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06. März 2012, 16:25 Uhr

Quotenstreit in der Koalition

Frauenaufstand gegen Schröder

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Brüssel bereitet eine Frauenquote für Europa vor - doch Familienministerin Kristina Schröder weist die Forderung nach einer verbindlichen Regelung strikt zurück. Mit ihrer Haltung steht sie zunehmend allein da: Die Quotenfans in den eigenen Reihen erhöhen nach dem Machtwort aus Brüssel den Druck.

Berlin - Wenn sich eine EU-Kommissarin in Rage twittert, liest sich das so: Frauen stellten europaweit 60 Prozent der Uni-Absolventen - aber nur 14 Prozent der Mitglieder in Aufsichtsräten seien weiblich, schreibt Viviane Reding etwa. "Das ergibt überhaupt keinen Sinn", wettert die Justizkommissarin über ihren offiziellen Account und warnt: "Der Mangel an Frauen in Spitzenpositionen schadet Europa in Wettbewerb und Wachstum."

Alle paar Stunden schickte die 61-jährige Kommissarin in den vergangenen Tagen Zahlen, Fakten und Meinungen zur Frauenquote ins Netz. Reding hat eine Mission, und die heißt "Women on board". Immer wieder schreibt sie von Justice, Gerechtigkeit, denn wie gerecht könne es schon sein, dass "Talente von Frauen massenhaft verschwendet" werden? Freiwillig bewegt sich nichts in den männerdominierten Chefetagen des Kontinents, so das Fazit der EU-Politikerin.

Am Montag forderte Reding, die auch für Gleichstellungsfragen zuständig ist, eine verbindliche europaweite Frauenquote für große Unternehmen - und hat damit auch hierzulande eine neue Debatte losgetreten. Erst vor wenigen Monaten hatten die großen deutschen Konzerne die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote im Top-Management abgeschmettert. Die Bundesregierung setzt seither auf Freiwilligkeit.

"Ohne Druck geht es nicht"

Ausgerechnet das deutsche Frauenministerium will von dem Vorstoß aus Brüssel aber nichts wissen. Familienministerin Kristina Schröder stellt sich gegen Redings Überlegungen und weist die Forderungen nach einer starren Quote zurück. Schröder hält weiter am Modell der sogenannten Flexi-Quote fest. Die Dax-Konzerne sollen sich demnach eigene Quoten für den Frauenanteil in Führungspositionen verordnen.

Die Ministerin verbat sich weitere Einmischungen in dieser Frage: Deutschland brauche "keine bürokratischen Vorschriften und Belehrungen aus Brüssel", stellte sie im "Wiesbadener Kurier" klar.

Doch Schröder gerät wegen ihrer Haltung in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. In Fraktion und Partei sorgt die mächtige Rückendeckung aus Brüssel für Aufruhr - der Vorstoß der EU-Kommissarin befeuert die Fans der Frauenquote. Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen im Bundestag, ruft die Bundesregierung auf, "endlich aktiv" zu werden. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen habe sich als "nichts anderes als ein Stück Papier" erwiesen. "Ohne Druck geht es nicht", so Pawelski.

"Wir hatten und haben noch genügend Zeit, einen entsprechenden Gesetzentwurf anzustoßen", mahnte die CDU-Politikerin. Sie setzte einen Zeitrahmen von etwa sechs Monaten, um eine verbindliche Regelung in die Wege zu leiten. "Damit würden auch Vorgaben aus Brüssel überflüssig."

Von der Leyen zieht mit

Ähnlich äußert sich die Frauen-Organisation der Unionsparteien, die Frauen Union, und stellt sich damit gegen die eigene Ministerin. Reding habe mit ihrem Machtwort in "die richtige Richtung" gewiesen, heißt es in einer Mitteilung der Vorsitzenden Maria Böhmer (CDU). Und die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Dorothee Bär (CSU) sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich bin sehr froh, dass durch Frau Reding Druck in den Kessel kommt." Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die im Gegensatz zu Schröder eine feste Quote bevorzugt, nahm Redings Warnschuss zum Anlass, kräftig für die EU-weite Frauenquote zu werben.

Allerdings scheint die Einführung einer festen Frauenquote, zumindest momentan, eher unwahrscheinlich. Brüssel bräuchte für ein Quotengesetz auf jeden Fall die Zustimmung aus den Hauptstädten Europas. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte in der Vergangenheit mehrfach für Schröders Flexi-Quote. Auch der Koalitionspartner FDP erteilte dem Brüsseler Vorschlag eine Absage: Generalsekretär Patrick Döring mahnte im "Hamburger Abendblatt", es sei allein Aktionären überlassen, welche Persönlichkeiten sie zur Vertretung ihrer Interessen einsetzen.

Wahrscheinlich würde man für einen Vorstoß in den eigenen Reihen "momentan keine Mehrheit" bekommen, räumt Pawelski ein und schloss einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag - wie zuletzt bei der Reform der Organspende geschehen - nicht explizit aus. Doch Fakt ist auch: Selbst mit der soften Variante der Frauenquote, dem flexiblen Modell, konnte sich Schröder bislang nicht durchsetzen. Ursprünglich wollte die Ministerin die Flexi-Quote zu einem Gesetz ausbauen und es noch 2012 in Kraft treten lassen. Doch die FDP sperrte sich gegen jede gesetzliche Regelung.

Sollte die freiwillige Verpflichtung nicht zeitnah Wirkung zeigen, werden die Frauenquoten-Befürworter weiter Druck machen - und möglicherweise auch bisherige Gegner auf ihre Seite ziehen. Vom Tisch ist die Debatte jedenfalls nicht. Die SPD will am Freitag einen Gesetzentwurf zur Frauenquote in Unternehmen in den Bundestag einbringen. Und die EU-Kommission will bis Ende Mai die Öffentlichkeit befragen. Von den Ergebnissen wird abhängen, ob die Brüsseler Behörde einen Gesetzesvorschlag macht oder nur eine Empfehlung.

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