RAF-Mord an Buback Prozess gegen Verena Becker beginnt Ende September

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker muss sich ab 30. September wegen Mordes an Generalbundesanwalt Buback vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Hauptverhandlung soll in Stuttgart-Stammheim stattfinden.

Ex-Terroristin Becker (Fahndungsbild aus den Siebzigern): Prozessbeginn im Herbst
DPA

Ex-Terroristin Becker (Fahndungsbild aus den Siebzigern): Prozessbeginn im Herbst


Stuttgart - Es ist eines der unaufgeklärten Verbrechen der Roten Armee Fraktion: der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen Begleitern. Mehr als 33 Jahre nach dem Anschlag muss sich die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ab 30. September dafür vor Gericht verantworten. Sie ist als Mittäterin angeklagt.

Für den Prozess seien bis zum 21. Dezember 17 Verhandlungstage anberaumt, teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Montag mit. Die Hauptverhandlung soll in Stuttgart-Stammheim stattfinden. Das dortige Gefängnis wurde bekannt, weil dort führende RAF-Mitglieder in Haft saßen.

Im Juli hatte das Oberlandesgericht die Anklage gegen Becker zugelassen. Die Bundesanwaltschaft hatte Becker im April als Mittäterin des tödlichen Attentats vor 33 Jahren angeklagt. Die Täter hatten am 7. April 1977 von einem Motorrad aus auf den Dienstwagen des Generalbundesanwalts geschossen. Der 57-jährige Buback, sein Fahrer und ein Justizbeamter wurden getötet. Die Terroristen entkamen. Wer die Schüsse abgab, ist bis heute ungeklärt.

In dem Prozess soll nun festgestellt werden, ob und wie Becker an der Vorbereitung und Durchführung der Tat mitwirkte. Der Anklage zufolge gibt es zwar keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Becker selbst eines der beiden Mitglieder des Anschlagkommandos auf dem Tatmotorrad war. Sie soll jedoch eine "maßgebliche Rolle" bei der Organisation eingenommen haben und sei daher als Mittäterin anzusehen.

Es soll unter anderem eine Zeugenaussage geben, wonach Becker am Vortag des Attentats in Karlsruhe war und an Ausspähungen teilnahm. Dass Becker selbst schoss, schließt die Bundesanwaltschaft aber aus. Jedoch werden auch Mittäter wie Mörder bestraft. Auf Mord steht lebenslange Freiheitsstrafe.

Speichelspuren brachten erneut Ermittlungen ins Rollen

Zu dem Buback-Attentat bekannte sich damals das RAF-Kommando "Ulrike Meinhof". Christian Klar und Knut Folkerts wurden für die Morde an Buback und seinen beiden Begleiter verurteilt. Das Verfahren gegen Günter Sonnenberg, der als dritter unmittelbarer Täter gilt, wurde damals eingestellt. Sonnenberg wurde wegen anderer Taten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Das erste Ermittlungsverfahren gegen Becker im Fall Buback war 1980 mangels Beweisen eingestellt worden. Die Ermittlungen gegen die 58 Jahre alte Ex-Terroristin waren neu ins Rollen gekommen, nachdem durch neue kriminaltechnische Untersuchungen Speichelspuren an den Kuverts der alten RAF-Bekennerschreiben entdeckt wurden.

Die Bundesanwaltschaft erwirkte aufgrund der neuen Verdachtslage am 28. August 2009 einen neuen Haftbefehl und Untersuchungshaft gegen Becker. Der Bundesgerichtshof hob kurz vor Weihnachten den Haftbefehl überraschend auf und setzte sie auf freien Fuß.

Becker war Ende 1977 zwar wegen anderer terroristischer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden, nicht jedoch wegen der Buback-Morde. Sie verbüßte zwischen 1977 und 1989 ihre Strafe, wurde dann jedoch vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker begnadigt.

Da Mord nicht verjährt, war eine Anklage im Fall Buback weiterhin möglich.

mmq/apn/dpa

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reflexxion 16.08.2010
1. Rachejustiz auf Grund fragwürdiger Indizien
Was soll das Ganze eigentlich, die Tat ist Jahrzehnte her, Frau Becker ist längst keine Terroristin mehr und das Ziel einer Strafverfolgung sollte keine sinnentleerte Rache sein. Wer resozialisiert ist, der sollte auch frei bleiben. Immerhin war sie ja jahrelang in Haft. Die Prozesskosten und eine etwige weietre Haftunterbringung kosten Unsummen und geholfen ist damit niemand mehr. Der einzige Mensch der keinen Frieden mit der Vergangenheit machen kann, ist wohl der Sohn des Opfers, aber wir leben hier nicht in einem system dessen Justiz auf Rache beruht, das hoffe ich jedenfalls immer noch. Im Zweifel für den Angeklagten, das war mal ein Rechtsprinzip, aber heute gehts wohl eher danch: im Zweifel für meine Karriere (aus Sicht der Staatsanwaltschaft).
Wildesau 16.08.2010
2. Unterschiedliche Maßstäbe?
Zitat von reflexxionWas soll das Ganze eigentlich, die Tat ist Jahrzehnte her, Frau Becker ist längst keine Terroristin mehr und das Ziel einer Strafverfolgung sollte keine sinnentleerte Rache sein. Wer resozialisiert ist, der sollte auch frei bleiben. Immerhin war sie ja jahrelang in Haft. Die Prozesskosten und eine etwige weietre Haftunterbringung kosten Unsummen und geholfen ist damit niemand mehr. Der einzige Mensch der keinen Frieden mit der Vergangenheit machen kann, ist wohl der Sohn des Opfers, aber wir leben hier nicht in einem system dessen Justiz auf Rache beruht, das hoffe ich jedenfalls immer noch. Im Zweifel für den Angeklagten, das war mal ein Rechtsprinzip, aber heute gehts wohl eher danch: im Zweifel für meine Karriere (aus Sicht der Staatsanwaltschaft).
Nach Ihrer Ansicht sollte ein Straftäter also nur so lange eingesperrt bleiben bis er resozialisiert ist? Mord sollte verjähren und Strafen sind für Sie scheinbar lediglich die Befriedigung persönlicher Rachegelüste oder übersteigerte Karrieregeilheit? Also bis 1969 (Stafgesetzbuch §78) gab es eine Verjährungfrist von Verbrechen wie Mord von 20 Jahren. Diese ist u.a. deshalb abgeschafft worden (Stichwort Verjährungsdebatte Bundestag 1965), damit man die bevorstehende Verjährung von ungesühnten Morden "nationalsozialistischer" Täter verhindern konnte. Sie könnten hier also ganz konkret (zu diesen Fällen) Ihren ersten Satz (moralisch) anwenden. Wenn Sie das nicht wollen, dann sollte Ihr Maßstab aber wenigsten gleich hoch bemessen sein. Was Sie hier allerdings als persönlichen Rachefeldzug von Hr. Buback sehen oder dem karriere-eifernden Staatsanwalt andichten wollen, ist strafrechtlich eben ein ganz "normaler" Vorgang. Bei heutiger Rechtslage und entsprechend vorliegender Beweislast bleibt doch gar keine andere Wahl als ein Verfahren zu eröffnen. Oder meinen Sie man sollte bei der ehemaligen Terroristen Becker ein Ausnahme machen und bei dem 90jährigen "Nazi-Schergen" nicht? Sicher hat Hr. Buback immer wieder darauf gedrängt bzw. Eigeninitiative ergriffen, aber ist das nicht als Angehöriger des Opfers (selbst-)verständlich und vollkommen legitim?! Wichtig ist doch ausschliesslich die Rechtsstaatlichkeit eines solchen Verfahrens. Vielleicht wird die Frau ja auch freigesprochen?! Fazit: Mord verjährt nicht und deshalb ist die Anklage (bei entsprechender Beweislage) berechtigt.
Ylex 16.08.2010
3. Verzerrte Staatsräson
Zitat von reflexxionWas soll das Ganze eigentlich, die Tat ist Jahrzehnte her, Frau Becker ist längst keine Terroristin mehr und das Ziel einer Strafverfolgung sollte keine sinnentleerte Rache sein. Wer resozialisiert ist, der sollte auch frei bleiben. Immerhin war sie ja jahrelang in Haft. Die Prozesskosten und eine etwige weietre Haftunterbringung kosten Unsummen und geholfen ist damit niemand mehr. Der einzige Mensch der keinen Frieden mit der Vergangenheit machen kann, ist wohl der Sohn des Opfers, aber wir leben hier nicht in einem system dessen Justiz auf Rache beruht, das hoffe ich jedenfalls immer noch. Im Zweifel für den Angeklagten, das war mal ein Rechtsprinzip, aber heute gehts wohl eher danch: im Zweifel für meine Karriere (aus Sicht der Staatsanwaltschaft).
Richtig. Das neue Verfahren gegen Verena Becker überstrapaziert sowohl das allgemeine Rechtsverständnis als auch das juristische, doch darüber setzen sich die Initiatoren mit zwar vertretbaren, aber fadenscheinigen Argumenten hinweg. Die ganze Angelegenheit ist heikel – man muss sich sogar mit Kommentaren in Acht nehmen, weil einem allzu schnell unterstellt wird, dass man ein heimlicher Symphatisant der ehemaligen Terroristin sei. Diese bevorstehende Gerichtsverhandlung projiziert die Staatsräson auf eine regionale und quasi-personale Ebene, ein unerhörter Vorgang.
kebi1967 16.08.2010
4. notitle
Zitat von WildesauNach Ihrer Ansicht sollte ein Straftäter also nur so lange eingesperrt bleiben bis er resozialisiert ist? Mord sollte verjähren und Strafen sind für Sie scheinbar lediglich die Befriedigung persönlicher Rachegelüste oder übersteigerte Karrieregeilheit? Also bis 1969 (Stafgesetzbuch §78) gab es eine Verjährungfrist von Verbrechen wie Mord von 20 Jahren. Diese ist u.a. deshalb abgeschafft worden (Stichwort Verjährungsdebatte Bundestag 1965), damit man die bevorstehende Verjährung von ungesühnten Morden "nationalsozialistischer" Täter verhindern konnte. Sie könnten hier also ganz konkret (zu diesen Fällen) Ihren ersten Satz (moralisch) anwenden. Wenn Sie das nicht wollen, dann sollte Ihr Maßstab aber wenigsten gleich hoch bemessen sein. Was Sie hier allerdings als persönlichen Rachefeldzug von Hr. Buback sehen oder dem karriere-eifernden Staatsanwalt andichten wollen, ist strafrechtlich eben ein ganz "normaler" Vorgang. Bei heutiger Rechtslage und entsprechend vorliegender Beweislast bleibt doch gar keine andere Wahl als ein Verfahren zu eröffnen. Oder meinen Sie man sollte bei der ehemaligen Terroristen Becker ein Ausnahme machen und bei dem 90jährigen "Nazi-Schergen" nicht? Sicher hat Hr. Buback immer wieder darauf gedrängt bzw. Eigeninitiative ergriffen, aber ist das nicht als Angehöriger des Opfers (selbst-)verständlich und vollkommen legitim?! Wichtig ist doch ausschliesslich die Rechtsstaatlichkeit eines solchen Verfahrens. Vielleicht wird die Frau ja auch freigesprochen?! Fazit: Mord verjährt nicht und deshalb ist die Anklage (bei entsprechender Beweislage) berechtigt.
Richtig, aber Mord ist auch das einzige Verbrechen, für das es keine Verjährung gibt. Nun ist die Frage, ob Frau Becker einen Mord begangen hat? Im vorliegenden Fall schließt die Bundesanwaltschaft aber von sich her schon aus, daß Frau Becker selbst geschossen hat! Beihilfe liese sich inzwischen wohl gut beweisen, nur wäre die Tat dann nach 30 Jahren verjährt. Also konstruiert man waghalsig eine "Mittäterschaft" ... Nicht vergessen werden sollte auch, daß Frau Becker bereits zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und das deutsche Strafrecht keine Aufsummierung von Strafmaßen kennt. Wäre sie im damaligen Verfahren nicht mangels Beweisen freigesprochen, sondern als Mittäterin (wenn zu Recht!) oder der Beihilfe schuldig verurteilt worden, wäre auch kein höheres Strafmaß rausgekommen und sie hätte ihre Maximalstrafe mit Ihrer Begnadigung 1989 ebenfalls verbüßt (ob sie bei einer Verurteilung wegen Beihilfe oder Mittäterschaft an einem Mord auch bereits nach rund 12 Jahren begnadigt worden wäre, steht auf einem anderen Blatt). In meinen Augen hat das Verfahren mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun und das um so mehr, als auch der Bundesgerichtshof, als er den Haftbefehl Ende vergangenen Jahres aufhob, eher von einer Beihilfetat ausging. Und daß durch das Verfahren "die Wahrheit ans Licht kommt", ist doch allenfalls eine schöne Illusion, denn keiner derjenigen, die die Wahrheit kennen, hat auch nur die geringste Veranlassung, ausgerechnet jetzt damit rauszurücken. Also wird man sich an dürftigen Indizien und fragwürdigen Aussagen entlanghangeln und den eh stets nur hinderlichen Grundsatz "in dubio pro reo" geflissentlich ignorieren.
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