RAF-Debatte Ex-Terroristen versuchen sich im legalen Widerstand gegen Medien

Besonders Zeitungen aus dem Springer-Verlag haben sich auf die letzten vier noch einsitzenden RAF-Mitglieder gestürzt, als sei die 1998 aufgelöste Gruppe noch immer ein gefährlicher Staatsfeind. Jetzt schlagen die Ex-Terroristen zurück - gewaltfrei, mit den Mitteln des Presserechts.

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Berlin – Eva Haule traute kaum ihren Augen, als sie Mitte vergangenen Monats die "B.Z." aus dem Hause Springer sah. Sie war 1986 als RAF-Mitglied verhaftet und später zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden, heute besucht sie als Freigängerin im offenen Strafvollzug eine Fotoschule in Berlin. Die erste Seite des Boulevardblatts bestand aus einem großen Foto von ihr, die Schlagzeile hieß: "RAF-Terroristin läuft durch Berlin". Zudem hatten zwei "B.Z."-Reporter sie förmlich observiert und ihren Tagesablauf exakt protokolliert.

Ex-RAF-Leuten sind gewöhnlich "die bürgerlichen Medien", traditionell auch "Schweinepresse" genannt, von Hause aus suspekt. Doch Haule beauftragte den Berliner Presseanwalt Johannes Eisenberg, um zu klären, ob die "B.Z" und die "Bild", die mit einem ähnlichen Artikel nachgezogen hatte, sie in dieser Form exponieren dürfen. Eisenberg, der so unterschiedliche Mandanten wie Heide Simonis oder Jürgen Trittin in Presseangelegenheiten vertritt, beantragte und bekam im Namen von Haule eine einstweilige Verfügung bei der Pressekammer des Berliner Landgerichts.

Demnach dürfen die "B.Z." und die "Bild" keine Fotos mehr von Haule veröffentlichen, die – heimlich geschossen - sie als Freigängerin zeigen. Zudem ist es ihnen untersagt, Einzelheiten über die Ausbildung der Ex-Terroristin zu verbreiten. "Diese observierende Berichterstattung", so Eisenbergs Argument, dem das Gericht folgte, "verletzt nicht nur die Persönlichkeitsrechte von Frau Haule, sondern gefährdet auch ihre Resozialisierung." Die Juristen des Springer-Verlages prüfen derzeit noch, ob sie gegen die einstweilige Verfügung vorgehen wollen.

Auch die Deutsche Presse-Agentur bekam es mit Haule zu tun. dpa unterzeichnete eine Unterlassungserklärung, nach der die größte deutsche Nachrichtenagentur künftig nicht mehr behaupten wird, dass als gesichert gelte, Haule sei an der Ermordung des MTU-Vorstandschefs Ernst Zimmermann im Februar 1985 durch die RAF beteiligt gewesen. Auch SPIEGEL ONLINE musste in diesem Zusammenhang eine Unterlassung unterzeichnen. Für das Attentat auf den Wirtschaftsmanager war Haule in der Tat nie angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. In einer weiteren einstweiligen Verfügung wurde der Berliner Morgenpost untersagt, ein Fahndungsplakat mit dem Antlitz Haules aus den achtziger Jahren im Zusammenhang mit Berichten über die bevorstehende Haftentlassung und Haftlockerungen zu verbreiten. Des Weiteren ging der Presseanwalt gegen die Internet-Adressen Eva-Haule.de vor, die schnellstens von ihrem Inhaber gesperrt wurde.

Haules Beispiel gefolgt sind auch die Ex-RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar, die dem Hamburger Presseanwalt Helmuth Jipp eine Vollmacht erteilten. Der erwirkte für Mohnhaupt beim Landgericht Hamburg eine einstweilig Verfügung gegen die "Bild am Sonntag", mit der dieser verboten wurde, zwei Fotos zu zeigen, welche die noch bis zum 27. März einsitzende einstige "Rädelsführerin der RAF" bei einer Ausführung in Oberbayern zeigen.

Zudem beauftragten Klar und Mohnhaupt Presseanwalt Jipp, gegen den Internet-Domain-Händler Thomas Vogel vorzugehen. Dieser hatte unter den Adressen brigitte-mohnhaupt.de und christian-klar.de Websites ins Internet gestellt, auf denen sich kontroverse Debatten über die Freilassung der letzten inhaftierten Ex-Terroristen entwickelten. "Ich wollte nie etwas damit verdienen", beteuert Vogel, "obwohl mir für die Mohnhaupt-Domain 10.000 Euro geboten wurden." Er habe lediglich ein Diskussionsforum schaffen wollen.

Davon ungerührt erwirkte Rechtsanwalt Jipp beim Landgericht Hamburg einstweilige Verfügungen, nach denen es Vogel nun verboten ist, die Adressen zu verwenden. Wer jetzt christian-klar.de eingibt, landet allerdings bei Ulrikemeinhof.de - und findet dort ein Forum "Brigitte Mohnhaupt und die RAF".



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