Querelen in der Koalition: BDI-Chef Keitel rechnet mit Schwarz-Gelb ab

Die Koalition versinkt im Dauerstreit, angesichts der Querelen kommt jetzt scharfe Kritik aus der Wirtschaft. BDI-Präsident Keitel rügt das Erscheinungsbild der Regierung: Es herrsche ein Mangel an Ernsthaftigkeit, Schwarz-Gelb agiere fahrlässig.

BDI-Präsident Keitel: "Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren" Zur Großansicht
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BDI-Präsident Keitel: "Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren"

Berlin - Seit Monaten zermürben heftige Konflikte die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - die Regierungspartner beschimpfen sich im Streit um Gesundheitspolitik, Steuern, Atomkraft und Hartz IV gegenseitig, die politische Arbeit steht derweil still.

Heftige Kritik am Zustand der Regierung übt jetzt der Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) - eine Vereinigung, die der schwarz-gelben Regierung bislang eher wohlwollend gegenüberstand. Auch fünf Monate nach der Wahl herrsche noch Orientierungslosigkeit, klagt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren." Die Regierung wisse selbst, "dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen".

Keitel äußerte sich auch zur Hartz-IV-Debatte, die FDP-Chef Guido Westerwelle immer wieder mit drastischen Äußerungen befeuert hatte. Die Debatte über die Finanzierung der Langzeitarbeitslosen sei fahrlässig aus wahltaktischen Gründen losgetreten worden, sagt der BDI-Präsident. "Man darf sich nicht unter dem Druck von Umfragen in eine populistische Ecke flüchten", so Keitel mit Blick auf Westerwelle, ohne ihn direkt anzusprechen. Einen "Mangel an Ernsthaftigkeit" machte Keitel auch in der Steuer-, Klima- und Gesundheitspolitik aus.

Kanzlerin trifft sich mit Verbänden

Angela Merkel dürfte die Worte Keitels mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Die scharfe Kritik des BDI-Präsidenten kommt kurz bevor sich die Wirtschaftsverbände am Freitag in München mit der Kanzlerin zu einem Spitzengespräch treffen.

Am Sonntag erst hatte Merkel mit einem Machtwort versucht, ein Ende des Streit bei Schwarz-Gelb herbeizuführen. Der Erfolg blieb aus: Am Montag war der koalitionsinterne Streit zwischen FDP und CSU um die Gesundheitspolitik erneut eskaliert.

Die Liberalen werfen den Bayern Störfeuer vor, umgekehrt ist von Rüpeleien die Rede. FDP-Generalsekretär Lindner sagte in Richtung CSU: "Das fortwährende Infragestellen des Koalitionsvertrags in seinen wesentlichen Richtungsentscheidungen hilft uns nicht bei der Lösung der drängenden Probleme im Gesundheitswesen."

Die CSU reagierte umgehend - und schroff. "Die FDP muss ihre ungeheuerlichen Rüpeleien sofort einstellen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in München.

anr/dpa

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Forum - Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
insgesamt 1957 Beiträge
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1.
Saudi-Arabien 02.02.2010
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Da fällt mir die Antwort leicht. [quote] Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht? [/quote} Nichts außer Ärger.
2. ++
saul7 02.02.2010
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Die Erkenntnis, dass mit Klientel-Politik kein Staat zu machen ist!!!
3.
bammy 02.02.2010
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Schlagzeilen ;-)) Was sollen die schon gebracht haben? Die ersten Gesetze sind erst mal 4Wochen in Kraft.
4.
Direwolf 02.02.2010
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Eine große Enttäuschung. Der Start ist genau so übel wie der Anfang von Rot-Grün und läßt mich armen NRW Wähler mit der Frage zurück, wen ich denn überhaupt noch wählen soll.
5.
yogtze 02.02.2010
Uns nichts - augenommen denjenigen unter uns, die zufällig Hoteliers, Apotheker oder Pharmahersteller sind... Es muss aber weitergehen, die FDP ist ja "vielschichtig" - als Klientelpartei, da gibt es noch einige Interessengruppen zu bedienen.
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Streitthemen der Koalition
Steuern
dpa
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Vertreibungsstiftung
AP
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.
Afghanistan
ddp
In der Frage einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan dürfte der Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung bald zunehmen. Die USA erwarten ein stärkeres Engagement von Deutschland. Spätestens nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird sich die Bundesregierung der Frage stellen müssen. Zugleich wird zunehmend über eine Abzugsplan aus Afghanistan diskutiert, den zuletzt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gefordert hatte. Die Afghanistan-Debatte dürfte zudem im Zeichen des Untersuchungsausschusses zum Luftangriff von Kunduz stehen, der im Januar erste Zeugen vernehmen will.
Sicherheit
dpa
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Kindergeld
AP
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.
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Corbis
Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.