der Mittelstandsexperte Christian von Stetten.

Sie sind enttäuscht vom Modernisierungskurs der CDU-Chefin. Wagner hatte betont, dass die Akteure nicht den offenen Konflikt mit der Parteiführung suchen würden.