RAF-Debatte Bundespräsident lehnt Klars Gnadengesuch ab

Horst Köhler hat eine Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Das teilte das Bundespräsidialamt heute mit. Auch Birgit Hogefeld bleibt der Entscheidung zufolge in Haft.


Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Dies teilte das Präsidialamt heute in Berlin mit. "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen", hieß es in der Erklärung des Bundespräsidialamts. Klar bleibt daher noch bis mindestens Anfang 2009 im Gefängnis. Zu dieser Zeit läuft die Mindesthaftdauer für Klar ab.

Bundespräsident Horst Köhler: Gnadengesuche abgelehnt
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Bundespräsident Horst Köhler: Gnadengesuche abgelehnt

Auch das Gnadengesuch der früheren Terroristin Birgit Hogefeld lehnte das Staatsoberhaupt ab. "Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden", hieß es in der Mitteilung.

Der heute 54-jährige Klar sitzt seit November 1982 im Gefängnis. Er wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes von RAF-Terroristen an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt. Sein Gnadengesuch hatte er bereits bei Köhler-Vorgänger Johannes Rau eingereicht.

Gründe für seine Entscheidung führt der Bundespräsident in seiner Erklärung nicht an. Darin wird lediglich darauf verwiesen, dass der Gnadenentscheidung "u.a. Stellungnahmen der Bundesministerin der Justiz, des erkennenden Gerichts, der Generalbundesanwältin und der für den Strafvollzug verantwortlichen Justizvollzugsanstalt sowie ein kriminalprognostisches Gutachten" zugrunde lagen. "Der Bundespräsident führte darüber hinaus zahlreiche Gespräche, auch mit Hinterbliebenen der Opfer. Abschließend sprach der Bundespräsident am 4. Mai 2007 mit Herrn Klar", heißt es weiter.

Die 50-jährige Birgit Hogefeld stieg zu einer Leitfigur der dritten RAF-Generation auf. Im Juni 1993 wurde sie in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet. Dabei starben ihr Komplize Wolfgang Grams und ein GSG-9-Beamter. Wegen der Ermordung eines US-Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US-Airbase 1985 wurde Hogefeld 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Entlassung aus einem Frankfurter Gefängnis ist frühestens 2011 möglich.

Um die Begnadigung Klars hatte es in den vergangenen Wochen eine heftige politische Debatte gegeben. Zuletzt war Köhler vor allem aus der CSU massiv unter Druck gesetzt worden, den Gefangenen nicht zu begnadigen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte eine mögliche Entscheidung des Staatsoberhaupts zu Gunsten des Häftlings als schwere Hypothek für eine Wiederwahl Köhlers bezeichnet. Der CSU-Politiker Andreas Scheuer hatte die Bundesregierung sogar aufgefordert, eine Begnadigung Klars zu verhindern, indem sie eine Gnadenentscheidung des Präsidenten nicht gegenzeichne.

Am Wochenende hatten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert die nach dem Präsidenten hochrangigsten Vertreter der Verfassungsorgane zu Zurückhaltung und Respekt vor Köhler aufgerufen.

phw/dpa/ddp/AP/AFP/reuters



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