Westerwelle-Nachfolge Amt sucht Minister

Außenminister, das war einst ein begehrter Job, doch derzeit drängt sich keine Partei nach dem Amt. Erhielte die SPD in einer Großen Koalition das Schlüsselressort Finanzen, wären zwei CDU-Politiker für das Außenressort denkbar: Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble.

Amtssitz in der Mitte Berlins: Neubau des Auswärtigen Amtes
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Amtssitz in der Mitte Berlins: Neubau des Auswärtigen Amtes

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Berlin - Es ist politischer Alltag, noch: Guido Westerwelle besucht die ukrainische Hauptstadt Kiew. Er hat sich mit Staatspräsident Wiktor Janukowitsch getroffen, eines der Themen war am Donnerstag die mögliche Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko.

Das übliche Pensum geht für den FDP-Politiker in diesen Tagen weiter, Bundestagswahlen hin oder her. Der deutsche Außenminister, dessen Partei am 22. September erstmals in der Geschichte der Republik aus dem nationalen Parlament geflogen ist, versieht seine Pflicht, bis eine neue Regierung in Berlin ins Amt kommt.

Noch ist nicht abzusehen, wann ein neues Kabinett steht und wie es aussehen wird. Vieles spricht für eine Große Koalition, auch wenn derzeit Union und Grüne sondieren. Bis sich eine neue Koalition gefunden hat, können noch Wochen vergehen. So dürfte Westerwelle noch eine Weile außenpolitisch für Deutschland unterwegs sein. Auf Wunsch der Kanzlerin könnte er dann sogar noch im November, als geschäftsführender Außenminister, eine weitere Auslandsreise unternehmen. Schließlich ist seit längerem für den 11. und 12. November in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi das Asem-Treffen der Außenminister Europas und Asiens angesetzt. Berlin soll dort hochrangig vertreten sein.

Diese Wochen sind ein Schwebezustand für das Auswärtige Amt. Westerwelle ist noch da, alles andere aber offen. Bislang spielt das Ministerium in öffentlichen Äußerungen über mögliche Koalitionen keine herausragende Rolle. Was fehlt für anstehende Koalitionsgespräche, ist eine Art starker Schutzpatron für Außenpolitik.

Finanzministerium begehrter?

Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, trat jüngst mit der Forderung hervor, seine Partei müsse das Bundesfinanzministerium als "Veto"-Organ gegenüber dem Kanzleramt besetzen.Auffallend war: Kritisiert wurde er von seiner Partei für den Zeitpunkt seiner Äußerung - in der Sache jedoch nicht.

Wenn die SPD also nicht auf das Außenamt zugreifen sollte, würde nach Lage der Dinge wohl die CDU das Ressort beanspruchen. Zwei personelle Varianten sind dabei möglich:

  • Übernimmt die SPD das Finanzministerium, könnte der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Schäuble in das Außenamt wechseln. Kaum jemand würde anzweifeln, dass der CDU-Politiker mit seiner Erfahrung dafür nicht geeignet wäre. Ob der 71-Jährige, der im Rollstuhl sitzt, den Reisestrapazen des Amtes gewachsen wäre, ist eine Frage, die wohl nur Schäuble selbst für sich beantworten kann.

  • Oder Ursula von der Leyen käme an den Werderschen Markt. Es wäre ein Novum - denn die Noch-Arbeitsministerin wäre dann die erste Frau auf dem Chefposten im Auswärtigen Amt. Interesse für Auswärtige Politik hat sie zumindest gezeigt - als Vorsitzende der Europakommission in der CDU warb von der Leyen 2011 für ein Konzept der "Vereinigten Staaten von Europa" und löste intern und extern eine Debatte aus. Ihr Vorteil: Sie gilt als starke Frau im Kabinett.

Erfahrene Minister an der Spitze, das könnte dem Ressort guttun. Denn das Auswärtige Amt hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung eingebüßt, lange vor Westerwelle. Vor allem seit der Bankenkrise 2008 und den sich bald daran anschließenden Euro-Turbulenzen gewann das Finanzministerium an Bedeutung. Das Kanzleramt spielt ohnehin schon immer eine eigene außenpolitische Rolle - ob in der EU oder auf den G-8- und G-20-Gipfeln. Das engt den Spielraum des Auswärtigen Amtes weiter ein. Für Außenminister heißt das: Sie müssen, eingeklemmt zwischen mächtigen Kabinettskollegen, eine eigene Rolle suchen.

Hohe Popularitätswerte

Zu Beginn der Euro-Krise wurde Westerwelle aus seiner eigenen Partei vorgehalten, sich nicht wirklich für das Amt zu interessieren. Nicht vernehmbar genug habe er seine Stimme erhoben und so Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble das Feld überlassen. Die Kritik war zum Teil überzogen und auch Ausdruck der Frustration. Nach den ersten Monaten der schwarz-gelben Koalition wurde vielen in der FDP klar, welch ein Fehler es gewesen war, das Finanzministerium der CDU überlassen zu haben.

Westerwelle brauchte lange, um im Amt anzukommen. Erst als er den FDP-Parteivorsitz im Mai 2011 abgeben musste, gewann er Kontur. Er suchte nach seiner eigenen Handschrift mit seiner "Kultur der militärischen Zurückhaltung" - wegen Deutschlands Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über Libyen musste er scharfe Kritik in der Fachwelt und in den Medien einstecken, auch wenn Merkel den Kurs mitgetragen hatte. Der Schwarze Peter landete bei ihm, eine für ihn prägende Erfahrung. In den Monaten danach fiel er durch eine immense Reisetätigkeit auf, vor allem in die Staaten der arabischen Rebellion. Ihm blieb dabei aber kaum mehr als die Rolle des Mahnenden und Warnenden.

Wer auch immer sein Amtszimmer übernimmt - es wird kein einfacher Job. In der Außenpolitik sind selten konkrete Erfolge messbar, das haben auch Westerwelles Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) erfahren müssen.

Immerhin einen Vorteil verschaffte das Amt jedem seiner Inhaber: Aufmerksamkeit. Selbst der anfangs viel gescholtene Westerwelle erreichte so am Ende von allen FDP-Ministern die besten Popularitätswerte, mit weitem Abstand. Ein - wenn auch schwacher - Trost zum Abschied.

insgesamt 78 Beiträge
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Seite 1
Peter.Lublewski 10.10.2013
1.
Zitat von sysopDPAAußenminister, das war einst ein begehrter Job, doch derzeit drängt sich keine Partei nach dem Amt. Erhielte die SPD in einer Großen Koalition das Schlüsselressort Finanzen, wären zwei CDU-Politiker für das Außenressort denkbar: Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/raetselraten-ueber-nachfolge-im-auswaertigen-amt-a-927101.html
1. April?
Chemical City 10.10.2013
2. Also
wenn sich keiner findet, mach ichs! Ahnung hab ich keine, aber ich ordne immer an, was die BILD vorschlägt. Also komme ich beim dummen Volk (und das sind minimum 80%) gut an und bin künftig der Symphatieträger der Regierung. Kontakt bitte über das Forum hier ;-)
Rollkofferträger 10.10.2013
3.
Westerwelle setzt sich für mutmaßliche ukrainische Verbrecherin ein. Na Bravo. Bis zuletzt immer auf der falschen Seite unterwegs, zweifelhafte Entscheidungen treffend, der besseren Alternative vor den Kopf stossend, penetrant für die verlogenen Interessen des "Westens" hausierend.
widower+2 10.10.2013
4. In der Tat
Zitat: "Kaum jemand würde anzweifeln, dass der CDU-Politiker mit seiner Erfahrung dafür nicht geeignet wäre." Stimmt! Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass Schäuble für diesen Posten nicht geeignet ist.
marcuspüschel 10.10.2013
5. Hurra
Zitat von sysopDPAAußenminister, das war einst ein begehrter Job, doch derzeit drängt sich keine Partei nach dem Amt. Erhielte die SPD in einer Großen Koalition das Schlüsselressort Finanzen, wären zwei CDU-Politiker für das Außenressort denkbar: Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/raetselraten-ueber-nachfolge-im-auswaertigen-amt-a-927101.html
Bei der Auswahl bleibt uns nur die Frage, welcher der beiden Kandidaten dringender von einem anderen Amt ferngehalten werden muss. Ich bin für das Multitalent Ursula von der Laien.
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