RAF-Häftlinge "Im Versöhnungsgesülze wird die Chance auf Aufklärung verspielt"

Die mögliche Freilassung der RAF-Anführer Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar hat eine heftige Debatte über Gnade und Reue ausgelöst. Die Publizistin Bettina Röhl, deren Mutter die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof war, erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, warum sie von Klar aktive Reue erwartet.


SPIEGEL ONLINE: Mohnhaupt und Klar sitzen seit 24 Jahren in Haft. Nun hat die Bundesanwaltschaft einer vorzeitigen Entlassung Mohnhaupts zugestimmt, und Bundespräsident Horst Köhler prüft eine Begnadigung Klars. Was halten Sie davon?

Röhl: Im Fall Mohnhaupt wird das normale Strafvollzugsrecht abgespult. Für sie liegen positive persönliche Prognosen vor, insofern wäre die Entlassung aus meiner Sicht in Ordnung. Sie wird auf Bewährung erfolgen und sicher mit Auflagen verbunden sein. Im Fall Christian Klar geht es um Begnadigung. Da wird der Bundespräsident trotz Gewaltenteilung zum obersten Justiziar der Republik. Da kommt es im Fall der RAF leicht zu einer öffentlichen Privilegierung gegenüber anderen Straftätern. Für mich stellt sich vor allem die Frage, ob die Bundesrepublik reif ist für eine solche Begnadigung. Ich habe meine Zweifel.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Röhl: Die aktuelle Debatte zeigt, dass nur weil RAF drauf steht, dieser Begnadigungsfall ein Theater auslöst, während gleichzeitig Dutzende namenlose Begnadigungen pro Jahr ohne irgendein Medieninteresse über die Bühne gehen.

SPIEGEL ONLINE: Sollten Klar und Mohnhaupt erst öffentliche Reue zeigen müssen, wie es einige Politiker aus der Union fordern?

Röhl: Noch mehr Politiker und andere erzeugen momentan öffentlich Druck, dass es im Fall Klar nicht auf Reue ankommen solle. Ich erwarte von Menschen, die mehrere Menschen ermordet haben, in der Tat aktive Reue - insbesondere wenn sie die humanistischen Errungenschaften dieses Rechtssystems in Anspruch nehmen wollen. Ich erwarte eine Entschuldigung bei den Opfern und Wiedergutmachung unter Verzicht auf Medienöffentlichkeit. Mohnhaupt zeigt zwar offenbar keine Reue, aber sie hat auch kein Gnadengesuch gestellt. Das ist nicht schön, aber in sich stimmig.

SPIEGEL ONLINE: Und Klar?

Röhl: Durch eine Begnadigung würde Klar nachträglich de facto Mohnhaupt gleich gestellt. Dafür sehe ich keinen zwingenden Grund. Das Gericht hatte in Klars Fall eine höhere Schuld erkannt und diese durch Festlegung einer höheren Mindestverbüßungszeit zum Ausdruck gebracht.

SPIEGEL ONLINE: Michael Buback, Sohn des RAF-Opfers Siegfried Buback, hat beklagt, dass er immer noch nicht wisse, wer seinen Vater erschossen hat. Auch bei den anderen RAF-Morden ist die Faktenlage nicht abschließend geklärt. Sollten die Inhaftierten ihr Schweigen brechen?

Röhl: Moralisch gibt es keine Alternative dazu, dass Terroristen unmissverständlich und ehrlich die Tat schildern und die Täter benennen. Das gilt erst recht für jemanden, der wie Klar begnadigt werden will, und ganz und gar dann, wenn ein Opfer dies erwartet. Das ehemalige RAF-Mitglied Peter Jürgen Boock, der seit seiner Haftentlassung vor allem mit der Vermarktung seines Terrors hervorgetreten ist, kokettierte in Talkshows damit, dass er das letzte Geheimnis des Falles Schleyer kennt. Er weiß angeblich, wer die Schüsse auf Schleyer abgegeben hat, aber sagt es nicht. Inzwischen wird er nicht einmal mehr dazu gefragt. Dass Klar seine berühmten Mordopfer an Bekanntheit demnächst zu übertreffen droht, ist pervers.

SPIEGEL ONLINE: Was ärgert Sie an der Debatte, die gerade geführt wird?

Röhl: Ich finde es ein wenig gespenstisch, wie sich einige Politiker, vor allem einige frühere Funktionsträger, in die Medien drängen und regelrecht Druck ausüben. Der alte Versöhnungsgedanke wird auf die Waage zurück gehoben: Hier die RAF, da der Staat. Die Korrelation muss aber auch im Fall der RAF heißen: Hier die Täter, da die Opfer. Der Staat kommt erst ins Spiel, wenn es um die korrekte Ausübung seines Gewaltmonopols geht.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie an dem Wort Versöhnung?

Röhl: Statt dass über die Taten Tacheles geredet wird, wird im Versöhnungsgesülze die einzige Chance der Versöhnung, nämlich die Aufklärung, wer konkret geschossen hat, verspielt. Wer heute davon spricht, dass der Staat mit der RAF seinen Frieden machen sollte, bestätigt die These der Terroristen, dass die RAF "politisch" war. So wird der RAF 30 Jahre nach Schleyer, Buback, Ponto latent erneut eine politische Bedeutung eingehaucht, die sie nicht hatte. Die RAF selber war unpolitisch, hatte aber politische Folgen, was man nicht miteinander verwechseln darf.

SPIEGEL ONLINE: Waltrude Schleyer, die Witwe des RAF-Opfers Hanns-Martin Schleyer, hat sich gegen die vorzeitige Entlassung von Klar und Mohnhaupt ausgesprochen. Sollten die Gefühle der Angehörigen der Opfer in der aktuellen Diskussion eine Rolle spielen?

Röhl: Die Gefühle der Opfer spielen schon deshalb eine Rolle, weil das Strafrecht auch den Sühnegedanken kennt. In der öffentlichen Debatte hingegen steht jetzt die Möglichkeit der Resozialisierung im Vordergrund. Ich kenne die Akten von Klar und Mohnhaupt einigermaßen gut. Sie sind sehr umfangreich. Ich finde es daher etwas leichtfertig, wie hier öffentlich über Fälle diskutiert wird von Leuten, die die Akten meistens nicht hinreichend kennen. Mir missfällt, dass bei dem großen Schauspiel "RAF gegen Staat" die Opfer beiseite geschoben werden und sie sogar gelegentlich in die Rolle des Sündenbocks wider die große Versöhnungsorgie gesteckt werden. Daher habe ich meine Zweifel, ob diese Gesellschaft für diese Begnadigung reif ist.

Die Fragen stellte Carsten Volkery



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