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Querelen in der FDP: "Jamaika"-Koalition im Saarland geplatzt

Schlimmer geht es kaum: Während Parteichef Philipp Rösler auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart den liberalen Neuanfang beschwört, platzt zeitgleich im Saarland die Jamaika-Koalition - wegen Personalquerelen in der Landes-FDP.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Regierung gescheitert Zur Großansicht
dapd

Annegret Kramp-Karrenbauer: Regierung gescheitert

Saarbrücken - Jamaika ist im Saarland nach zwei Jahren am Ende: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will noch am Freitag das Regierungsbündnis mit FDP und Grünen beenden. Das erklärte sie am Freitag in einer offiziellen Mitteilung.

Hintergrund seien Personalquerelen in der Landes-FDP, die das Koalitionsklima schwer belastet haben. "Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar sind nach Auffassung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar", heißt es in dem Einladungsschreiben zur Pressekonferenz. Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit seien innerhalb des Bündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden.

Deshalb bestehe für sie keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen. Sie wollte am Nachmittag die Öffentlichkeit informieren. Für 14.30 Uhr hat die Regierungschefin zu einer Presskonferenz in die Staatskanzlei geladen. Kramp-Karrenbauer, die erst seit August im Amt ist, sprach nach Angaben der Staatskanzlei bereits mit den Vorsitzenden von FDP und Grünen.

Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Schmitt war im Dezember überraschend zurückgetreten.Er begründete dies mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Ein Nachfolger wurde auch nach mehreren Krisentreffen nicht gefunden. Schmitt erklärte anschließend sogar seinen Austritt aus der FDP und wechselte als Parteiloser zur CDU-Fraktion.

Ein Nachfolger wurde auch nach mehreren Krisentreffen nicht gefunden. Der ursprünglich vorgesehene Christoph Kühn geriet wegen einer Affäre um einen Dienstwagen unter Beschuss. Dessen für vor Weihnachten anvisierte Wahl wurde ins neue Jahr verschoben. In der Jamaika-Regierung hatte die FDP zwei Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).

Jetzt strebt die CDU offenbar eine große Koalition an. Entsprechende Vorgespräche hat es wohl bereits mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Saarland, Heiko Maas, gegeben, berichtete die "Saarbrücker Zeitung".

Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt - inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds - auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch 4 Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.

heb/jok/hen/dapd/dpa

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1.
hador2 06.01.2012
Zitat von sysopDas Saarland braucht eine neue Regierung. Die Koalition aus Union, FDP und Grünen in Saarbrücken ist geplatzt.*Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Regierungsbündnis noch*am Freitag*aufkündigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807575,00.html
Wieder ein Beweis dafür, dass die FDP zur Zeit einfach nicht fähig ist in irgendeiner Form Regierungsverantwortung zu tragen. Egal ob im Bund oder im Land, diese Partei ist aktuell nur noch ein Witz. Ich kann micht nicht daran erinnern wann sich eine Partei in Deutschland das letzte Mal derart selbst demontiert hat.
2.
saarpirat 06.01.2012
Zitat von sysopDas Saarland braucht eine neue Regierung. Die Koalition aus Union, FDP und Grünen in Saarbrücken ist geplatzt.*Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Regierungsbündnis noch*am Freitag*aufkündigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807575,00.html
Die beste Meldung des Jahres. Ich bin für Neuwahlen!
3. Christian Wulff wird sich bedanken
hostie64 06.01.2012
Christian Wulff wird sich bedanken. Sollte er jedenfalls. Es ist der erste Schritt um ihn im Interesse der Öffentlichkeit nach hinten zu schieben. Darauf hatten er und Angela Merkel gewartet. Ein Tsunami oder ein geplatzes KKW war nicht zur Hand, dann muss eine CDU-Ministerpräsidentin ran. Die Partei ruft!
4. Passt doch zum 3 Königstreffen
huberwin 06.01.2012
Wieder mal ein Ländle ohne die FDP
5. Frühjahrsputz
MarkusW77 06.01.2012
Zitat von sysopDas Saarland braucht eine neue Regierung. Die Koalition aus Union, FDP und Grünen in Saarbrücken ist geplatzt.*Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Regierungsbündnis noch*am Freitag*aufkündigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807575,00.html
Ein passender Zeitpunkt das Saarland aufzulösen und an Rheinland Pfalz und Hessen anzugliedern. Ich bin für ein Großreinemachen: HH Bremen Berlin Schleswig Holstein Sachsen Anhalt, Sachsen, Thüringen Das Amt des Bundespräsidenten, 16 Kultusministerien, die NPD, mind 250 Stühle im Bundestag...Bund der Steuerzahler...einfach alles abschaffen.
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