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RAF-Ermittlungen: Innenministerium sperrt Buback-Akte

Schlappe für die Bundesanwaltschaft: Der Verfassungsschutz muss die Akte zum Mordfall Buback laut einer Weisung des Innenministeriums unter Verschluss halten. Das Schriftstück könnte Hinweise darüber enthalten, wer den damaligen Generalbundesanwalt 1977 erschoss.

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die RAF-Akte zum Mordfall Buback nach einer Weisung des Bundesinnenministeriums nicht herausgeben. "Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Interessen hat sich das Bundesministerium des Innern entschieden, eine Sperrerklärung gemäß Paragraf 96 StPO abzugeben", teilte das Innenministerium heute in Berlin mit. Damit wolle man der Forderung der Bundesanwaltschaft auf Herausgabe aller beim Bundesverfassungsschutz vorhandenen Quelleninformationen und Auswertungsvermerke "in gerichtsverwertbarer Form" begegnen.

Nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung darf die Herausgabe von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte nicht gefordert werden, "wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".

Die Bundesanwaltschaft konnte am Nachmittag den Eingang der Sperrerklärung in ihrer Behörde noch nicht bestätigen. "Bei uns ist bisher kein Schriftstück des Innenministeriums angekommen", sagte Sprecher Frank Wallenta.

Der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback war im April 1977 von Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte einen Auswertebericht und eine Fallakte vom Anfang der achtziger Jahre angefordert, in dem der Ex-RAF-Terrorist Stefan Wisniewski als Todesschütze beim Mord genannt wird. Die Aussage soll von Ex-RAF-Mitglied Verena Becker stammen.

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass die Becker-Aussage schon 1982 bis in die Bundesanwaltschaft vorgedrungen sei, man ihr dort aber nicht nachgegangen sei. Die Bundesanwälte hatten die Akten im Archiv des Inlandsgeheimdienstes entdeckt. Der Verfassungsschutz wollte die Papiere schon vor der Weisung des Innenministeriums aus Quellenschutzgründen nicht herausrücken, als Beweismittel waren sie somit nicht nutzbar.

Der frühere RAF-Mann Peter-Jürgen Boock hatte die Ermittlungen im vergangenen Jahr ins Rollen gebracht. Nach Boocks Einschätzung soll Stefan Wisniewski als Sozius auf dem Tatmotorrad die tödlichen Schüsse abgegeben haben.

ffr/phw/dpa

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