Querelen in der Koalition: BDI-Chef Keitel rechnet mit Schwarz-Gelb ab

Berlin - Seit Monaten zermürben heftige Konflikte die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - die Regierungspartner beschimpfen sich im Streit um Gesundheitspolitik, Steuern, Atomkraft und Hartz IV gegenseitig, die politische Arbeit steht derweil still.

Heftige Kritik am Zustand der Regierung übt jetzt der Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) - eine Vereinigung, die der schwarz-gelben Regierung bislang eher wohlwollend gegenüberstand. Auch fünf Monate nach der Wahl herrsche noch Orientierungslosigkeit, klagt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren." Die Regierung wisse selbst, "dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen".

Keitel äußerte sich auch zur Hartz-IV-Debatte, die FDP-Chef Guido Westerwelle immer wieder mit drastischen Äußerungen befeuert hatte. Die Debatte über die Finanzierung der Langzeitarbeitslosen sei fahrlässig aus wahltaktischen Gründen losgetreten worden, sagt der BDI-Präsident. "Man darf sich nicht unter dem Druck von Umfragen in eine populistische Ecke flüchten", so Keitel mit Blick auf Westerwelle, ohne ihn direkt anzusprechen. Einen "Mangel an Ernsthaftigkeit" machte Keitel auch in der Steuer-, Klima- und Gesundheitspolitik aus.

Kanzlerin trifft sich mit Verbänden

Angela Merkel dürfte die Worte Keitels mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Die scharfe Kritik des BDI-Präsidenten kommt kurz bevor sich die Wirtschaftsverbände am Freitag in München mit der Kanzlerin zu einem Spitzengespräch treffen.

Am Sonntag erst hatte Merkel mit einem Machtwort versucht, ein Ende des Streit bei Schwarz-Gelb herbeizuführen. Der Erfolg blieb aus: Am Montag war der koalitionsinterne Streit zwischen FDP und CSU um die Gesundheitspolitik erneut eskaliert.

Die Liberalen werfen den Bayern Störfeuer vor, umgekehrt ist von Rüpeleien die Rede. FDP-Generalsekretär Lindner sagte in Richtung CSU: "Das fortwährende Infragestellen des Koalitionsvertrags in seinen wesentlichen Richtungsentscheidungen hilft uns nicht bei der Lösung der drängenden Probleme im Gesundheitswesen."

Die CSU reagierte umgehend - und schroff. "Die FDP muss ihre ungeheuerlichen Rüpeleien sofort einstellen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in München.