Debatte über Koran-Kampagne Politiker warnen vor Salafisten-Aktion

Die Aktion wirkt harmlos, doch die Sicherheitsbehörden sind alarmiert: In mehr als 30 deutschen Städten wollen radikalislamische Salafisten an diesem Wochenende Koran-Exemplare verschenken. Innenpolitiker zeigen sich besorgt, Niedersachsen fordert ein Präventionskonzept.

Salafist in Offenbach: Kostenlose Koran-Verteilung in mehr als 30 Städten
dapd

Salafist in Offenbach: Kostenlose Koran-Verteilung in mehr als 30 Städten


Hamburg - Mit Sorge betrachtet CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Koran-Kampagne der Salafisten in Deutschland. Obwohl es rechtlich schwierig sei, die Aktion zu unterbinden, sollten "die örtlichen Behörden dennoch in jedem Einzelfall prüfen, ob sie eine Genehmigung erteilen müssen oder ob ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse". Es gehe den Salafisten nicht nur um Werbung für die Glaubensüberzeugung, "sondern um Werbung für eine radikale politische Ideologie, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist".

Anhänger der radikalislamischen Strömung des Salafismus wollen an diesem Wochenende bundesweit kostenlos Korane verteilen. Auf ihrer Internetseite kündigten sie für Samstag Stände in mehr als 30 deutschen Städten an. Hinter der Aktion steht laut Verfassungsschutz das Netzwerk "Die wahre Religion", das sich um den radikalen Prediger Ibrahim Abou-Nagie gebildet hat. Angeblich will er insgesamt 25 Millionen deutschsprachige Koran-Ausgaben in Deutschland, Österreich und der Schweiz verschenken.

Sollte einer der Protagonisten als Hassprediger bekannt sein, müsse bei Drittstaatsangehörigen auch geprüft werden, ob eine Ausweisung möglich sei, sagte Bosbach: "Salafistische Hassprediger sollten wir nicht dulden. Das wäre falsch verstandene Toleranz." Dass es bereits Drohungen gegen Journalisten gab, hält Bosbach für "sehr bedenklich". Sollten Strafgesetze verletzt werden, werde die Justiz einschreiten, kündigte er an. Die Stadt Ludwigshafen hat die Verteilung bereits verboten - mit dem Argument, dass der Antrag für den Infostand nicht fristgerecht eingereicht worden sei.

"Ihr habt in unserem Land keine Chance!"

Bosbach verlangte, das Thema ganz oben auf die Tagesordnung der Islamkonferenz am kommenden Donnerstag zu setzen. "Ich wünsche mir einen Zusammenschluss aller demokratischen Kräfte gegen Radikale." Das Signal des Islamgipfels an sie müsse lauten: "Ihr habt in unserem Land keine Chance!"

Der Salafisten-Gruppe gehe es um Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern, sagte die Vorsitzende des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, der Berliner Tageszeitung "B.Z.". "Ziel dieser Kampagne ist, Interessierte in Kontakt mit der salafistischen Szene zu bringen und sie im Sinne ihrer politisch-extremistischen Ideologie zu beeinflussen."

"Gefährliche Extremisten und Verfassungsfeinde"

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warnte die radikalen Salafisten davor, das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu missbrauchen. Er habe nichts dagegen, dass in Deutschland Koran-Ausgaben verteilt würden, sagte Hahn der Zeitung "Die Welt". Sobald es dabei aber zu strafbaren Handlungen komme, werde der Staat eingreifen: "Klar ist: Jegliche Form von Gewalt - oder auch nur der Aufruf hierzu - ist durch die Religionsfreiheit nicht gedeckt, sondern kann und wird strafrechtliche Konsequenzen ebenso nach sich ziehen wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen", sagte Hahn.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezeichnete Salafisten in der "Bild"-Zeitung als "gefährliche Extremisten und Verfassungsfeinde". Mit der Koran-Aktion versuche die islamistische Bewegung, Nachwuchs zu gewinnen. Uhl forderte den Verfassungsschutz auf, die rund 4000 Anhänger des Salafismus in Deutschland intensiv zu beobachten und die Öffentlichkeit über die wahren Ziele der Bewegung aufzuklären.

Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) zeigte sich besorgt. "Man darf den Koran nicht als Lockmittel missbrauchen, um insbesondere junge Menschen für eine extremistische Ideologie zu ködern", sagte Özkan der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Insbesondere das Frauen- und Familienbild der Salafisten entspreche nicht der Art, wie die Mehrheit der Muslime in Deutschland und Europa leben wollten. Die Ministerin ist selbst eine Muslima.

Ihr Parteikollege, der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), forderte ein bundesweites Präventionskonzept im Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime durch Salafisten. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte er einen entsprechenden Vorstoß bei der Islamkonferenz an.

Der Vorsitzende des Islamrats und Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime, Ali Kizilkaya, hält das Verteilen von Koran-Exemplaren für prinzipiell unproblematisch. "Es ist grundsätzlich erlaubt, religiöse Schriften und damit auch den Koran zu verteilen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Das sei so ähnlich, als würde man die Bibel verteilen. Die Debatte über die Aktion der Salafisten sei "etwas panisch". Er räumte allerdings ein, dass die Salafisten "eine sehr umstrittene Gruppe" seien.

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hat darauf hingewiesen, dass im Islam jedes Koran-Exemplar eine große Bedeutung hat. Das Buch dürfe deshalb nach der Annahme nicht einfach auf den Boden gelegt werden, warnte ein Sprecher. "Das ist für Muslime völlig undenkbar. Das sollten die Leute wissen, die das annehmen."

wit/dapd/dpa



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insgesamt 251 Beiträge
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Seite 1
rhodensteiner 14.04.2012
1. Religionsfreiheit
Zitat von sysopdapdDie Aktion wirkt harmlos, doch die Sicherheitsbehörden sind alarmiert: In mehr als 30 deutschen Städten wollen radikal-islamische Salafisten an diesem Wochenende Koran-Exemplare verschenken. Innenpolitiker zeigen sich besorgt, Niedersachsen fordert ein Präventionskonzept. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827504,00.html
Was soll die Aufregung? Es ist nur ein Buch. Wenn die Christen kontern wollen, sollten sie vielleicht ihre Bibeln verteilen, aber nicht am Recht auf Religionsfreiheit rütteln.
Unterthan 14.04.2012
2. Evangelische Kirche
Aha, unsere Evangelische Kirche: Das muss ein demokratischer Staat also aushalten, dass man was aufgedrängt bekommen soll und dann einfach so in Lebensgefahr gerät. Ich möchte mich hiermit bei allen Politikern bedanken, die mit der (in meinen Augen verbrecherischen) jüngsten Verfassungsänderung Ideologien und Religionen unter besonderen Schutz gestellt haben und damit aktiv dazu beizutragen, das Menschenrecht auf freie Selbstbestimmung systematisch auszuhöhlen.
achim-bonn 14.04.2012
3.
Zitat von rhodensteinerWas soll die Aufregung? Es ist nur ein Buch. Wenn die Christen kontern wollen, sollten sie vielleicht ihre Bibeln verteilen, aber nicht am Recht auf Religionsfreiheit rütteln.
Sicher haben wir im GG das verbriefte Recht auf Religionsfreiheit. Nur kommt es darauf an, wer und unter welchen Gesichtspunkten auf diese Freiheit besteht. Eine grundgesetzlichfeindliche radikale Gruppe wie die Salafisten, die zudem noch das politische Ziel verfolgt unsere freiheitliche Gesellschaft durch einen repressiven Gottestaat zu ersetzen, sollte peinlichst genau beobachtet werden und sollte auch auch jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, ihre Aktivitäten zu unterbinden.
kumi-ori 14.04.2012
4.
Zitat von sysopdapdDie Aktion wirkt harmlos, doch die Sicherheitsbehörden sind alarmiert: In mehr als 30 deutschen Städten wollen radikal-islamische Salafisten an diesem Wochenende Koran-Exemplare verschenken. Innenpolitiker zeigen sich besorgt, Niedersachsen fordert ein Präventionskonzept. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827504,00.html
Religiöses Schrifttum in der Fußgängerzone verbreiten darf jeder. Koran, Bibeln, die Gesammeten Werke von Ron. L. Hubbard, Hare Krishna, der Wachturm. Aber bei den Koranverteilungen muss man sich vorher mit der Frage der Nachhaltigkeit befassen. Wie wir von den Taliban erfahren haben, darf man gebrauchte und nicht mehr benötigte Korane nicht der thermischen Verwertung zuführen. Dürfen wir aber Korane in die Papiertonne geben, um neue Korane daraus anzufertigen? Sollen wir sie nach Afghanistan schicken? Oder kann man sie im Salzstock Asse einlagern, wenn die radioaktiven Fässer dort entfernt sind? Das sollte man vorher definitv festlegen, damit wir nicht in ein solches Dilemma geraten wie mit dem Atommüll.
oisndoivnpsdv 14.04.2012
5. Toleranz?
Der Koran ist ein verfassungsfeindliches Werk, in dem unter Anderem zur Gewalt an Frauen und Ungläubigen aufgerufen wird. Er richtet sich nicht nur zwischen den Zeilen, sondern im Gegenteil sehr unverblümt gegen unsere demokratische und freie Grundordnung. Wer dies abstreitet, hat ihn nicht gelesen. Vor der millionenfachen Verteilung zumindest zu warnen, ist somit legitim und wichtig. Toleranz für eine zutiefst intolerante Ideologie? Diese Forderung ist mehr und mehr ein Widerspruch in sich.
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