RAF-Debatte "Wir haben zu lange geschwiegen"

30 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Buback wird weiter über den Umgang mit der RAF-Vergangenheit debattiert. Bubacks Amtsnachfolgerin Harms sieht eine Begnadigung Christian Klars skeptisch. Unionsfraktionschef Kauder will indes Schülern die Geschichte des RAF-Terrors näherbringen.


Berlin - Vor exakt 30 Jahren wurden Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei Begleiter auf dem Weg zur Arbeit von einem RAF-Kommando ermordet - "hingerichtet", wie es die Terroristen damals nannten. Wer die Schüsse abgab, ist zwar bis heute unklar, als einer der Täter wurde jedoch Christian Klar verurteilt, der letzte noch einsitzende RAF-Mann. Bubacks derzeitige Amtsnachfolgerin Monika Harms betrachtet Klars mögliche Begnadigung heute mit Skepsis.

Als Grund nannte sie mangelnde Vorbereitung des 54-Jährigen auf ein Leben in Freiheit. "Mittels eines Gnadenaktes würden sich von heute auf morgen die Tore für Christian Klar öffnen. Ich frage mich, wie das gehen soll", sagte Harms den "Badischen Neuesten Nachrichten". Für eine Rückkehr in die Freiheit nach so langer Haftzeit sei eine wirkungsvolle Vorbereitung zwingend. Doch habe es für Klar bisher keine Hafterleichterungen gegeben, weil dessen Mindestverbüßungszeit erst in zwei Jahren ende.

"Kann man es verantworten, dass jemand ohne vorher gewährte Vollzugslockerungen wieder auf freien Fuß kommt? Diese Frage wird sich der Bundespräsident auch stellen müssen", unterstrich die oberste deutsche Anklägerin. Bundespräsident Horst Köhler muss über Klars Gnadengesuch entscheiden. Harms warb zugleich dafür, der kürzlich entlassenen Ex-RAF-Aktivistin Brigitte Mohnhaupt die Rückkehr in ein Leben außerhalb der Gefängnismauern zu ermöglichen. "Man sollte einem Haftentlassenen die Chance geben, in Ruhe zurückzufinden."

Harms und ihre Mitarbeiter erinnerten heute in Karlsruhe in einer Gedenkfeier an den Anschlag auf Buback. Klar und Mohnhaupt waren wegen gemeinschaftlichen Mordes an Buback und anderen RAF-Opfern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gestorben waren am 7. April 1977 auch Bubacks Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster. Harms nahm den Anschlag damals mit "Fassungslosigkeit und kalter Wut" auf.

Die Generalbundesanwältin warnte bei der Veranstaltung davor, einen Schlussstrich unter die Diskussion über den RAF-Terrorismus zu ziehen. "Der Weg zum Versöhnen ist weit", sagte Harms. "Ich habe das Gefühl, dass die Diskussionen der letzten Monate auch deshalb so heftig waren, weil wir zu lange geschwiegen, manche auch zu wenig aus den Ereignissen des Jahres 1977 gelernt haben", betonte Harms. Nicht jeder, der heute dem "Versöhnen" öffentlich das Wort rede, habe auch die Schritte dorthin schon bewältigt.

Der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, Michael Buback, hat die vorzeitige Freilassung ehemaliger Terroristen grundsätzlich in Frage gestellt. "Wir müssen schließlich fragen, ob es wirklich richtig ist, dass Täter frühzeitig freigelassen werden, ohne dass sie sich zu ihrer Tat bekennen, ihren Tatbeitrag einräumen und sich von ihren Verbrechen distanzieren", sagte Buback bei der Gedenkveranstaltung.

Zugleich sprach er sich erneut indirekt gegen eine Begnadigung des noch inhaftierten früheren RAF-Terroristen Christian Klar aus.

Für weniger Schweigen sprach sich auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder aus. Er wünscht vor allem eine intensivere Aufarbeitung des RAF-Agierens in Schulen. "Die Geschichte der Terrororganisation Rote Armee Fraktion muss in ganz Deutschland fester Bestandteil des Geschichtsunterrichts an unseren Schulen sein", sagte der Christdemokrat der "Bild am Sonntag". "Die Unkenntnis darüber bei vielen Schülern ist ein schweres Versäumnis der Bildungspolitik."

dab/Reuters/ddp/AP



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