Urteil im RAF-Prozess: Becker-Verteidiger legen Rechtsmittel ein

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Der Prozess gegen die einstige RAF-Terroristin Verena Becker wird die Justiz weiter beschäftigen: Die Verteidigung kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Kernfrage wird sein: Was genau ist psychische Beihilfe - und muss die Person bekannt sein, der diese angeblich zuteil wird?

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Verurteilte Becker: Leistete sie psychische Beihilfe?

Hamburg - Die Verteidiger der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker, die am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zweien seiner Begleiter im Jahr 1977 verurteilt wurde, haben angekündigt, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Dies bestätigte das Stuttgarter Oberlandesgericht.

Die Anwälte Walter Venedey und Hans-Wolfgang Euler machen aus ihrer Erleichterung, dass der 6. Strafsenat Verena Becker nur wegen Beihilfe verurteilte, zwar keinen Hehl - bleibt es der Angeklagten unter Berücksichtigung des sogenannten Härteausgleichs dadurch wohl erspart, wieder eine Gefängniszelle beziehen zu müssen. Doch die Begründung des Urteils überzeugt die Verteidiger nicht.

Venedey und Euler war es gelungen, während der eindreiviertel Jahre dauernden Hauptverhandlung den ursprünglich wesentlichen Anklagepunkt, die Mittäterschaft, wegzuverteidigen. Unmittelbar nach dem Anschlag hatte Verena Becker in den Ermittlungen praktisch keine Rolle gespielt; es gab keinen direkten Tatverdacht gegen sie. Allein die "Zeugin vom Vortag", die eine junge Frau an jenem 6. April 1977 am späteren Tatort in einem weißen VW gesehen haben wollte, wie sie zwei Männern - den Attentätern? - am Straßenrand zuwinkte, brachte Frau Becker in eine gewisse Nähe zum Tatgeschehen. Der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, hatte sie sogar als Schützin verdächtigt.

Kein besseres Beweismittel

Diese "Zeugin vom Vortag" hatte sich damals nicht sofort von sich aus bei der Polizei gemeldet, um ihre angebliche Beobachtung zu bekunden. Sondern sie machte vage und widersprüchliche Angaben erst wesentlich später, als Fotos von RAF-Terroristen, darunter Verena Becker, und von den mutmaßlichen Attentätern längst durch die Medien gegangen waren. In der Stuttgarter Hauptverhandlung konnte sich die Zeugin erwartungsgemäß kaum noch erinnern.

Selbst die Bundesanwaltschaft hatte lange gezögert, die damaligen Aussagen dieser Zeugin als Grundlage für den Vorwurf der Mittäterschaft heranzuziehen; doch ein besseres Beweismittel stand nicht zur Verfügung. In ihrem Schlussvortrag nahm Oberstaatsanwältin Silke Ritzert sang- und klanglos von dieser Zeugin Abstand und beantragte eine Verurteilung nur wegen Beihilfe - und zwar in Form der psychischen Unterstützung, da konkrete Tatbeiträge Verena Becker nicht nachgewiesen werden könnten.

Die Bundesanwaltschaft stützt sich dabei vor allem auf Peter-Jürgen Boock, den sie zu ihrem neuen Säulenheiligen erhoben zu haben scheint. Boock, auch er einst RAF-Terrorist und im Gegensatz zu anderen Personen aus diesem Umkreis besonders redefreudig, hatte von der "Vehemenz" gesprochen, mit der die Angeklagte damals die Terroranschläge des Jahres 1977 befürwortet habe. "Wir alle", so Boock in der Hauptverhandlung, besonders auch er selbst, seien dieser Meinung gewesen.

Kein Idealzeuge

Früher galt Boock als höchst unzuverlässig. Frau Ritzert aber sagte im Plädoyer, selbst wenn Boock etwas Falsches äußere, glaube er doch, die Wahrheit zu sagen. Ein Idealzeuge ist er also bis heute nicht. Seine Art des Bekundens hat Methode: Erst behauptet er etwas, dann weiß er es nur vom Hörensagen, und am Ende weiß er eigentlich gar nichts.

Verena Becker soll damals "Zaudernde", wie die Bundesanwaltschaft meint, mit ihrer Vehemenz und ihrem Fanatismus beeindruckt, überzeugt und angetrieben haben. Wer aber war Ziel ihrer Überzeugungsarbeit? Wer hat gezaudert? Welches RAF-Mitglied musste zum Attentat auf Buback getrieben werden? Ein Christian Klar etwa?

Der Stuttgarter Senat erklärte in der Urteilsbegründung, man wisse nicht, wer die eigentlichen Täter gewesen seien. Dann weiß man aber auch nicht, ob diese Unbekannten überhaupt psychischer Beihilfe bedurften oder vielleicht nicht noch fanatischer als Becker gesinnt waren.

Die Verteidiger hatten Freispruch beantragt. Ihr Einwand, das Urteil entbehre hinsichtlich der Beihilfe der Logik, geht nicht fehl. Sollte sich der Bundesgerichtshof damit auseinandersetzen, was wünschenswert wäre, müsste nicht der ganze Mammutprozess noch einmal geführt werden. Es ginge dann nur noch um die Frage, was unter psychischer Beihilfe zu verstehen ist und ob man die Personen nicht kennen muss, denen man diese Hilfe leistet.

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insgesamt 17 Beiträge
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1. unbekannen psychische Beihilfe geleistet
sichersurfen 10.07.2012
Zitat von sysopDPADer Prozess gegen die einstige RAF-Terroristin Verena Becker wird die Justiz weiter beschäftigen: Die Verteidigung kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Kernfrage wird sein: Was genau ist psychische Beihilfe - und muss die Person bekannt sein, der diese angeblich zuteil wird? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843691,00.html
Ich gehe doch mal davon aus, daß eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Dann kann das Gericht ja immer noch diesen wirklich dummen Begriff der psychischen Beihilfe für jemanden, der unbekannt ist, irgendwie relativieren.
2. optional
akutbau 10.07.2012
Sehr geehrte Damen und Herren, im Tatvorwurf wird eine Beteiligung der Frau Verena Becker in der Tatvielfalt nicht ausgeschlossen (Entwicklung der RAF), Bestandsgabe GSG 9 (Bundespolizei)/BKA.
3. was unter psychischer Beihilfe zu verstehen ist
fragel 10.07.2012
Das möchte ich auch gern wissen. Wenn also jemand sagt , diese Richter muss man aus dem Gerichtsgebäute werfen , da solcher Unsinn als Urteilsbegründung genannt wurde und er wirft sie begleidet von meinem Beifallsklatschen wirklich raus, dann stehe ich auch unter Anklage wegen psychischer Beihilfe? aber ehrlich , psychischer Beihilfe als Urteilsbegründung , da fragt man sich , ob diese Richter überhaupt wissen , welchen Unsinn sie da erzählen?
4. Beihilfe ohne Tathergang
Velociped 10.07.2012
Das Gericht weiss nicht (oder will oder darf nicht wissen), wie es wirklich war. Die entsprechenden Akten des Verfassungsschutzes sind nach wie vor unter Verschluss. Eine Verurteilung wegen Beihilfe, weil die Beklagte irgendwie doch daran teilgenommen hat - auch wenn man nicht weiss, wie, wann und wo, ist rechtstaatlich hoch bedenklich. Nur weil das Gericht Frau Becker nicht für unschuldig hält, darf es keine Verurteilung ins Blaue hinein geben. Das Ganze sieht eher nach Kuhandel aus: Dem Gericht werden Akten des Verfassungsschutzes vorgelegt, die aber weder herangezogen noch veröffentlich werden dürfen. Zur Tatzeit gibt es plötzlich ein Alibi, welches in der monatelangen Ermittlungsarbeit unbekannt war. Es wäre Zeit die Rolle des Bundesverfassungsschutzes beim Linksterrorismus zu beleuchten. Wer einen Terroranschlag am Celler Gefängnis vortäuscht, dem ist auch zuzutrauen, dass er hinter weiteren Terrorismusaktivitäten steckt.
5. Fanatiker unter Fanatikern
Malshandir 11.07.2012
Also man weiss, dass Frau becker zum Zeitpunkt der Tat in Arabien war, also fernab des Geschehens. Man kennt den Tater bis heute nicht. Eine aktive oder logistische Beihilfe wird ausgeschlossen. Also geht man quasi von moralischer Unetrstuetzung aus. Geht man diese Denkweise weiter, ist klar was man moechte. Es zielt nicht auf die RAF ab, sondern auf etwas ganz anderes. Auf Basis dieser Entscheidung kann JEDER Islambefuerworter wegen moralischer Beihilfe verurteilt werden. Wer weiss, was wirklich dahinter steckt und inwieweit die Geheimdienste involviert sind. Dem BGH bleibt nur noch uebrig das Urteil aufzuheben. Opfer ist nur der Herr Bubak, dass er nie erfahren wird, wer die wahren Taeter sind. Aus historischer Sicht waere es hier wuenschenswert das Kapitel zu beenden und einen Deal zu machen, um die Wahrheit zu Tage zu foerdern.
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