RAF-Debatte Grüne werfen CSU Nötigung Köhlers vor

Der Streit um die mögliche Begnadigung des Ex-Terroristen Christian Klar eskaliert: Politiker der CSU drohen Bundespräsident Köhler, sie könnten seine Wiederwahl torpedieren, wenn er Klar freilässt. Aus Sicht der Grünen ein ungeheuerlicher Vorgang.


Hamburg - "Die mehr oder weniger offenen Drohungen insbesondere aus der CSU, man werde Köhler die Wiederwahl versagen, wenn er Klar begnadigt, sind Nötigung eines Verfassungsorgans", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der "Netzeitung". Damit unterstellten die Christsozialen Köhler indirekt, "er würde sich für so kleine Münze seine präsidiale Unabhängigkeit abkaufen lassen".

Beck unterstützte das Vorgehen Köhlers im Fall Klar ausdrücklich. "Dass Köhler sich ein eigenes Bild von der Person Klar gemacht hat, zeigt nur, dass er eine eigene und unabhängige Entscheidung zu treffen gedenkt und dass er sich die Entscheidung nicht einfach macht", sagte er und fügte hinzu: "Egal wie die Entscheidung ausfällt und ob man sie selbst genauso getroffen hätte, verdient sie Respekt."

Nach SPIEGEL-Informationen hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder vergangene Woche während einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion eine Begnadigung als "schwere Hypothek" für eine Wiederwahl des Bundespräsidenten bezeichnet. Auch andere CSU-Politiker erhöhten gestern den Druck auf Köhler. Der hatte sich nach SPIEGEL-Informationen am Freitag mit Klar getroffen. Am Samstag sagte sein Sprecher, der Bundespräsident wolle seine Entscheidung über das Gnadengesuch Klars in der kommenden Woche bekannt geben.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, die Entscheidung liege allein beim Bundespräsidenten. Sie rügte: "Wie jetzt die Konservativen versuchen, ein Verfassungsorgan zu nötigen, ist weit außerhalb der selbstverständlichen Umgangsformen in einem Rechtsstaat."

Der 54 Jahre alte Klar sitzt seit November 1982 ununterbrochen im Gefängnis. Er wurde unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf Mal lebenslang verurteilt.

itz/Reuters



insgesamt 1440 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
C.Jung 28.03.2007
1. KEINE Plattform zur Selbstdarstellung geben.
Jedenfalls sollte Leuten, die keinerlei selbstkritisches Verhältnis haben zu ihren Morden und dem Leid, das sie anderen zugefügt haben, KEINERLEI Plattform zur Selbstdarstellung und -rechtfertigung gegeben werden!
charcharinus, 28.03.2007
2. Fahndungseinstellung?
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Da wird diskutiert, ob die Fahndung der bisher noch nicht festgenommenen RAF-Mitglieder der 3. Generation, die vor noch nicht einmal 8 Jahren ihren letzten Überfall begangen haben, eingestellt werden soll! Und jetzt die Resozialisierung der RAF oder deren Mitglieder der 1. und 2. Generation? Das beißt sich doch! Da wird mit zweierlei Recht Maß genommen. Die normalen Mitbürger, die, warum auch immer, einen Menschen totgeschlagen haben, werden zu lebenslänglich verurteilt und je nach dem, ob feminin oder maskulin, früher oder später wieder rausgelassenö Die RAF, also die gegen den Staat und die Kapitalisten und die Kapitalistenknechte (eigentlich jeder Normalo, der Geld verdienen muß um etwas zu knabbern zu haben) gemordet haben; da wird die Abgeltungsdauer für einen Mord mal schnell auf 3 Jahre verkürzt. Ich weiß nicht, irgendwie kommt mir das "spanisch" vor!
Andreas Heil, 28.03.2007
3.
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Felix Ensslin hat in einem großartigen Artikel in der ZEIT Überlegungen angestellt, die übliche Geplänkel hinausgehen: ... Es ist die Geschichte einer Wiederkehr des Politischen – in der gespenstischen Anwesenheit einer anderen Welt ... ... Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen ... ... Denn es ist ein Grundgedanke des Konservatismus, dass die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, der Anfang allen Übels ist und in letzter Konsequenz also auch der Nährboden für Terrorismus ... ... Vielleicht erklärt das die Aufregung der vergangenen Monate: Unter all den Hülsen und populistischen Einlassungen ist ein Bewusstsein vorhanden, dass es sich bei der Debatte um die Begnadigung eines Terroristen um eine traumatische Wiederkehr des Politischen selbst handelt. Der Akt der Gnade, so er vollzogen würde, verwiese in sich selbst schon darauf, dass die Welt, so wie sie ist, nicht die einzig denkbare – vielleicht sogar nicht die wirklich wünschenswerte – ist. Die doppelte Verdrängung (http://www.zeit.de/2007/13/RAF-Staatsverstaendnis)
LucasF, 28.03.2007
4.
"Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?" Mit äußerster Härte. Wenn man bedenkt, wie die Betroffenen leiden, geht es den ehemaligen Mitgliedern dieser Organisation viel zu gut.
kräuterhexe, 28.03.2007
5. Warum nicht?
Man sollte sie in der Alten-oder Behindertenbetreung oder Strassenkinderbetreuung etc. arbeiten lassen.....Dann können die mir was erzählen über ihre komischen Ansichten über ihren komischen Klassenkampf.an könnte sie nützlich machen.....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.