Querelen in der CDU: Neuer Konservativen-Kreis alarmiert Schäuble

In der Union brodelt es, unzufriedene Konservative wollen sich im "Berliner Kreis" zusammenschließen. Das Bündnis sorgt nach SPIEGEL-Informationen in der Regierung für Nervosität. Finanzminister Schäuble ist in Sorge.

CDU-Mann Schäuble: Kritik an Plänen der Parteifreunde Zur Großansicht
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CDU-Mann Schäuble: Kritik an Plänen der Parteifreunde

Hamburg - Mit großer Sorge beobachtet die Führung der CDU die Gründung des sogenannten "Berliner Kreises" in der Partei. Unzufriedene konservative Unionspolitiker um den hessischen Fraktionschef Christean Wagner wollen sich zu einer eigenen Plattform zusammenschließen.

Das sorgt in der Partei nach SPIEGEL-Informationen für erhebliche Unruhen. Im CDU-Präsidium am vergangenen Montag wurde das Vorhaben ausführlich diskutiert - anders als Generalsekretär Hermann Gröhe es nach der Sitzung behauptet hatte. Er hatte erklärt, dass das Thema nur kursorisch besprochen worden sei.

Kritik musste sich auf der Sitzung vor allem der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende Volker Bouffier anhören, der auch Chef der Hessen-Union ist. "Volker, kannst du dazu mal was sagen?", forderte ihn ein Präsidiumsmitglied auf. "Die Stimmung war: Er hat seinen Laden nicht im Griff", sagte ein anderer.

Bouffier hatte sich in der Vergangenheit mehrmals genervt über Wagners Angriffe auf Parteichefin Angela Merkel gezeigt. Seine Versuche, den eigenen Fraktionschef zu stoppen, blieben aber bisher erfolglos.

Offenbar Geldgeber aus der Industrie

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte im Präsidium, wenn Wagners Kreis eine feste Form erhalte, also etwa einen Geschäftsführer einsetze, sei für ihn eine rote Linie überschritten. In der Runde war die Rede davon, dass Wagner offenbar einen Geldgeber aus der Industrie habe, der den Aufbau von Strukturen unterstützen würde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zog bei dem internen Treffen Wagners Eignung in Zweifel, für die Konservativen zu sprechen. Der dem konservativen Flügel zugerechnete Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, distanzierte sich in der Präsidiumssitzung von dem Wagner-Kreis.

Auch Julia Klöckner, die CDU-Landes- und Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz, sagte, sie fühle sich von Wagner als Vorsitzendem der Unionsfraktionschefs der Länder nicht vertreten.

Etliche Unions-Bundestagsabgeordnete bekennen sich zum "Berliner Kreis", darunter der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, die Vertriebenen-Politikerin Erika Steinbach und der Mittelstandsexperte Christian von Stetten.

Sie sind enttäuscht vom Modernisierungskurs der CDU-Chefin. Wagner hatte betont, dass die Akteure nicht den offenen Konflikt mit der Parteiführung suchen würden.

heb

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1. Die Kreisreformen
derandersdenkende 16.12.2011
Zitat von sysopIn der Union brodelt es, unzufriedene Konservative wollen sich im "Berliner Kreis" zusammenschließen. Das Bündnis sorgt nach SPIEGEL-Informationen in der Regierung für Nervosität. Finanzminister Schäuble ist in Sorge. Querelen in der CDU: Neuer Konservativen-Kreis*alarmiert Schäuble - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804059,00.html)
bringen einiges durcheinander. Daß aber Parteien eigene Kreise bilden dürfen, ist mir neu. Sind da nicht die Landesparlamente zuständig?
2.
spiegel-hai 16.12.2011
Zitat von sysopIn der Union brodelt es, unzufriedene Konservative wollen sich im "Berliner Kreis" zusammenschließen. Das Bündnis sorgt nach SPIEGEL-Informationen in der Regierung für Nervosität. Finanzminister Schäuble ist in Sorge. Querelen in der CDU: Neuer Konservativen-Kreis*alarmiert Schäuble - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804059,00.html)
nun, an dessen Stelle, sowie überhaupt der CDU-Parteiführung, wäre ich auch nervös. Herr Schäuble mag sich der Frage stellen, ob ihm vielleicht lieber wäre, die betroffenden Mitglieder träten aus und gründeten eine neue - konservative - Partei. Übrigens bezweifle ich, daß Bouffier den Wagner ernsthaft aufhalten will. Die Hessische CDU ist schon ziemlich speziell, und beide Politiker sind altgediente Haudegen im Kampf gegen links, der sich nun gegen die Bundes-CDU richtet. Und daß sich Christean Wagner von Schäuble beeindrucken läßt, kann ich mir nicht wirklich vorstellen.
3.
pansen 16.12.2011
Zitat von derandersdenkendebringen einiges durcheinander. Daß aber Parteien eigene Kreise bilden dürfen, ist mir neu. Sind da nicht die Landesparlamente zuständig?
Kein Wunder, befindet sich die CDU, seitdem Frau Merkel das C in CDU so betont, doch links der SPD.
4. Die Rechte
der_diskutant 16.12.2011
Würde mich nicht wundern, wenn sich nun auch unter der Union eine Splittergruppe formiert, die ihre eigene Partei gründet. Warum soll es denen anders ergehen, als der SPD? Sinnvollerweise müssten sich dann CDU/CSU und SPD zur CDUPD/CSU fussionieren und dann sind die Linien endlich wieder klar gezogen!
5. .
Rubeanus 16.12.2011
Zitat von sysopIn der Union brodelt es, unzufriedene Konservative wollen sich im "Berliner Kreis" zusammenschließen. Das Bündnis sorgt nach SPIEGEL-Informationen in der Regierung für Nervosität. Finanzminister Schäuble ist in Sorge. Querelen in der CDU: Neuer Konservativen-Kreis*alarmiert Schäuble - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804059,00.html)
Die CDU ist - nicht erst unter Merkel - weit nach links gerückt. Das Potential indes dürfte in diesem Teil des politischen Spektrums weitgehend ausgeschöpft sein, zumal mit der SPD, den Grünen, den Linken und neuerdings den Piraten 3 oder 4 linke Alternativen zur Verfügung stehen. Für konservative Wähler hingegen gibt es keine Optionen mehr. Die bleiben am Wahltag im Zweifel zu Hause.
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