Radikale Muslime: Auch CDU-Politiker rügen Friedrichs "Vermisst"-Kampagne

Für seine Aktion gegen die Radikalisierung junger Muslime wird Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt auch aus den eigenen Reihen kritisiert. CDU-Politiker Ruprecht Polenz fordert den kompletten Abbruch der "Vermisst"-Kampagne. Migrantenverbände sprechen von einem Vertrauensverlust.

Innenminister Hans-Peter Friedrich: Unionskollege Polenz fordert Abbruch seiner Aktion Zur Großansicht
dapd

Innenminister Hans-Peter Friedrich: Unionskollege Polenz fordert Abbruch seiner Aktion

Berlin - In der Union regt sich nun ebenfalls Widerstand gegen das ohnehin umstrittene Vorhaben des Bundesinnenministeriums, mit der "Vermisst"-Kampagne die Radikalisierung junger Muslime zu stoppen. "Das Innenministerium muss erkennen, dass es so nicht geht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Nach Informationen der Zeitung sehen zahlreiche Unionsfraktionsmitglieder die Kampagne kritisch.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Politikerin Maria Böhmer äußerte gegenüber der Zeitung Zweifel, "ob mit einer solchen Visualisierung das Ziel erreicht wird". Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt seine Aktion weiterhin. Die Kampagne soll im Stil von Vermisstenanzeigen auf eine Beratungsstelle für Angehörige junger, sich radikalisierender Muslime hinweisen.

Bei Opposition und Migrantenverbänden steht die Aktion allerdings bereits seit einiger Zeit in der Kritik. Der Zentralrat der Muslime bemängelte etwa, die Kampagne festige Stereotype, Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung. "Mich ärgert es, dass die Kampagne missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung vorzuwerfen", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel". Die Materialien richteten sich auch "an junge Konvertiten", sagte der Minister. Deshalb zeige die Hälfte der Plakate einen blonden, deutschen Jungen. Die andere zeige junge Türken oder Araber.

Kritik an Verteilung von "Vermisst"-Postkarten an NSU-Tatort in Köln

Wegen der angespannten Sicherheitslage aufgrund des jüngsten Anti-Islam-Films war der Start einer zur Kampagne gehörenden Plakataktion verschoben worden. Polenz forderte nun, die Kampagne ganz abzubrechen. "In dieser Form sollte die Kampagne nicht fortgesetzt werden", sagte er. Zwar sei die Absicht der Aktion im Grundsatz richtig. Allerdings werde durch die verwendeten Plakate "die gesamte muslimische Minderheit in die Nähe von Extremismus und Fundamentalismus gerückt".

Böhmer zeigte sich überrascht, "dass, nachdem die Plakataktion zurückgestellt wurde, dann Postkarten verteilt wurden. Und das ausgerechnet auch in der Keupstraße in Köln, wo es bei einem Mordanschlag der NSU zahlreiche Verletzte gegeben hat." Der Sprecher des Koordinationsrats der muslimischen Migrantenverbände Ali Kizilkaya nannte das Verteilen von Postkarten der Kampagne in der Keupstraße "unbeschreiblich unsensibel".

Kizilkaya rief Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck dazu auf, dafür zu sorgen, dass "diese unsägliche Kampagne" eingestellt wird. "Ich hoffe, dass der Bundespräsident sich einschaltet und die Bundeskanzlerin ein Machtwort spricht", sagte Kizilkaya der "FAS". Das Vertrauen zwischen dem Innenminister und den muslimischen Verbänden sei durch die Kampagne sehr stark beschädigt worden.

lgr/dapd

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insgesamt 10 Beiträge
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1. Man kann sich kaum des
ronald1952 29.09.2012
Zitat von sysopdapdFür seine Aktion gegen die Radikalisierung junger Muslime wird Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt auch aus den eigenen Reihen kritisiert. CDU-Politiker Ruprecht Polenz fordert den kompletten Abbruch der "Vermisst"-Kampagne. Migrantenverbände sprechen von einem Vertrauensverlust. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/radikale-muslime-cdu-politiker-ruegen-friedrichs-vermisst-kampagne-a-858770.html
Eindruckes erwehren, wenn man das so liest oder hört das wir eine Nation der Kriecher und Einknicker sind. Wenn man im eigenen Land festellt das etwas nicht stimmt, so muss man die anderen Bürger darauf Aufmerksam machen. Wenn sich Jugendliche den Rechten anschließen oder plötzlich Radikalisierte Muslime werden, so muss man dagegen steuern. Wir sind eine Christliche Kultur mit Christlichen Werten die wir auch Verteidigen müssen wenn es darauf ankommt. Als Schüler bin ich mit den 68er auf die Straße gegangen und was mir persöhnlich schon immer Missfallen hat, sind eben solche Extremisten und deren Grupperungen. Wir sind eine Demokratie und jeder Bürger kann hier ganz offen seine Meinung sagen, manchmal auch Schimpfwort wenn es sein muss, ohne Gefahr laufen zu müssen dafür die nächsten Jahre im Gefängnis verbringen zu müssen. In Ländern in denen eben diese Extremisten herschen, kommt man für seine freie Meinungäuserung ins Gefängnis oder Schlimmeres. Es ist eben das Dilemma der Demokratie jedem seiner Bürger Meinungfreiheit zuzugestehen. Aber in diesem Schutz der Demokratischen Grundrechte lauern eben die, die alles dafür tun würden eben diese Demokratie zu strürzen oder ihr zumindest Schaden zuzufügen. Wem es in unserem Land in dem wir alle frei und ungezwungen Leben können nicht passt, der soll doch gehen und zwar dorthin wo Er oder Sie seine ganz persöhliches Paradies findet. Dort wo Er oder Sie so ganz nach Herzenslust andere Unterdrücken, Foltern, Einsperren und wo Meinungsfreiheit mit Lebenslänglich bestraft wird. schönen Tag noch,
2. Sinnfrei
roflem 29.09.2012
Ich habe Schwierigkeiten in der jetzigen Regierung kompetente Minister zu finden. Ja ein paar gibt es gerade noch so, aber das Innenministerium ist einfach falsch besetzt. Ich will auch dem Herrn Friedrich nicht Ignoranz oder Dummheit andichten, Kompetenz und Sensibilität erkenne ich aber nicht. Der Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer lässt zu Wünschen übrig. Die Aufarbeitung schleppt sich von Skandal zu Skandal, die "Zentraldatei" ist völlig daneben, eine Reform der Inlands Spionage findet nicht statt.
3. jaja..
shatreng 29.09.2012
Sowas kann eben nur den wahren Demokraten, die über die deutsche Leitkultur verfügen, passieren.
4. Konsequent
Juergen_Spaeth 29.09.2012
Nun, die CDU denkt mal wieder fortschrittlich voraus: Warum sich nicht schon vorzeitig den künftigen Wählern anbiedern. Jedenfalls solange, wie sich nicht bald eine eigene Islamische Union im Bundestag bildet. Lange kann es ja nicht mehr dauern. Ich jedenfalls habe meine Konsequenzen als langjähriger CDU-Wähler gezogen.
5. Sind alle nett!
haltetdendieb 29.09.2012
Die CDU hat Recht! Was sollen denn solche Plakate? Alles nur Einzelfälle.
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