RAF-Prozess Gericht verhängt Beugehaft gegen Ex-Terroristen

Zwei ehemalige Mitglieder der RAF sollen per Beugehaft zu einer Aussage im Buback-Prozess gezwungen werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart ordnete die Maßnahme gegen die Ex-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer an. Deren Anwälte legten Beschwerde ein, nun muss Karlsruhe entscheiden.


Stuttgart - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat überraschend gegen die beiden früheren RAF-Mitglieder Siegfried Haag und Roland Mayer Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage angeordnet. Der 66-jährige gelernte Jurist Haag und der 56-jährige Mayer hatten am Donnerstag im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Buback-Attentats von 1977 als Zeugen die Aussage verweigert. Nach Auffassung des Gerichts haben beide aber "kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht".

Beide früheren RAF-Leute und deren Anwälte reagierten sichtlich erstaunt. Haag gilt als früherer Anführer der "zweiten Generation" der RAF, der erst nach seiner Verhaftung im November 1976 von Brigitte Mohnhaupt abgelöst wurde. Die Anwälte legten umgehend Beschwerde an.

Die Beugehaft gilt für eine Dauer von bis zu sechs Monaten. Die Vollziehung der Beugehaft werde jedoch bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Beschwerden Haags und Mayers ausgesetzt, entschieden die Richter.

Haag und Mayer müssten zur Organisation der RAF sowie zur Planung und Durchführung der Anschlagsserie im Jahr 1977 aussagen - die mit dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback begann. Denn beide könnten deswegen "nicht mehr verfolgt werden", argumentierte das Gericht. Der Ex-Terrorist beruft sich jedoch bei der Verweigerung seiner Aussage darauf, dass er sich nicht der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen will. Haag war jedoch bereits wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und als "Rädelsführer" zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, wobei die Feststellungen zu Planungen des Buback-Attentats einbezogen waren. Nichts spreche auch für eine Verfolgungsgefahr wegen weiterer Taten. Haag saß bis 1987 in Haft. Mayer, der zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war, wurde 1988 entlassen.

Wer darf die Aussage verweigern - und wer nicht?

Haag war nach der Verhaftung des RAF-Terroristen Andreas Baader im Jahr 1972 dessen Rechtsanwalt, radikalisierte sich dann aber. Nach Angaben des RAF-Aussteigers Peter-Jürgen Boock hatte Haag im Sommer und Herbst 1976 die "Planungshoheit" in der Gruppe, die das Attentat auf Buback vorbereitete, das schließlich am 7. April 1977 ausgeführt wurde. Nach Haags Verhaftung am 30. November 1976 übernahm Mohnhaupt die Führung der RAF.

Haag wurde 1976 zusammen mit Mayer verhaftet. Bei ihnen wurden Unterlagen zu Anschlagsplänen sichergestellt, die aber letztlich erst im Nachhinein entschlüsselt wurden und als "Haag/Mayer-Papiere" bezeichnet werden.

Mayer arbeitet nach eigenen Angaben heute als Büroangestellter, Haag ist inzwischen Rentner. Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland betonte, dass beide früheren RAF-Leute "wesentlich" zur Aufklärung der Schuld der Angeklagten Verena Becker beitragen könnten. Allerdings sei sich der 6. Strafsenat im Klaren, dass Haag und Meyer trotz Beugehaft nur schwer zum Reden zu bewegen seien.

Die Bundesanwaltschaft wirft Becker vor, maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag auf Buback und an der Planung des Attentats mitgewirkt zu haben. Becker schweigt nach wie vor zum Tatvorwurf. Der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, glaubt, dass Becker seinen Vater erschossen hat.

Mehrere andere frühere RAF-Mitglieder wie etwa Mohnhaupt hatten als Zeugen geschwiegen. Ihnen hatte das Gericht aber ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt. Denn ihnen könne bei wahrheitsgemäßen Angaben die Gefahr der Strafverfolgung wegen früherer Straftaten drohen.

ffr/dapd/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
jdm11000 31.03.2011
1. Welche Verdammnis...
Zitat von sysopZwei ehemalige Mitglieder der RAF sollen per Beugehaft zu einer Aussage im Buback-Prozess gezwungen werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart ordnete die Maßnahme gegen die Ex-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer an. Deren Anwälte legten Beschwerde ein, nun muss Karlsruhe entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754367,00.html
... wird hier die Strafverfolgung durchgesetzt. Dabei gibt es andere, viel juengere Taten, gerade von Staatsanwaelten oder Polizisten, die werden einfach nur totgeschwiegen. Das ist mehr als eine tragische Komik... Wer wird jemals diejenigen denen staatliches Unrecht durch unseren Staat erfuhren wirklich suehnen? Niemand!
Chilango 31.03.2011
2. Beugehaft?
Wieso denn das? Sie haben doch ihr Ehrenwort gegeben nichts über Beteiligungen an verschiedenen Taten zu sagen. Da bekommt man doch in Deutschland dann eine Geldstrafe und ist wieder frei. Oder ist man vor deutschen Gerichten gleich und falls man "Dr." Helmuth Kohl heisst ist man gleicher? Die deutsche Justiz ist auch nur noch eine Lachnummer. Hier bei uns änderte das Grundbuchamt eigenmächtig den Vorrang (setzte die bank auf Platz 1). Zur Rede gestellt anerkannten sie ihren Fehler, sahen sich aber ausserstande diesen wieder zu korrigieren. Es brauchte Jahre vor Gerichten um das Recht durchzusetzen, die Bank ging immer wieder in Berufung obwohl selbst der Richter sie fragte warum da die Rechtslage absolut eindeutig ist. Die Bank spekulierte das der klagenden Firma das Geld ausgeht. Merke! Auch wenn du Recht hast kannst du trotzdem unterliegen da du nicht die finanziellen Mittel hast dies durchzustehen.
n.holgerson 31.03.2011
3. Guten Abend lieber Märchenonkel
Zitat von jdm11000... wird hier die Strafverfolgung durchgesetzt. Dabei gibt es andere, viel juengere Taten, gerade von Staatsanwaelten oder Polizisten, die werden einfach nur totgeschwiegen. Das ist mehr als eine tragische Komik... Wer wird jemals diejenigen denen staatliches Unrecht durch unseren Staat erfuhren wirklich suehnen? Niemand!
Ich glaube sie haben ein wenig zuviel Phantasie. Totgeschwiegen? Schauen sie mal, selbst sie können doch hier jedes Märchen veröffentlichen. Wie will man da bitte was totschweigen? Es gibt ja wohl nichts, was z.B. im Netz nicht veröffentlicht wird... Und auch der generelle Vorwurf ist ja mehr als lächerlich. Sorry, aber heute klagt jeder gegen alles.... Wenn sie also Informationen über angebliche Verfehlungen haben, weshalb reichen sie nicht Klage ein bzw. erstatten Anzeige?
Sleeper_in_Metropolis 31.03.2011
4. Titel
Ex-RAFler fallen oftmals in erster Linie durch Schweigen auf, der entsprechende Kodex gilt also offensichtlich immer noch.Das ist umso erbärmlicher, da man sich ja damals mehr oder weniger als eine art Armee des Volkes sah (auch wenn das Volk von dieser Armee herzlich wenig wissen wollte), und sehr viele verschwurbelte Reden und Bekenntnisse mitzuteilen hatte.In jedem Gerichtssaal, in dem damals RAF-Terroristen angeklagt wurden, waren hitzige Debatten zwischen Seite der Angeklagten und Seite des Staates der Normalzustand. Und heute bei den meisten nur schweigen im Wald, immer nur "kein Kommentar".Hat man nun keine revolutionären Gedanken mehr mitzuteilen ? Dann könnte man doch zumindest das äußern.Oder sich von dem entsprechendem Gedankengut abgewand ? Dann könnte man das umso mehr verlauten lassen. Offensichtlich haben viele von denen nicht den Mut, ihre (wahrscheinlich mittlerweile selbst erkannten) Fehlleistungen von damals einzugestehen, wäre ja auch eine art Akzeptanz des scheiterns, das können die wenigsten.
1mopped 31.03.2011
5. Schreckliche Juristen
Schlage vor einen Politisten aus Hessen mal dran zu lassen. Der war zwar mit der Androhung von körperlicher Gewalt nicht erfolgreich aber vielleicht klappt es diesmal. Aber Beugehaft ist ja legal, nur kann in diesem fall kein Leben geretet werden sondern es dient "nur der Wahrheitsfindung". Erbärmliche, selbstgefällige Justiz
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