RAF Politiker warnen Köhler vor Treffen mit Klar

Eine Begnadigung von Christian Klar bleibt auch nach den neuen Informationen über die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback umstritten. Politiker von Union und SPD sehen noch keinen Grund für eine vorzeitige Haftentlassung des Ex-RAF-Terroristen.


Berlin - Er sehe auch dann keinen Grund für eine Begnadigung Klars, wenn dieser nicht selbst auf Buback geschossen habe, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Nach wie vor seien mehrere Morde der RAF nicht vollständig aufgeklärt. Mehrere Täter seien noch in Freiheit. Klar trage nichts dazu bei, um diese Aufklärung zu fördern. "Solange er das nicht tut, ist Gnade aus meiner Sicht nicht diskutabel", sagte Beckstein der "Welt".

Klar: Wer schoss auf Buback?
AP

Klar: Wer schoss auf Buback?

Bubacks Sohn Michael hatte erklärt, er habe Informationen aus dem Bereich der RAF erhalten, nach denen Klar nicht auf dem Motorrad gesessen habe, von dem aus auf seinen Vater geschossen wurde. Er befürworte daher für eine Begnadigung Klars durch Bundespräsident Horst Köhler. Klar sitzt seit 24 Jahren in Haft. Bei dem Informanten Bubacks handelt es sich nach Angaben des ehemaligen Stuttgarter Generalstaatsanwalts Klaus Pflieger um den früheren RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock. Dieser hatte sich in den achtziger Jahren als "kleines Licht" in der RAF bezeichnet. Später musste er einräumen, tiefer in die RAF-Anschläge verwickelt gewesen zu sein, als er zunächst zugegeben hatte.

Pflieger sagte, es sei nicht ausgeschlossen, dass eine vierte, noch nicht bekannte Person unmittelbar an der Tat beteiligt gewesen sei. Die Ermittler seien damals von mindestens drei Personen ausgegangen. Damals sei es auch nicht um Klar als Schützen gegangen. "Wir hatten Klar damals nicht auf dem Sozius des Motorrads und nicht als Schützen", sagte Pflieger der "Frankfurter Rundschau".

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zeigte sich ähnlich ablehnend wie Beckstein. "Wir haben im Zusammenhang mit der RAF schon manche Täuschungsmanöver und Lügen erlebt." Er sehe daher keine Veranlassung, aus den jüngst bekannt gewordenen Informationen etwas in Bezug auf das Gnadengesuch Klars abzuleiten. Es sei jetzt Sache der Justiz, den Hinweisen nachzugehen, sagte Wiefelspütz der "Frankfurter Rundschau".

Politiker von CSU und FDP rieten Bundespräsident Horst Köhler davon ab, sich mit Klar zu treffen, um seine Entscheidung über dessen Gnadengesuch vorzubereiten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle warnte in der "Bild"-Zeitung, ein Treffen Köhlers mit Klar könne wie ein Verhandlungsgespräch wirken und das Rechtsempfinden vieler Bürger stören.

Ähnlich äußerte sich die CSU-Rechtsexpertin Daniela Raab. Sie sei dagegen, dass sich Köhler mit Häftlingen wie Klar treffe. Eine Begnadigung Klars komme nicht in Frage, ganz gleich, wer die tödlichen Schüsse auf Buback abgefeuert hat.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgarts, Eberhard Stilz, betonte, Klar sei nicht allein wegen des Mordes an Buback verurteilt worden. "Zudem erschließt sich mir nicht, welchen Beweiswert eine nach 30 Jahren nachgeschobene Behauptung aus dem RAF-Umfeld haben könnte", sagte Stilz.

als/ddp/dpa



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C.Jung 28.03.2007
1. KEINE Plattform zur Selbstdarstellung geben.
Jedenfalls sollte Leuten, die keinerlei selbstkritisches Verhältnis haben zu ihren Morden und dem Leid, das sie anderen zugefügt haben, KEINERLEI Plattform zur Selbstdarstellung und -rechtfertigung gegeben werden!
charcharinus, 28.03.2007
2. Fahndungseinstellung?
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Da wird diskutiert, ob die Fahndung der bisher noch nicht festgenommenen RAF-Mitglieder der 3. Generation, die vor noch nicht einmal 8 Jahren ihren letzten Überfall begangen haben, eingestellt werden soll! Und jetzt die Resozialisierung der RAF oder deren Mitglieder der 1. und 2. Generation? Das beißt sich doch! Da wird mit zweierlei Recht Maß genommen. Die normalen Mitbürger, die, warum auch immer, einen Menschen totgeschlagen haben, werden zu lebenslänglich verurteilt und je nach dem, ob feminin oder maskulin, früher oder später wieder rausgelassenö Die RAF, also die gegen den Staat und die Kapitalisten und die Kapitalistenknechte (eigentlich jeder Normalo, der Geld verdienen muß um etwas zu knabbern zu haben) gemordet haben; da wird die Abgeltungsdauer für einen Mord mal schnell auf 3 Jahre verkürzt. Ich weiß nicht, irgendwie kommt mir das "spanisch" vor!
Andreas Heil, 28.03.2007
3.
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Felix Ensslin hat in einem großartigen Artikel in der ZEIT Überlegungen angestellt, die übliche Geplänkel hinausgehen: ... Es ist die Geschichte einer Wiederkehr des Politischen – in der gespenstischen Anwesenheit einer anderen Welt ... ... Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen ... ... Denn es ist ein Grundgedanke des Konservatismus, dass die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, der Anfang allen Übels ist und in letzter Konsequenz also auch der Nährboden für Terrorismus ... ... Vielleicht erklärt das die Aufregung der vergangenen Monate: Unter all den Hülsen und populistischen Einlassungen ist ein Bewusstsein vorhanden, dass es sich bei der Debatte um die Begnadigung eines Terroristen um eine traumatische Wiederkehr des Politischen selbst handelt. Der Akt der Gnade, so er vollzogen würde, verwiese in sich selbst schon darauf, dass die Welt, so wie sie ist, nicht die einzig denkbare – vielleicht sogar nicht die wirklich wünschenswerte – ist. Die doppelte Verdrängung (http://www.zeit.de/2007/13/RAF-Staatsverstaendnis)
LucasF, 28.03.2007
4.
"Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?" Mit äußerster Härte. Wenn man bedenkt, wie die Betroffenen leiden, geht es den ehemaligen Mitgliedern dieser Organisation viel zu gut.
kräuterhexe, 28.03.2007
5. Warum nicht?
Man sollte sie in der Alten-oder Behindertenbetreung oder Strassenkinderbetreuung etc. arbeiten lassen.....Dann können die mir was erzählen über ihre komischen Ansichten über ihren komischen Klassenkampf.an könnte sie nützlich machen.....
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